Darf die Polizei einfach in die Schule kommen und eine Taschenkontrolle Durchführen?

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11 Antworten

Hallo laurin12,

so "ganz einfach" und grundlos darf die Polizei weder Dich, noch die von Dir mitgeführten Sachen durchsuchen.

Es gibt zwei Möglichkeiten nach denen die Polizei eine Durchsuchung durchführen darf.

  1.  nach der Strafprozessordung § 102 StPO, wenn Du verdächtigt wirst eine Straftat begangen zu haben. Hier ist eine richterliche Anordnung der Durchsuchung vorgeschrieben, außer es liegt Gefahr im Verzug vor, was im Fall Deiner Frage auszuschließen ist 
  2. nach dem Polizeigesetz des Bundeslandes in dem die Durchsuchung stattfindet. Und zwar dient die Durchsuchung dann der Gefahrenabwehr. Für die Gefahrenabwehrende Durchsuchung nach dem Polizeigesetz, bedarf es übrigens keiner richterlichen Anordnung.

Du kannst aber davon ausgehen, dass die Durchsuchung entweder nach Nr1 oder Nr2 durchgeführt wurde.

Das bei Dir Kippen, Longis und ein Schiffchen gefunden wurde, hat keine Auswirkungen.

Schöne Grüße        
TheGrow

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Kommentar von Dachtichsmir
09.05.2016, 22:07

Zur Gefahrenabwehr darf die Polizei aber nur präventiv tätig werden. Hier liegt wohl repressive Ermittlungstätigkeit vor. Deshalb hängt alles von der entscheidenden Frage ab, ob Gefahr im Verzug vorlag oder nicht. Wahrscheinlich ist das nicht der Fall.

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Kommentar von laurin12
11.05.2016, 00:41

Ich habe schon einen Eintrag wegen Hausfriedensbruch gilt das?

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Kommentar von laurin12
11.05.2016, 00:59

Ich erinner mich! Er hat am Anfang gesagt das er Stichproben macht weil in unserer Schule Drogen seien sollen. Zu meiner Mutter am Telefon hat er gesagt das mich jemand "verpetzt" hat das ich manchmal rauche.      Ist das ein Grund zur Durchsuchung?

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Kommentar von laurin12
06.09.2016, 22:06

Nochmal eine sehr späte antwort zu meiner Aussage: Es hat mich jemand verraten das ich manschmal rauche, damit meine ich ziggis.
BTM war bei mir nicht auf Verdacht, nur auf unserer Schule

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Ja, im Gegensatz zu Lehrern darf die Polizei deine Taschen durchsuchen.

Wenn man Drogen bei dir gefunden hat, bekommst du eine Anzeige wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Beim Jugendstrafrecht kann die Strafen, je nachdem wie viel es war und ob du schon was auf dem Kerbholz hattest, zwischen einer förmlichen Verwarnung mit Eintrag ins Erziehungsregister und einer Jugendstrafe liegen.

Schulintern wird wahrscheinlich auch was auf dich zukommen. Einige Tage Schulausschluss sind wohl wahrscheinlich, wenn du vorher schon auffällig warst, wirft dich der Schulleiter vielleicht sogar ganz raus.

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"Er wolle gerne Deine Sachen durchsuchen". Da hat sich der Polizist sehr geschickt ausgedrückt. Letztendlich hat er Dich gebeten, in Deine Tasche schauen zu dürfen. Da Du Dich nicht geweigert hast, hatte er Deine Erlaubnis, dies zu tun. Du hättest sagen können, er möge sich bitte eine richterliche Anordnug zur Durchsucheung besorgen (Mir ist natürlich klar, dass Du das als Schüler nicht wissen kannst und es eines gewissen Mutes bedarf, soetwas einem uniformierten Polizisten zu sagen).

Ansonsten hätte es eines begründeten Verdachts oder der Gefahrenabwehr bedurft, um ohne richterliche Anordnung Dich und Deine Sachen zu durchsuchen.

