Darf ich als verbeamteter Richter überhaupt eine Anwaltskanzlei gründen?
Darf ich als verbeamteter Richter überhaupt eine Anwaltskanzlei gründen oder betreiben – oder müsste ich das noch vor der Verbeamtung tun? Wie ist die rechtliche Lage bezüglich unternehmerischer Tätigkeit und Nebentätigkeiten bei Richtern im Beamtenverhältnis?
7 Antworten
Jede Nebentätigkeit muss durch den Dienstherren genehmigt werden.
Ich nehme an, dass das hier nicht zulässig wäre. Dabei könnte eine Pattsituation entstehen.
Nein. Das gilt nicht nur für Richter, sondern auch für alle Beamte auf Lebenszeit, § 7 Nr. 10 und § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO.
Was geht, ist für Richter aber bspw. eine Nebentätigkeit als Schlichter. Hier ein aktueller Artikel aus der LTO.
Ich glaube, das dies aufgrund möglicher Interessenkollisionen nicht erlaubt ist. Richterliche Unabhängigkeit ist ein hohes Gut.
Zudem darf ein Beamter eine Nebentätigkeit nur 20% der regelmäßigen Arbeitszeit ausführen, das wären also 8 Stunden/Woche. Wie sollte das gehen mit einer Kanzlei?
Diese Nebentätigkeit würde sicherlich nicht genehmigt, da ein beruflicher Interessenkonflikt vorprogrammiert ist.
Ein Richter ist kein Beamter, auch wenn es ein ähnliches öffentlich-rechtliches Verhältnis ist. Als Richter gründet man auch nicht nebenbei eine Anwaltskanzlei, sondern ist Richter.
Nebentätigkeiten sind fast alle genehmigungspflichtig.