Darf die Polizei auf dem eigenen Grundstück eine Verkehrskontrolle durchführen?

9 Antworten

Wenn es sich um eine allgemeine Verkehrskontrolle handelt, hat die Polizei auf dem Grundstück nichts zu suchen. insbesondere nicht, wenn sie quer auf dem Hof steht und andere Mieter beeinträchtigt. Es muß schon ein Verdacht vorliegen, Trunkenheit ect. Denn können die Beamten natürlich immer vorlegen, auch im Nachhinein. Wenn dein Grundstück z.B. eingezäunt ist, mit Warnschild, darf auch dein Rottweiler angreifen. Pech halt für die Beamten.

Wenn sie ihm bereits ein Stück hinterher gefahren sind, und sie einen Verdacht haben (Schlangenlinien usw.) dürfen sie selbstverständlich eine Kontrolle durchführen. Wenn er keinen Fehler gemacht hat, kann ihm das doch egal sein.

Nicht wenn die fahrt schon beendet wurde. Damit ist es eine nachträgliche kontrolle die in deutschland keine rechtsgrundlage hat. Es muss während der fahrt kontrolliert werden. Ob die beamten gesehen haben das er gefahren ist spielt keine rolle. Die maßnahme einer kontrolle wird während der fahrt angekündigt. Ansonsten kann ein polizist auch jemanden nach dem führerschein fragen der grade die tür eines pkw öffnet und noch garnicht gefahren ist. 

Ob es ihm egal sein kann spielt keine rolle. Wir leben in einem rechtsstaat wo alles auf basis von rechtsgrundlagen entschieden wird und seine richtigkeit haben sollte, was oft nur nicht der fall ist. 

Mal ehrlich pokert ihr um geld wenn ihr die regeln nicht kennt? Und hier gehts um euer leben.


Natürlich darfst du den zutritt verweigern.

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Sagen darf dein Freund was er will, aber die Beamten haben das Recht auf ihrer Seite und dürfen die Kontrolle durchführen. Wenn er das nicht auf seinem Grund und Boden haben will, können die Beamten ihn mit auf den Straße nehmen ; - ) Unter Garantie wird aber die Kontrolle (zu Recht) durchgezogen!

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Mieter in der Mietwohnung abgemeldet-hat neue Wohnung seit einem Monat und gemeldet ist. Bekomme aber meine Schlüssel nicht. Darf ich den Zutritt verweigern?

Habe der Mieterin Fristgerecht eine Kündigung geschickt (Einschreiben) Die Frist ist am 1.Juli 2018 abgelaufen.

Doch die Mieterin mit ihren Kindern,ist seit 1.Juni abgemeldet-lebt in einer anderen Wohnung,wo sie auch gemeldet ist (Meldeamt sagte es mir.) Doch bekomme ich den Schlüssel nicht zurück. Sie kommt mit Leuten und räumt Sachen aus dem Haus die ihr nicht gehören.

Als ich nachsehen wollte - rief sie die Polizei. Die teilte mir mit,ich darf das Grundstück nicht betreten und muß dem Haus fernbleiben.

Meine Frage nun - da sie nicht mehr gemeldet ist - kann ich der Mieterin den Zutritt zum Haus verwehren - oder Schloß austauschen ?

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