Dürfen Parteien Plakate an meiner Wohnung aufhängen?
GuMo,
mir kam gerade die Frage in den Sinn, ob Parteien bei der Bundestagswahl theoretisch Plakate einfach an meiner Wohnung hätten aufhängen dürfen.
Ich habe eine Eigentumswohnung und bevor man zur Haustür kommt, geht man vom Bürgersteig erstmal eine kleine Treppe hoch. Da ist links zur Straße hin dann ein Geländer, an dem eines Morgens dann auf einmal zwei Wahlplakate hingen. Um Erlaubnis gefragt wurde ich aber nie...
Deswegen die Frage, habe ich da ein Mitspracherecht, oder können Parteien, solange sie die allgemeinen Regeln der Kommune/vom Bund einhalten (das sollte bei der Lage der Wohnung gegeben sein), einfach mein Geländer plakatieren wie sie lustig sind.
(Die Plakate sind inzwischen natürlich wieder von den zwei Parteien abgenommen worden, also von daher ist das an sich mittlerweile auch egal, aber interessieren tut mich das trotzdem, weil hier nächstes Jahr auch wieder Wahlen anstehen)
Habe im Internet keine konkrete Antwort gefunden dazu, ob es da Regelungen gibt bei Häusern/Wohnungen.
3 Antworten
Ich bin Hausbesitzer und hatte mal ein ähnliches Problem: Eines schönen Morgens (es ist schon länger her) prangte doch tatsächlich ein Wahlplakat am Zaun meines Grundstücks. Und da ich weder gefragt wurde, ob das Plakat angebracht werden durfte, noch politische Plakate auf meinem Grundstück haben möchte, bin ich einfach hin, habe das Plakat entfernt und in meiner Mülltonne entsorgt. Folgen für mich hatte das natürlich keine. Es war übrigens Wahlwerbung der FDP...
In Deinem Fall ist die Sache eventuell nicht ganz so leicht, da käme es darauf an, ob Du der "Besitzer" dieses Geländers bist (genauer: ob besagtes Geländer Teil Deiner Eigentumswohnung ist) oder nicht. Gehört das Geländer zu Deiner Wohnung, ist für ein Anbringen von Plakaten Deine Zustimmung erforderlich, ansonsten mußt Du Plakate an Geländern hinnehmen, wenn deren Besitzer dies erlaubt haben.
Folgen für mich hatte das natürlich keine.
So natürlich ist das nicht. Das Wahlplakat ist Eigentum der FDP. Hätte man dich erwischt, wärst du wohl zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Außerdem hätte die FDP Schadensersatz fordern können.
Du hattest einfach nur Glück.
Grundsätzlich Nein, Plakatieren ist nur im öffentlichen Raum gestattet. Im privaten nur nach Erlaubnis. Natürlich kann es sein, dass manchmal Wahlkämpfer etwas übereifrig sind und auch an private Zäune und Geländer Plakate hängen ohne Erlaubnis
Wenn dieses Geländer zu einem Privatgrundstück/-gebäude gehört: definitiv NEIN.