Darf eine Partei versuchen, das demokratische System zu verändern (in ein anderes demokratisches System) oder wäre das verfassungsfeindlich?
Kannst du mal Beispiel nennen!
Wenn ich zb. Eine Partei Gründe die sich als Ziel setzen würde unsere repräsentative Demokratie in eine direkte Demokratie oder in irgendetwas dazwischen ändern will
1 Antwort
Klar darf man das. In den allermeisten Ländern kannst Du mit einer ausreichenden Mehrheit auch ganz legal die Diktatur einführen. In Deutschland ist das zwar nicht mehr erlaubt, seit es tatsächlich mal gemacht wurde und ordentlich schief gegangen ist, aber wie die Demokratie genau ausgestaltet ist, kann mit einer Zweidrittelmehrheit jederzeit verändert werden.
Nicht abschaffen kann man nach Art. 73 Abs. 3 lediglich
- die föderalistische Ordnung Deutschlands: Du kannst also nicht alle Entscheidungen nsch Berlin verlegen und die Länder abschaffen,
- den Schutz der Menschenwürde,
- die Bindung des Staats an die Grundrechte (aber die Grundrechte selbst aber schon!),
- die Demokratie an sich,
- das Sozialstaatsprinzip,
- die Gewaltenteilung (du musst also ein Parlament und unabhängige Gerichte haben, es reicht nicht, wenn ein demokratisch gewählter Präsident alle Macht hat),
- und so eigentlich selbstverständliche Kleinigkeiten wie die Tatsache, dass die Regierung tatsächlich auch an die Rechtssprechung und die Verfassung gebunden ist.
Eine Monarchie darf man übrigens auch nicht einführen, selbst wenn es es nur ein völlig machtloser Monarch wie in England wäre, denn eine Republik muss Deutschland ausdrücklich auch bleiben.
Aber innerhalb dieses Rahmens ist im Prinzip alles möglich. Mehr direkte Demokratie wäre sicher kein Problem, dafür wäre wohl nicht mal eine Verfassungsänderung nötig, denn Abstimmungen sind im Grundgesetz auch schon ausdrücklich vorgesehen.
Es gab letztens erst eine Abstimmung über das einführen von direkter Demokratie bzw. Volksabstimmungen bei relevanten Fragen.
Alle Parteien außer der AFD gegen Volksabstimmungen/direkte Demokratie gestimmt.
So wie Deutschland (und auch der gesamte restliche Westen) 2022 gegen eine UN Resolution gestimmt hat .. ich zitiere:
"Die Bundesregierung hat bei der UNO-Vollversammlung offen gegen die Resolution gestimmt, die Nationalsozialismus, Neonazismus und Rassismus verurteilt. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung stellt sich in der UNO offen gegen eine Verurteilung der Ideologie des Nationalsozialismus und sogar dagegen gestellt, Rassismus zu verurteilen."
So viel zu den westlichen Westen.
Das fordern aber auch schon existierende Parteien, ziemlich sicher die Grünen und Linken und ich meine auch die SPD. Viele kleinere auch, am bekanntesten dafür ist die ÖDP.
Außerdem gibt es den Verein Mehr Demokratie e.V., der sich ganz spezifisch in dieser Frage sehr engagiert: https://www.mehr-demokratie.de/
Ich würde mir an Deiner Stelle erst mal anschauen, ob eine dieser Organisationen für Dich in Frage kommt. Eine neue Partei zu gründen ist extrem aufwändig und wegen der blöden 5%-Hürde leider auch meistens sinnlos.
Über die UN-Resolution weiß ich jetzt aus dem Stand nix, aber ich würde mich nicht wundern, wenn das ein russischer Antrag gewesen wäre. In dem Fall wäre mit der Ablehnung nicht gemeint „Juhu, wir mögen Nazis so gern“ sondern bloß „Nein, Putin, Du hast das Wort Nazi nicht verstanden“.
Der Antrag zu Volksabstimmungen im Bundestag war von der AfD. Abgesehen davon, dass die mit solchen Anträgen letztlich das Gegenteil von mehr Demokratie erreichen wollen, werden AfD-Anträge meist deswegen abgelehnt, weil sie schon handwerklich unter aller Sau sind und dann auch noch irgendwelcher Verschwörungsunsinn in der Begründung steht. Da man solchen Passagen ja auch zustimmen würde, wenn man da ja sagt, kann man das guten Gewissens selbst dann nicht tun, wenn der Antrag inhaltlich ansonsten in Ordnung wäre.
Auf deutsch, für dich ist nicht der Inhalt von etwas wichtig sondern vom wem es kommt. Weißt du wo in der Vergangenheit das auch oft so war?
Glückwunsch zu so solch einen Kleingeist und einem Demokratieverständnis das einen erschaudern lässt.
Wenn Du lesen könntest wüsstest Du, dass Du jetzt den falschen Textbaustein aus Deinem Alle-sind-so-böse-zu-uns-armen-AfD-Fans-Repertoire genommen hast.
Ich habe gesagt, AfD-Anträge sind so schlecht geschrieben, dass ihnen niemand zustimmen kann außer der AfD selbst. Wenn die mal aufhören würden Unsinn zu verzapfen, würden sie vielleicht auch ein bisschen Zustimmung außerhalb der Deppenbubble ernten. Aber dann wären sie ja nicht mehr die AfD.
Natürlich natürlich .. die AFD ist ja bekannt dafür dass dort Leute ohne Abschluss sitzen die keinen gerade Satz raus bringen.
Nicht wie bei den Grünen .. ach Moment ..
Auch ein Abschluss schützt nicht vor Blödheit, ebensowenig wie keinen zu haben zwangsläufig auf fehlende Intelligenz schließen lässt. Die Welt ist halt komplizierter, aber ich weiß schon, dass ihr Trolle damit ganz schwer klar kommt.
Ich denke eben auch das man direkte Demokratie an bestimmten Seiten einführen sollte deshalb spiel ich mit dem gedanken eine Partei zu gründen die genau das vor hat damit würde ich versuchen die generelle Trägheit unseres Systems zu kontern und wichtige Entscheidungen bei der Allgemeinheit zu überlassen