Dürfte der Gerichtsvollzieher wegen 40 Euro Strafe die Wohnung öffnen lassen?

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21 Antworten

Ich glaube kaum, dass die 40,- € eine Geldstrafe i.S.d. StGB sind.

Vielleicht gibst du uns mal Kontext, dann können wir dir auch was zu deinen Rechten sagen. Wenn du es natürlich soweit hast kommen lassen, dass der GV sich meldet, hast du ziemlich lange auf dem Baum gepennt und fast alle Züge sind abgefahren.

Wenn du rechtskräftig festgestellte Schulden hast, darf der Gerichtsvollzieher diese betreiben und sich auch gegen deinen Willen Zutritt zu deiner Wohnung verschaffen um eine Pfändung durchführen zu können.

In Haft kommst du nur, wenn z.B. eine Geldstrafe nicht eingetrieben werden kann und du keinen Antrag auf soziale Arbeit gestellt hast.

Ansonsten gibt es die Möglichkeit der Erzwinungshaft, wenn der Gläubiger verlangt, dass du die Vermögensauskunft abzulegen und du dich weigerst.

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Kommentar von Xipolis
20.06.2016, 16:05

Ich hatte das schon so verstanden als Geldstrafe weil geblitzt worden oder ähnliches.

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Tue dir selbst den Gefallen und zahle schnellstmöglich die offenen Schulden. Egal wie hoch dein monatliches Einkommen ist. Im Vergleich zu dem was noch dazu kommen kann, sind 40,-€ noch Peanuts. Dir am ende nur selber in den Hintern beißen wirst, nicht eher gezahlt zu haben.

Was jetzt deine eigentliche Frage angeht: Egal ob 5, 15, 50 oder 500,- € - Für die Öffnung zur Pfändung ist die Höhe der eigentlichen Strafe erst einmal irrelevant. Wenn du dem Gerichtsvollzieher den Zutritt verwährst, er sich mit polizeilicher Unterstützung den Zutritt verschaffen wird. 

Soweit habe ich es und werde ich es selber nie kommen lassen. Habe derzeit auch eine offene Geldstrafe im vierstelligen Bereich. Glaub mir, ich bin mehr als froh wenn das endlich aus der Welt ist. Von daher dir nur den Tipp geben kann, für selbiges zu sorgen. Selbst wenn du Familie, Freunde oder Bekannte fragst. 

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Reinlassen musst du den Gerichtsvollzieher, ansonsten hat er das Recht die Polizei anzufordern und die können es notfalls mit unmittelbarem Zwang durchsetzen. Wie es mit den anderen Sachen aussieht, weiß ich nicht genau, könnte mir aber auch vorstellen, das er sich mit Hilfe eines Schlüsseldienstes Zugang zur Wohnung verschaffen darf, wenn du nicht zuhause bist. 

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Du hast vor allem das Recht, deine Schulden zu bezahlen. Ansonsten musst Du auch für alle Kosten aufkommen, dir bei der Vollstreckung anfallen.

Ich erkläre dir mal, was weiter passiert:

Ratenzahlung mit 5€ pro Minat - das ist ein schlechter Witz, da wird der GV voraussichtlich nicht darauf eingehen.

Also steht er demnächst wieder vor deiner Tür .

Wenn Du nicht öffnest, dann ruft er die Polizei und einen Schlüsseldienst.

Damit ist er dann ruck-zuck in deiner Wohnung.und deine Schulden haben sich um ca. 150€ vergrößert. Deinen neuen Schlüssel kannst Du dir dann beim nächsten Polizeirevier abholen.

Selbst wenn er dort nichts Pfändbares findet, dann gibt es meistens Anhaltspunkte für weitere Optionen.

Findet er z.B. Kontoauszüge oder Gehaltsabrechnungen, dann wird er eine Konto- bzw. Lohnpfändung veranlassen. Das führt dann idR zu Ärger mit der Bank oder dem Chef.

Kurz: Der GV kommt meistens an sein Geld - es stellt sich nur die Frage, welche unangenehmen Konsequenzen dabei auf dich zukommen.

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Das wird er beim ersten Vorbeikommen nicht machen, wenn er Dich nicht antrifft und wahrscheinlich auch nicht beim zweiten Mal.

