Ablehnung Bewerbung Polizei NRW - Dioptrien VOR Laserkorrektur > -5?

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Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Durch die Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in 2013 dürften Einschränkungen im Hinblick auf den präoperativen Ausgangsbefund in der PDV 300 rechtlich nicht haltbar sein. Die Überarbeitung der PDV 300 wird sich leider aber noch sehr hinziehen, was schade ist angesichts des Bewerbermangels.

Denn nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf aktuell dienstfähigen Bewerbern die gesundheitliche Eignung nur dann abgesprochen werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze Dienstunfähigkeit eintreten wird oder der Bewerber bis zur Pensionierung über Jahre hinweg regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen und deshalb eine erheblich geringere Lebensdienstzeit aufweisen wird, als vom Gesetzgeber erwartet.

Das ist aufgrund des pauschalen Kriteriums von präoperativ -5/+3 Dioptrien nicht der Fall. Einige Bundesländer haben das bereits verstanden und dieses Erfordernis von der Homepage/den Merkzetteln entfernt, andere aber leider noch nicht.

Insbesondere eine "fehlende Langzeiterfahrung mit derartig hohen Fehlsichtigkeiten" kann nach der neuen Rechtsprechung nicht mehr die Polizeidiensttauglichkeit ausschließen.

Für die Argumentation hilft die folgende gerichtliche Entscheidung im einstweiligen Rechtschutz, in der es genau um den gleichen Fall ging:

VG Würzburg, Beschluss v. 21.08.2014 – 1 E 14.733 (https://openjur.de/u/720004.html)

In der Entscheidung nimmt das Gericht ganz klar und deutlich Stellung zu der Problematik und wie abwegig es ist, auf -5,0 pauschal abzustellen.In dem Fall waren es -5,5 Dioptrien.

Für wen es also ein Traum ist, zur Polizei zu gehen, der sollte im Zweifel den Rechtsweg bestreiten, bzw. zunächst auf das Urteil hinweisen .

Viele Grüße und viele Erfolg

Woher ich das weiß:Berufserfahrung
SaTequila11 
Fragesteller
 04.11.2018, 11:13

Danke für die ausführliche Antwort.

Der Arzt hat bei mir im Einzelfall positiv entschieden und ich bin seit 1.9. angestellt bei der Polizei NRW.

Es lohnt sich dranzubleiben, nachzufragen und Widerspruch einzulegen. 👍🏻

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Crimson526  16.12.2018, 22:18
@SaTequila11

Hallo SaTequila11, hallo DerMartin74!

Ich bin gerade so froh, diese Frage gefunden zu haben. Ich habe nämlich genau dasselbe vor wie SaTequila11 und bräuchte auch mal euren Rat. Am besten erst einmal eine kurze Einführung:

Ich bin 19 Jahre alt und mit ca. 4,5 Dioptrien auf beiden Augen weitsichtig, also nicht kurzsichtig. Habe mich direkt nach dem Abitur beworben und wurde aufgrund der Sehschwäche abgelehnt. Mein Vorhaben ist nun seit der Ablehnung, dass ich mir meine Augen lasern lasse. Doch hier tritt das Problem ein, dass die Polizei mich - eben wie SaTequila11 auch - trotzdem für untauglich erklärern wird.

Da die Laser-OP sich bei Kurzsichtigkeit wohl leichter gestaltet, länger praktiziert wird und auch das letztendliche Resultat wohl genauer vorhergesagt werden kann, stellt sich mir die Frage, ob ich genauso erfolgreich vorgehen kann wie die Fragestellerin. Die Polizei richtet sich nämlich nach den Empfehlungen der KRC, einer Kommission von Augenärzten in Deutschland. Diese Empfehlung sieht einmal den "Anwendungsbereich" und einmal den "Grenzbereich" vor, in dem Komplikationen gering bzw. zunehmend wahrscheinlicher sind.

Der Anwendungsbereich gilt von -5 bis +3 Dioptrien, eben wie die PDV die präoperativen Werte vorschreibt. Ich mit meiner Sehschwäche liege also im Grenzbereich. Nichtsdestotrotz kann man Weitsichtigkeit gar bis +6 Dioptrien korrigieren lassen.

