Bayerisches Biergartengesetz?
Höre es immer wieder von meinen Eltern und Großeltern. Ist es wahr, dass eine Lokalität, die als Biergarten eingetragen ist dich deine eigenen, mitgebrachten Speisen verzehren lassen muss, oder zumindest einen Bereich dafür bereitstellen muss?
6 Antworten
https://www.br.de/radio/bayern1/biergarten-regeln-100.html
Und als Gesetzestext:
Biergartenbegriff der Bayerischen Biergartenverordnung
Normenketten:
VwGO § 80 Abs. 3, Abs. 5
GastG § 5 Abs. 1 Nr. 3
Bayerische BiergartenVO § 2
Leitsätze:
Der Biergartenbegriff der Bayerischen Biergartenverordnung bezieht sich nicht auf die gesamte Außengastronomie oder wesentliche Teile davon. Biergärten sind vielmehr durch ihre besondere Betriebsweise und Funktionalität von anderen Bereichen der Außengastronomie zu unterscheiden. Kleinere Wirtsgartenflächen in ansonsten eher nicht begrünter Umgebung, die ringsum von Straßen und / oder von Wohnbebauung gesäumt werden, können dem notwendigen Gesamtbild eines „Gartens“ selbst dann nicht entsprechen, wenn auf ihnen einige Bäume stehen. Derartige Flächen werden vielmehr von dem im Gaststättengebäude stattfindenden Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft auch dann mitgeprägt, wenn der Gastwirt im Freien den Verzehr mitgebrachter Speisen gestatten mag. Zur Beurteilung des Vorliegens der „traditionellen Betriebsform“ kommt es auf das Gesamtbild der Bewirtschaftung an. Entscheidend ist, ob die bewirtschaftete Freifläche aus objektiver Sicht nach ihrem Gesamtbild eine gewisse organisatorische Eigenständigkeit besitzt und nicht als bloßer Annex zur vorhandenen Schank- und Speisewirtschaft in Erscheinung tritt. Für die Beurteilung der Frage, ob ein betroffener „Biergarten“ nach seinem Gesamtbild und seiner Betriebsform einem „typischen“ bayerischen Biergarten im Sinne der BierGaV entspricht, kann neben der Art der Einrichtung auch das Vorhandensein einer separaten Bierzapfanlage, die Möglichkeit der Selbstbedienung im Außenbereich sowie ein Vergleich des Speisen- und Getränkeangebots im Innen- und Außenbereich der Gaststätte von Bedeutung sein. (Rn. 21) (redaktioneller Leitsatz)2. Die Ermittlung der Immissionsbelastung durch den rechnerischen Einsatz von langjährig bestätigten Emissionswerten von typischen Biergartengeräuschen (LfU-Arbeitspapier „Geräusche aus Biergärten“) ist für Immissionsprognosen zuverlässiger als eine Messung. (Rn. 19) (redaktioneller Leitsatz)3. Für den privilegierten bayerischen Biergarten sind der Gartencharakter und die traditionelle Betriebsform ausschlaggebend. Der Biergartenbegriff der Bayerischen Biergartenverordnung bezieht sich nicht auf die gesamte Außengastronomie. An dem Gartencharakter fehlt es bei einer von Bebauung umgebenen Hoffläche. (Rn. 21) (redaktioneller Leitsatz)
Ich weis nicht ob das wirklich Gesetz gibt, aber es ist jedenfalls gelebte Tradition, nicht nur in Bayern, sondern in ganz Süddeutschland und auch den Nachbarländern.
Genau, kein Gesetz, aber geduldetes Gewohnheitsrecht seit gut 200 Jahren, nachdem der erste bayerische König nur Bierausschank erlaubt hatte: https://www.br.de/nachrichten/bayern/essen-mitnehmen-in-den-biergarten-recht-oder-tradition,T0FnXzX
Nein, es gibt kein Gesetz welches dazu verpflichtet. In den meisten Biergarten ist es geduldet (im Nicht Bedienbereich. Also auch keine bedienten Biergärten in Restaurants!) aber man sollte trotzdem online schauen ob irgendwo was anderes steht. Gibt einige Biergärten, in denen das Mitbringen nicht mehr gestattet ist
Rechtlich ist das nicht geregelt, aber es ist Tradition.