Fragen an Parteien?
Hey, ich habe am Mittwoch einen Schulausflug, bei der es um Politik geht. Dabei haben wir die Möglichkeit fragen an verschiedene Parteien zu stellen. Schreibt mir doch gerne mal fragen die ihr den Parteien stellen würdet 😄
2 Antworten
Ich weiß nicht wie alt ihr seid, aber es kommt am Ende auch drauf an, welche Themen euch insgesamt persönlich interessieren.
Ebenso kommt es drauf an, wie intensiv ihr euch mit Politik beschäftigt.
Ich ganz persönlich würde wahrscheinlich vor allem die Grünen fragen, wie sie gedenken gegen den Rechtsruck vorzugehen, wenn sie selbst durch Entscheidungen - vor allem im Asylrecht - dazu beitragen. Das Asyl- und Schutzgesetz, welches von der Ampel verabschiedet wurde, sieht weitere Einschränkungen und Kürzungen für Asylleistungen vor und konzentriert sich nicht auf das Versagen und dementsprechend die Stärkung der Behörden sowie die psychiatrischen Einrichtungen. Auch die Grünen sprechen sich inzwischen für Abschiebungen und stärkere Einschränkungen aus, die ganz klar einen Rechtsruck in der Partei darstellen. Zumindest aus meiner Sicht. In Vorbereitung darauf könnte man sich mal mit dem Asyl- und Sicherheitspaket beschäftigen. Wobei diese Frage auch an die SPD gestellt werden könnte.
Zur CDU interessiert mich, wie sie ihre Glaubwürdigkeit behalten wollen, wenn sie zusammen mit der AfD einen Antrag stellten, der von vielen für verfassungswidrig bezeichnet wird und ganz klar Forderungen stellt, die den Positionen der AfD in die Hände spielen. Das Problem ist nicht, dass „die falschen“ für das „richtige“ abgestimmt haben, sondern dass Merz damit SPD und Grüne erpresst und sie dazu zwingt, sich zu verbiegen, weil sich die CDU sonst Mehrheiten von der AfD zusammenwürfelt. Ebenso könnte man der Partei vorwerfen, inzwischen immer mehr Forderungen zu übernehmen, die an das Wahlprogramm der AfD von der letzten Bundestagswahl erinnern. Wie kann es sein, dass die CDU von sich meint, sie grenzten sich ausdrücklich von der AfD ab, aber gleichzeitig ihre Positionen übernehmen und den Diskurs immer weiter nach rechts verschieben?
Der FDP würde ich keine Fragen stellen. Die sind bei mir unten durch seit der Veröffentlichung des Plans zum Zusammenbruch der Koalition. Mit 4%-Parteien braucht man nicht zu reden.
Die Linke würde ich fragen, wie sie gedenkt den Frieden in der Ukraine herzustellen, wenn sie die Waffenlieferungen sofort unterbinden will um in den diplomatischen Diskurs zu gehen. So gut ich den Vorschlag finde, nach Lösungen zu suchen um den Krieg zu beenden: Putin wird sich nicht in die Enge treiben lassen und China ist kein Staat, auf den man sich vollkommen verlassen kann. Ein Versuch ist es wert, aber die Voraussetzung für Verhandlungen mit China darf nicht sein, dass dafür von europäischer Seite die Waffenlieferungen unverzüglich eingestellt werden. Solang wie die Bereitschaft zur Verhandlung steht, darf die Ukraine nicht fallen gelassen werden. Die Waffenlieferungen sollten erst dann eingestellt werden, wenn ein Waffenstillstand mit Putin geschlossen wurde. Ansonsten wird über lange Zeit mit Brasilien und China gequatscht, während weiterhin gemordet wird.
Da gibt es natürlich vieles, aber man könnte beispielsweise nachfragen, welche Koalitionen sich die Vertreter nach der Wahl wünschen würden. Für den Anfang ist sicher interessant, was die Parteien konkret für junge Menschen, also auch für euch, umsetzen wollen. Auch die Meinung zu den jüngsten Abstimmungen der Union mit Stimmen der AfD wären sicherlich interessant, gerade bei Vertretern der Union, die da oft in zwei Lager gespalten sind. Zudem ist Verteidigungspolitik interessant, zum Beispiel, wie man Israel unterstützen soll und wie gleichzeitig mit Netanjahu umgegangen werden soll. Das große Dauerthema, die Migration, erfordert europäische und globale Lösungen, hier könnte interessant sein, was den Parteien konkret vorschwebt.
Sehr hilfreich, danke!!