ALG2 , 100 % Sanktion , Miete?

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6 Antworten

Wenn er zum Jobcenter hin geht persönlich mit dem Berater/in spricht können sie die Miete weiter zahlen. Zur Not direkt an den Vermieter. Totalverweigerer müssen mit den Folgen, ohne Geld, leben. Zur Zeit ist auch Camping unter Brücken erträglich. Doch der nächste Winter kommt bestimmt.

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Jobcenter haben einen gewissen Ermessensspielraum bei der Verhängung von Leistungskürzungen,  dennoch muss dieser eine

schriftliche Rechtsforlgenbelehrung

vorangehen. Es reicht nicht aus, wenn der Sachbearbeiter schreibt, dass

bei Pflichtverletzungen Sanktionen drohen. Die Belehrung zu den

Rechtsfolgen muss je

Einzelfall konkret, verständlich und ausreichend begründet

erfolgen.

Ansonsten ist die Verhängung von Strafen nichtig und der

Leistungsbezieher sollte Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid

einlegen.

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Wer eine Sanktion bekommt, betrifft es im Normalfall immer nur die Leistung, nicht aber die Miete.

Dann muss man zwischen U und Ü-25 entscheiden.

Dass erstere Härter Bestraft werden ist verständlich, aber um sich ein 100% Sanktion zu verdienen muss man mind. 3x in einem Jahr gegen sein Pflichten verletzt haben. Ohne Grund bekommt man so eine jedoch nicht.

Auch ist die Behauptung nicht ganz korrekt dass 100% die Miete wie gesagt mit einbezieht. Das liegt im Ermessen des Sachbearbeiters. Generell liegt es im Ermessen des Sachbearbeiters eine Sanktion zu verhängen, auch wenn es interen Richtlinien gibt. Aber es sind nun mal Richtlinien - Sanktionen selbst sind aber Rechtswidrig.

Seit Jahren beschäftigt das viele Stellen und Gerichte.

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Dann hat er seinen Teil des Vertrags offenbar nicht erfüllt und das Jobcenter darf ihm auch alles an Leistung streichen. Dazu gehört natürlich auch die Zahlung der Miete.

Aber keine Sorge. Es gibt Obdachlosen-Unterkünfte für Verweigerer und Aussteiger. Wer was will muss eben auch Pflichten erfüllen. Dazu hat er sich ja auch vertraglich verpflichtet.

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100% sanktion bedeutet kein geld. aso auch keine miete.

da wäre es sinnvoll die ursache für die sanktion zu verhindern.

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Kommentar von Fregaton
11.07.2016, 16:50

Und wo steht das?...Habe schon mehrere Post gesehen aber dort steht ueberall was unterschiedliches , die koennen die Leute doch nicht einfach auf die Straße setzen weil sie vll 2 oder 3 Termine nicht Wahrnehmen...

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Die Sanktionen bekommt man nicht grundlos. Wer Geld will, muss sich auch an bestimmte Spielregeln halten. Also mitarbeiten und keine Sanktionen bekommen, dann erübrigen sich solche Fragen.

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