Anhebung der Nutzungsgebühr, Genossenschaftswohnung, berechtigt?

4 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Die Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete kann der Mieter laut Bürgerlichem Gesetzbuch (§ 558) nicht verweigern.

Quelle

http://ratgeber.immowelt.de/wohnen/recht/mietrechtslexikon/mietrecht-m-o/artikel/artikel/mieterhoehung-modernisierungs-mieterhoehung.html

Verweigern (ablehnen) kannst Du die Mieterhöhung gemäß BGB § 558 nicht.

Aber Du kannst von Deinem Sonderkündigungrecht (was nicht fristlos bedeutet) gemäß BGB § 561 gebrauch machen.

Dann mußt Du die Mieterhöhung nicht zahlen.

Das ist eine Mieterhöhung und meines Wissens dürfen die Vermieter im Zeitraum von 3 Jahren 20 % erhöhen. Wenn die letzten Erhöhungen länger zurückliegen wirst Du zustimmen müssen.

warum dann überhaupt noch die zustimmung und nicht gleich ein "SO IST ES NUN" schreiben?

0
@lazychicken

Der Vermieter ist gesetzlich verpflichet Eure Zustimmung einzuholen. Auch wenn Ihr zustimmen müsst....Blöd, aber ist so.

0

Was möchtest Du wissen?