Meine Fragen an euch beide wären jetzt folgende:

  • Obwohl das Lasern einer Weitsichtigkeit etwas komplizierter zu sein scheint: wenn ich es richtig verstehe, darf ich trotzdem nicht einfach pauschal, d.h. ohne individuelle Prüfung abgelehnt werden, richtig?
  • SaTequila11, wie genau bist du vorgegangen? Wie ich lesen konnte, hast du lediglich Widerspruch eingelegt. Das wundert mich sehr, so sind die Länder doch häufig hartnäckiger. Was genau wurde verlangt?
  • wie müsste ich nun genau vorgehen? Ich habe vor, mir die Augen in wenigen Monaten lasern zu lassen. Bei der Polizei NRW bewerbe ich mich auch in diesem Jahr für den EJ 2020. Die OP würde zum Einstellungszeitpunkt 2020 dann über 1 Jahr zurückliegen. Würden meine Augen nach der Laser-OP voll in Ordnung sein, sagen wir mal 0 Dioptrien aufweisen, gäbe es doch keinen Grund, mich abzulehnen oder? Oder könnte die Polizei Augenärzte zu Rate ziehen, die erklären, dass beim Lasern eines Weitsichtigen eher davon auszugehen ist, dass die Werte sich erneut verändern? (was ja sogar nicht einmal so schlimm wäre, da es ja nur auf die Sehstärke von <=2,5 Dioptrien ankommt)

Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr mir helfen könntet!

Liebe Grüße und vor allem viel Erfolg und Spaß bei der Polizei. Super, dass Du das durchgezogen hast!

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Crimson526  16.12.2018, 22:29
@Crimson526

Ergänzung: Ich werde mich natürlich erst im Jahr 2019, nach der Laser-OP für 2020 bewerben.

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KeineAhnung187  31.07.2020, 16:41
@Crimson526

da ich die selben fragen und die selben Problem wie du habe würde ich gerne wissen was aus deiner situation geworden ist? Bzw welche schritte du eingeleitet hast, also wie du vorgegangen bist. Habe leider auch präoperative werte von 4,5 dioptrien:(

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Crimson526  29.12.2022, 00:06
@KeineAhnung187

Hey! Es hat alles funktioniert, wurde trotz der hohen präoperativen Werte eingestellt.

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Anonym222307  08.02.2023, 21:37
@Crimson526

Hallo,

ich war vor ein paar Tagen beim Augenarzt, meine Visuswerte usw sind ausreichend, allerdings überschreite ich die (laut meinem Wissen) vorgeschriebenen +2,5 dpt (habe links +3,5 und rechts +2,5 dpt). Heißt das jetzt zwingend, dass ich Polizeidienstuntauglich geschrieben werde, oder haben die Dioptrien keine Revelevanz? Die ohne und mit Brille geforderten Werte erreiche ich ja trotzdem.

Vielen Dank im Voraus!

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Crimson526  26.06.2023, 14:49
@Anonym222307

Vermutlich wirst du abgelehnt, aber ich würde es trotzdem versuchen! Wenn du abgelehnt wirst und für dich eine Laser-OP in Frage kommt, wähle einen deutschen Arzt (falls es zur Klage kommt, hier sind die Standards eimfach höher als es günstig im Ausland machen zu lassen).

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ambatukam456  07.09.2023, 18:16
@Anonym222307

Wie ist es gelaufen, hab nämlich genau die gleichen Werte und möchte mich auch bei der Polizei bewerben, und im Zweifelsfall auch eine augenkorrektur vornehmen

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Anonym222307  23.11.2023, 21:45
@ambatukam456

Hey, ganz genau kann ichs dir noch nicht sagen, da ich erst am 10.01. Meine Ärztliche Untersuchung habe, aber ich bin durch die Medizinische Vorauswahl gekommen. Du wirst also durchkommen wenn deine Sehschärfe ausreichend gut ist. Die Dioptrien interessiert die dort Anscheinend nicht wirklich

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Anonym222307  26.12.2023, 15:08
@ambatukam456

Moin. Habe die Ärztliche Untersuchung verschieben müssen und hatte sie deswegen schon am 19.12. Die Dioptrien interessiert die nicht, solange du das nötige Visus (also Sehschärfe) hast. Bin Polizeidiensttauglich.

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Ja, wegen dieser Sache, konnte ich mich damals auch nicht bei der Polizei bewerben. Aber ich hatte auch keine Laserung. Und ich konnte es verstehen, denn man muss auch ohne Brille noch genug sehen können, sonst richtet jemand mit der Pfeife auch dich und du schießt ihn an, weil du denkst, es ist eine Waffe. Aber wenn du volle Sehleistung wieder hast, kann ich das nicht verstehen. Warum musstest du denn die OP erwähnen?

SaTequila11 
Fragesteller
 15.12.2017, 09:43

Die Polizei NRW fragt ja ganz spezifisch in deren Bewerbungsbogen nach dieser OP. Und ich wollte nicht lügen. Warum auch? Da ich 100% Sehleistung habe, habe ich nichts in der Richtung befürchtet.

Deswegen verstehe ich das absolut auch nicht.

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Jack98765  15.12.2017, 09:48
@SaTequila11

Warum fragst du dann nicht bei der Stelle nach, die dich abgelehnt hat? Da steht ja bestimmt eine Telefonnummer auf dem Schreiben.

