Angst wegen Impressumspflicht. Wie umgehen? Impressumspflicht undemokratisch?

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6 Antworten

Die Impressumspflicht gilt eigentlich ohne Ausnahme, zumindest für politische Inhalte. Was soll das eigentlich für eine Art der Meinungskundgabe sein, wenn man dafür noch nicht mal einstehen will?

Und die Sache mit der UG ist auch Quatsch. Eine UG steht im Handelsregister. Mit Name des Geschäftsführers. Und ins Handelsregister kriegt man relativ leicht Einsicht.

Guenter707 03.07.2017, 16:57

Der Firmensitz muss nicht mein Wohnsitz sein. Deswegen die Idee mit der UG.

Vor radikalen Gruppen, welche nicht vor Straftaten zurückschrecken, stehe ich eig. ungerne ein. Das sieht in diesem Land echt düster aus.

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marcussummer 03.07.2017, 17:01
@Guenter707

Überleg dir mal die Auswirkungen einer Impressumsfreiheit: Soll jede radikale Gruppe volksverhetzende Äußerungen als Meinungsbildung tarnen und straffrei tätigen können? Wer entscheidet denn, was "gute" Meinungsbildung ist, und damit impressumsfrei sein soll?

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Guenter707 03.07.2017, 17:07
@marcussummer

Nein. Aber eine staatliche Instanz wäre schon gut.
Z. B. folgendes Konzept:
Ich gebe meine Daten bei einer staatlichen Stelle an, bekomme eine Nummer und muss nur diese ins Impressum schreiben. Hat jemand ein Problem, wendet er/sie sich mit der Nummer an die Instanz, welche alle nötigen Daten für eine Rechtsverfolgung preisgibt.

Keine radikale Gruppe hat Zugriff auf meine Adresse und kann mir die Bude zerstören und gleichzeitig ist das Internet kein rechtsfreier Raum.

Daran, dass ich aber ohne mich in Gefahr zu begeben, sagen kann, was ich denke will aber keiner.

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Als Bürger hat man halt nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Du hast, wenn Du Schaden an Leib und Gut erleidest, das Recht eine Anzeige gegen die Übeltäter zu erstatten.

Guenter707 03.07.2017, 16:55

Was mir nicht sehr viel Bringt, da mir niemand den Schaden erstatten wird.

Das geht nach meinem Demokratieverständnis an der Meinungsfreiheit doch vorbei.

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marcussummer 03.07.2017, 16:57
@Guenter707

Dann geht dein Demokratieverständnis an der Gesetzeslage vorbei... ;-) Unsere Gesetzeslage geht nämlich davon aus, dass jemand der durch eine öffentliche Kundgabe von Meinung zur Meinungsbildung beitragen will, dafür auch persönlich einstehen muss. Deshalb gibt es ja auf Demos auch das Vermummungsverbot.

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GanMar 03.07.2017, 17:01
@Guenter707

da mir niemand den Schaden erstatten wird.

Fenster kann man gegen Bruch, Mopeds gegen Diebstahl versichern. Eine Versicherung leistet im Versicherungsfall unabhängig von Deiner politischen Einstellung.

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Guenter707 03.07.2017, 17:10
@marcussummer

Im 3. Reich konnte man sich auch frei äußern. Manchmal endete das halt mit der Todesstrafe.

Ich kann mich also glücklich schätzen, dass im 21. Jhrdt. dann nur die Antifanten vor der Tür stehen. Yiha!

Es

geht mir keineswegs darum vor einer Rechtsverfolgung zu fliehen,

sondern darum mich vor Straftaten durch Skinheads etc. zu schützen. Wenn jemand mich verklagen will, dann soll er die Möglichkeit dazu haben. Aber Leute vor dem Haus oder Eier und Steine in der Scheibe will ich nicht.

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Ich fasse zusammen: Die Pflicht kann man nicht umgehen.
Wenn ich sagen will, was ich denke, dann muss ich ohne viele finanzielle Möglichkeiten Hab und Gut vor radikal ideologisch motivierten Gruppen offenlegen und eine Zerstörung des Eigenheimes, was schon öfter bei anderen Leuten vorkam, riskieren.

Im 3. Reich konnte man sich auch frei äußern. Manchmal endete das halt mit der Todesstrafe.

Ich kann mich also glücklich schätzen, dass im 21. Jhrdt. dann nur die Antifanten oder Skinheads vor der Tür stehen. Yiha!

Und wer es nocht nicht verstanden hat:

Es geht mir keineswegs darum vor einer Rechtsverfolgung zu fliehen,

sondern darum mich vor Straftaten durch Skinheads etc. zu schützen. Also vor Interessenten, welche selbst illegal handeln. Wenn jemand mich verklagen will, dann soll er die Möglichkeit dazu haben, wie es in einem Rechtsstaat vorgesehen ist.

Ich habe es eingesehen. Im Endeffekt ist das Risiko zu hoch. Wir leben in einem wunderbarem Land.

Ich werde mich noch darüber informieren, ob sich das Bundesverfassungsgericht schon mal mit diesem neuen Gesetz (ich glaube das gibt es erst seit 2010) schon beschäftigt hat und mal schauen, ob man auch als Laie dort einen Antrag stellen kann.

Oder kann ich als Schüler meine Meinung doch nicht so frei in diesem
Land äußern, wie es gerne von den Leuten selbstgefällig behauptet wird?

Doch - frei äußern kannst Du - aber eben nicht anonym.

Guenter707 03.07.2017, 16:54

Und nicht, ohne dass ich finanzielle Schäden bei meiner Famillie riskiere. Super.

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GanMar 03.07.2017, 16:57
@Guenter707

Da die Impressumspflicht für alle gilt, also sowohl rechte als auch linke Gruppierungen und jede Abstufung dazwischen, trägt eben jeder das volle Risiko für jede Äußerung, die er tut. Und alles andere wäre auch nicht gut und schlichtweg undemokratisch.

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Guenter707 03.07.2017, 17:09
@GanMar

Im 3. Reich konnte man sich auch frei äußern. Manchmal endete das halt mit der Todesstrafe.

Ich kann mich also glücklich schätzen, dass im 21. Jhrdt. dann nur die Antifanten vor der Tür stehen. Yiha!

Es geht mir keineswegs darum vor einer Rechtsverfolgung zu fliehen, sondern darum mich vor Straftaten durch Skinheads etc. zu schützen.

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Diese Pflicht kann man leider nicht umgehen, hat auch seinen sinn, aber frei äußern kannst du dich selber, aber darfst dabei nicht anonoym bleiben.

Guenter707 03.07.2017, 16:56

Im 3. Reich konnte man sich auch frei äußern. Manchmal endete das halt mit der Todesstrafe.

Ich kann mich also glücklich schätzen, dass im 21. Jhrdt. dann nur die Antifanten vor der Tür stehen. Yiha!

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Diese Pflicht kann man nicht umgehen

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