Strafrechtlich oder zivilrechtlich relevant sind die gefundenen Sachen nicht, weshalb Du auch keine Konsequenzen zu befürchten hast. Interessant wäre für Dich, wie es kommt, dass in ein Polizist in die Schule gerufen wird, um Dich zu durchsuchen. Dich muss doch jemand angeschwärzt haben.

Gruß Matti

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Kommentar von laurin12
11.05.2016, 00:25

Hausfriedensbruch reicht um das er mich durchsuchen darf..

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Eine Durchsuchung unterliegt grundsätzlich dem Richtervorbehalt. D.h., es müsste ein richterlicher Beschluss vorliegen, wodurch die Polizei ermächtigt würde, beim Verdächtigen oder beim Unverdächtigen zu durchsuchen und Beweismittel zu beschlagnahmen/ sicherzustellen.

Eine Ausnahme besteht bei "Gefahr im Verzug". Das wäre der Fall, wenn die Polizei vermuten darf, dass ohne sofortiges Einschreiten Beweismittel verloren gehen könnten. Ob das hier vorliegt, kann anhand der Fragestellung nicht beantwortet werden.

Die nächste Frage, die sich hier stellt, ist die nach dem Zufallsfund. Wird eine Durchsuchung rechtmäßig durchgeführt und ergeben sich dabei aber Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit in ganz anderer Richtung, sind die Beweismittel i.d.R. verwertbar. 

Ich meine nicht, dass der Polizeibeamte so ohne Weiteres in Deine Taschen gucken durfte Und deshalb wären auch die Zufallsfunde nicht verwertbar.

Aber: Was schleppst Du für welchen Zweck mit Dir herum?

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ohne begründeten verdacht auf eine straftat darf er natürlich nicht einfach so deine tasche durchsuchen ...deswegen fragen die vorher miestens ob sie dürften ...deshalb immer verneinen und verweigern ,auch wenn man nix zu verheimlichen hat ...

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Kommentar von Dachtichsmir
09.05.2016, 21:55

Bei Minderjährigen nutzt denen die Frage, ob sie dürfen, überhaupt nichts.

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Du wurdest gezielt kontrolliert. Da hat wohl jemand "gepetzt" ; - )

Der Polizist durfte die Durchsuchung durchführen, da eine Erfolgsvermutung vorlag, die sich ja auch bestätigt hat! Dir ist kein Unrecht geschehen.

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Das darf die Polizei, denn die Lehrer dürfen deine Taschen nicht durchsuchen.

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Wenn ein dringender Tatverdacht vorliegt oder du es erlaubst.

Die Taktik ist zu befehlen die Tasche herzugeben und wenn man es freiwillig macht ist es auch erlaubt.

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Kommentar von laurin12
09.05.2016, 21:28

Zählt es auch wenn andere schüler zu dem cop sagen das ich rauche? bin ja minderjährig

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Bei dir wurden ja keine illegalen Substanzen gefunden, also gehe ich davon aus das der Fund nur deinen Eltern gemeldet wird.
Kann auch sein dass du von der Schule noch was bekommst.

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Nur wenn ein Verdacht an Drogen oder anderen illegalen Sachen aber sonst NUR wenn ein Haftbefehl vorliegt

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Kommentar von MrWillswissen
09.05.2016, 21:26

Was labersch du

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Kommentar von MrWillswissen
09.05.2016, 21:27

Nur wenn eine Straftat besteht

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Kommentar von Marko212
09.05.2016, 21:28

Er hat recht. Nur wenn ein Verdacht vorliegt oder man die Tsche freiwillig rausrückt.

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Kommentar von MrWillswissen
09.05.2016, 21:33

Endlich mal jemand der sich wenigstens ein bisschen mit dem Gesetz auseinander gesetzt hat

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Was sind Longis? Und was ist ein Schiffchen?

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Kommentar von CheGuevara5
09.05.2016, 21:29

longis sind so lange Papiere schiffen ka 

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