Die Erzwingungshaft kommt nur dann zum Tragen, wenn es in Deiner Wohnung nichts zum pfänden gibt. Wobei Du auch nur solange einfährst bis Du die Strafe bezahlt hast. 

Wenn Du ihn nicht reinlässt wird er spätestens beim Dritten vorbeikommen Deine Wohnungstür mit Gewalt aufbrechen lassen, wodurch Dir Mehrkosten entstehen. 

Warum willst Du die 40 € Strafe nicht bezahlen?

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Es kommen noch weitere Gebühren die für den Besuch anfallen des Gerichtsvollziehers und die Sie auch tragen müssen (Abgabe Eidesstaatliche Versicherung inc.). Ich rate Ihnen die Summe zu bezahlen. Dies wird ihnen sicherlich möglich sein. In der Zeit wo Sie schon auf die Antwort warten hätten Sie bereits eine erste Teilzahlung an den Gläubiger leisten können. Sie sollten die Zahlung noch vor Besuch des Gerichtvollziehers anweisen um weitere Kosten zu sparen.

Ich hoffe ich konnte ihnen helfen.

KaterKarlo2016

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Gibt es nicht ein Gesetzt zur verhältbnismäßigkeit?

Vor allem gibt es ein Gesetz, seine Schulden zu bezahlen. In Haft wirst Du nicht kommen, denn in Deiner Wohnung findet sich bestimmt irgendetwas, was einen Wert > 40 € hat und gepfändet werden kann. Also wird keine Abgabe einer Vermögensauskunft nötig sein.

Du hast noch die Wahl, wie Du es gerne hättest. Kurz und schmerzlos, oder aber mit dem vollen Programm (dafür etwas teurer). Merke: Der ganze von Dir verursachte Zusatzaufwand geht auf Deinen Deckel.

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Hallo,

es geht um das Ordnungswidrigkeitengesetz und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz.

Der Gerichtsvollzieher kann wegen jedes Betrages, also theoretisch auch wegen 0,50 EUR beauftragt werden.

Um die von Dir hier herangezogene Verhältnismäßigkeit geht es nicht und eine solche Vorschrift gibt es auch nicht und im Übrigen könnte sich die Verhältnismäßigkeit auch ganz schnell gegen Dich richten, nach der Ma0ß0gabe, wenn das nur so ein kleiner Betrag ist, kannst Du ihn doch auch gleich bezahlen.

Der Gerichtsvollzieher darf, wenn er dazu beauftragt ist, sich gewaltsam Zutritt zu den Räumlichkeiten verschaffen, die sich im vermuteten Verfügungsbereich des Schuldners befinden., unabhängig von der Höhe der Forderung.

Gegen den Schuldner kann auf Antrag durch das zuständige Vollstreckungsgericht Haftbefehl erlassen werden.
Auf die Höhe der Forderung kommt es nicht an und es werden täglich massenweise Haftbefehle gegen Schuldner erlassen. Bei Dir geht es um die Erzwingung der Zahlung; mit sehr vielen anderen Haftbefehlen sollen auch andere Handlungen der Schuldner erzwungen werden.

Mir scheint, dass es sehr wenig Sinn macht, darüber nachzudenken, wie Du aus der Nummer rauskommst, als besser, wie Du den Herrn Exekutor milde stimmst. Die Tricks, mit denen manche versuchen, sich zu entziehen, sind auch alle bekannt.

Ich würde sagen: Dumm gelaufen ..., Ar...backen zusammenkneifeen und ab durch die Mitte!

Viele Grüße Vollstreckerin

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Wie wäre es einfach ihn in die Wohnung reinzulassen anstatt ihn den Schlüsseldienst rufen zu lassen... vermeidet unnötige kosten (für dich). Das schöne am Staat ist das er Leute wirklich einsitzen lassen kann für Schulden...

40€, meine Güte. Selbst bei Hartz4 darfst du 100€ dazu verdienen und komme mir jetzt nich mit du findest keine Arbeit... wer eine will wird eine finden... immer (zumindest für einkünfte in dieser Preislage).  Mit der enegie die du aufwendest um rauszukriegen wie du drum rum kommst hättest schon die halbe Strafe abgearbeitet.

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Ja er darf.

