Darf das Jobcenter die Leistungen komplett einstellen?

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

gesetzlich gesehen ist eine 100% - Sanktion möglich, siehe §31a des 2. Sozialgesetzbuch.

Das die Lebensmittelgutscheine ihm nicht ausreichen & es andere laufende Kosten gibt, ist nicht unbedingt das Problem des Jobcenters.

Wobei diese Sanktion ja nicht plötzlich & unerwartet eintritt, sondern das Ergebnis mehrerer Pflichtverletzungen ist. Spätestens wenn so etwas im Raum steht, sollte man als Leistungsempfänger gewarnt sein & die Konsequenzen bedenken.

zum Thema Widerspruch:

wie erfolgsversprechend ein Widerspruch ist, hängt ganz von den eigenen Argumenten & den Pflichtverletzungen ab, warum die Sanktion eingetreten ist.

Wenn man nachweislich Mist gebaut hat, dann hilft meistens auch kein Widerspruch.

Warum hält er sich nicht einfach an die Regeln .. dan kommt es gar nicht zu Sanktionen und Handy, Internet etc. sind nunmal nicht lebenswichtig ...

und das Jobcenter ist auch nicht da um die Schulden zu zahlen ...

Widerspruch kann man immer einlegen, ob man Recht bekommt ist eine andere Sache

Wenn das Jobcenter Sanktionen verhängt, dann hat er sich nicht an die Vorgaben gehalten oder hat sie nicht eingehalten. Da kannst du nichts machen ausser in Zukunft machen was die wollen.

Rückzahlung von Leistungen ans Jobcenter statt Kürzung?

Wenn man vorhat, sich für den kommenden Monat beim Jobcenter abzumelden, bis dahin aber seine Mitwirkungspflicht verletzt (z.B. Teilnahme an einer Maßnahme) - können dann trotzdem Sanktionen ausgesprochen werden? Die könnten dann ja höchstens in einer Rückzahlung bereits erbrachter Leistungen bestehen, weil man für den Folgemonat ja gar nichts mehr bekommen würde?

...zur Frage

darf das Jobcenter gleich nach dem 1. versäumten Termin sanktionen aussprechen?

Ich habe seit 2016/2017 und in dem ganzen Jahr 2017 nicht ein Termin verpassst . Und da ich mit dem Jobcenter noch einige andere Angelegenheiten habe hatte ich weitaus mehr Termine als der durchschnitts Hartz 4 er .

Nun bekomme ich gleich nachdem 1. Termin eine Sanktion Ich habe hier gehört das das Jobcenter erst ab dem 4. Termin eine sanktion geben darf

...zur Frage

Jobcenter Sanktionen wegen Kleidung?

Darf ich (männlich) in Damenbekleidung (Rock, Bluse, Strumpfhose und Pumps) und Geschminkt zu einen Vorstellungsgespräch gehen. Jobcenter sagt nein es wäre eine Arbeitsverweigerung und nicht dem männlichen Geschlecht entsprechend gekleidet. Sanktion 3 Monate Geld Minderung 30%

...zur Frage

Darf das Jobcenter ohne bescheid leistungen einstellen?

Hey leute also ich versuche meine frage verständlichh zu stellen

Das Jobcenter fordert Ärtzliche schweigepflichts entbindung zu erteilen, innerhalb von 2 wochen der Kunde kommt der aufforderung nicht nach das Jobcenter stellt leistungen ein wegen fehlender Mitwirkung,

müsste das Jobcenter nach der leistungseinstellung den kunden nicht mit ein Entziehungsbescheid oder versagungsbescheid schriftlich benachrichtigen damit der kunde Wiederspruch bzw rechtsmittel einlegen kann ??? ist eine entziehung der leistungen ohne bescheid rechtens ???

...zur Frage

verjährungsfrist im widerspruchsverfahren

hallo alle zusammen meine frage: das Jobcenter forderte zu beginn des Jahres 2011 Leistungen zurück. Darauf legte ich Widerspruch ein.

Nun (im Juni 2014) erhielt ich Antwort auf den Widerspruch. Kann das Jobcenter die Leistungen noch immer zurück fordern oder ist das aufgrund einer Verjährungsfrist nicht mehr rechtmäßig?

--> Verjährung 3 Jahre ab Einlegen des Widerspruches (also verjährt im Januar 2014)??? oder

--> Verjährung 3 Jahre nach Ende des Jahres, in dem Widerspruch eingelegt wurde (also verjährt Ende 2014)???
oder

--> keine Verjährung???

kennt jemand entsprechende §§?

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?