Und wenn er es macht, werden aus Deinen 40,- Euro allein durch den Schlüsseldienst schon mal weit über 100,- Euro.

40,- euro in 5,- euro Beträgen abzahlen. Da werden ja schon die Kosten für die Überweisungen ein Kostenfaktor.

Es wird doch Jemanden geben, der Dir mal 40,- euro leihen kann.

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Mach dir keine Sorgen, dass es sich für 40€ nicht lohnen würde. Wenn du so weiter machst, dann sind das bald 200€ mit den ganzen Kosten für den Gerichtsvollzieher und seinem Aufwand.

Und spätestens dann öffnen sie deine Tür und nehmen dich notfalls in Erzwingungshaft, aller völlig zu Recht.

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Kommentar von geheim007b
20.06.2016, 11:21

Bei öffentlichen Forderungen aus Strafen etc. (wovon ich ausgehe) auch Ersatzhaft, nicht nur Erzwingungshaft.

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Ich glaube wegen 40 Euro geht das noch nicht man könnte auch nicht in Haft stecken, aber die würden dann warten bis du von selber rauskommst und dir den Schlüssel wegnehmen und sich irgendwas im Wert von 40 Euro pfänden

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Ich kenne einen Fall da wurden 2 Tage erzwingungshaft vollstreckt wegen 10 Euro.Gebe einfach nach.Außerdem bei 40 Euro Noch Raten beantragen ist schon Witzig.

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Wenn der Gläubiger dies bezahlt, wird das wohl gehen. 

Einer Ratenzahlung von 5 Euro wird er nicht zustimmen, weil pro Überweisung 4,80 € Gebühren entstehen und dann immer nur 20 Cent zum Gläubiger gehen.

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Natürlich darf er das.

Und es sind nicht nur die 40 € Strafe - es kommen die Gerichtskosten dazu, Kosten für Vollstreckungsbescheid, Gerichtsvollzieherkosten etc. - also sicher so was um die 100 €.

Daher ist er auf dein Angebot nicht eingegangen.

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40 Euro in 5 Euro Raten zu zahlen ist für mich ziemlich  befremdlich.  

Du hast das Recht  deine Schulden zu begleichen. 

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Kommentar von xmiriix
20.06.2016, 00:36

was heißt befremdlich?

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Kommentar von medmonk
20.06.2016, 01:38

40 Euro in 5 Euro Raten zu zahlen ist für mich ziemlich  befremdlich.

Nicht nur für dich. 20,-€ wären eigentlich so die unterste Grenze. Bei Arbeitslosen sich der ein oder andere auch mit 10,-€ zufrieden gibt. Wobei ich selbst in so einer Situation eher auf Sparflamme umschalten und die Strafe mit einer einmaligen Zahlung begleichen würde.  

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Du hast das Recht deine Schulden zu bezahlen. Durch deine Starrköpfigkeit und Rechthaberei werden sie nur noch mehr.

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Aber es ist angebracht Schulden zu machen obwohl du nicht in der Lage bist die Rückzahlung zu gewährleisten.Mahnungen wurden von dir ignoriert und selbst beim Gerichtsvollzieher gehen deine Gedanken nur in Richtung,wie kann ich mich dem entziehen. 
Jeder  bekommt mal die Quittung.Jetzt bist du dran.

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Kommentar von yoda987
20.06.2016, 00:52

Hallo es ist eine Strafe

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Verhältnismäßigkeit??? Die BRD hat jede Verhältnismäßigkeit schon lange verloren. Bei uns hier hat man einen Herrn wegen 3,50 € in Erzwingungshaft genommen - kein Witz!

Leih Dir notfalls die 40 € und zahl. Wegen 40 € legt man sich nicht mit der Staatsgewalt an, es sei denn, Du willst aus Prinzip den Aufstand proben. Aber auch da würde ich zur Vorsicht raten, denn der GV macht Dir einfach das Konto dicht oder holt sich Sachen aus Deiner Wohnung und Du darfst obendrein noch die Kosten für die Türöffnung tragen.

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Kommentar von franneck1989
20.06.2016, 03:17

Wegen Schulden wird niemand in Erzwingungshaft genommen. Es geht dabei um die Abgabe der Vermögensauskunft

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