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frodobeutlin100  15.12.2017, 10:30
@SaTequila11

Lügen bei der Bewerbung wäre auch ganz schlecht, wenn es herauskommt, kann der Beamte aus dem Dienst entfernt werden ...

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PDV 3000

Das Sehorgan muss gesund sein. Bei Verdacht auf eine Augenerkrankung (auch latente Übersichtigkeit oder Stellungsanomalien) ist eine augenärztliche Beurteilung erforderlich. Refraktionschirurgische Verfahren sind kritisch zu bewerten. In die Beurteilung sind insbesondere erreichte Korrektur, Kontrastsehen, Blendempfindlichkeit und Dämmerungssehen einzubeziehen. Der präoperative Ausgangsbefund darf nicht mehr als -5,0 bzw. +3,0 dpt betragen. Eine Beurteilung des Ergebnisses soll frühestens 12 Monate nach abschlossener Behandlung erfolgen. Die Verwendung orthokeratologischer Hilfsmittel ist unzulässig.

SaTequila11 
Fragesteller
 15.12.2017, 10:42

Eine aktuelle Beurteilung bzw. ein aktueller augenärztlicher Befund lag der Bewerbung bei. Auch inklusive Messungen des Gesichtsfelds, Kontrastsehen, Blendempfindlichkeit. Alles mit positiven Ergebnissen.

Was befürchten die denn noch, wenn doch alles positiv gemessen wurde?

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frodobeutlin100  15.12.2017, 12:30
@SaTequila11

Die PDV 300 gibt das Ausschlußkriterium vor, dass ist keine Diskussionsgrundlage und daran muss sich der Arzt halten.

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DerMartin74  04.11.2018, 09:48
@frodobeutlin100

Nein, sehr falsch frodobeutlin100. Eine Polizeidienstuntauglichkeit des Antragstellers kann nach der Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BVerwG nicht mehr durch den pauschalen Verweis auf die PDV 300 begründet werden. Es ist eine Einzelfallentscheidung erforderlich und nicht - wie hier - ein pauschaler Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren vorab. Es ist also nicht nur Diskussionsgrundlage, sondern muss aktiv diskutiert/durch den Arzt im Einzelfall bewertet werden.

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Wurdest du direkt abgelehnt beim Eingang deiner Bewerbung mit Beilage der VOR-OP Werte ?

oder erst nach dem Gutachten der Augenklinik ?

hatte auch Werte nah an -5 Dioptrien, mit Hornhautverkrümmung über -5, mir wurde mal so mal so gesagt, dass es addiert wird. Scheinbar ist nur die Dioptrienzahl relevant. Habe nämlich keine Absage bekommen, jetzt aber Bammel, dass mit dem Gutachten der Uniklinik irgendwas kommt

SaTequila11 
Fragesteller
 24.05.2018, 10:54

Direkt. Habe aber Widerspruch eingelegt und dem wurde stattgegeben, nachdem ich nochmal Unterlagen nachgereicht hatte. Bin jetzt schon in der letzten Runde. Den Befund der Uniklinik muss ich aber noch einreichen. Da kann natürlich auch immer noch etwas auffallen, was mich raushauen kann.

Wäre traurig, aber kann man nichts dran ändern. >.<

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kristinator  24.05.2018, 10:56
@SaTequila11

Oh man, na hoffentlich wird das was, wenigstens hat es mit dem Einspruch was gebracht. Habe jetzt auch nur noch die Hürde Uniklinik. Zu den Werten haben die nichts gesagt. Alle Tests bei der medizinischen Untersuchung sind auch reibungslos gelaufen . Aber was die noch alles wissen wollen (mit dem Gutachten) ist der Oberhammer🙈

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SaTequila11 
Fragesteller
 24.05.2018, 16:23
@kristinator

Ich hab den ärztlichen Test auch bestanden. (wobei ich leichte Probleme mit dem Erkennen in der Dämmerung hatte beim Sehtest. Aber trotzdem hinbekommen) Hatte bezüglich meiner Augen schon von Anfang an viel mehr eingereicht als gefordert. U. a. einen Befund von einem Augenarzt. Und einige Sachen von der Augenklinik, die meine Augen gelasert hat. Bisher hat sich der Aufwand also gelohnt.

Mir fehlt nur noch das AC. Mir wurde gesagt, dass gerade etwas Ältere (bin 29) sehr gefragt sind. Wäre aber richtig mies, wenn einen der Befund von der Uniklinik noch raushaut. Da kann man jetzt nur abwarten.

Drücke dir die Daumen ;)

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kristinator  07.08.2018, 06:23
@dani789330913

Bin komplett durch, das Gutachten lief super. EZ schon erhalten und diese Woche soll ja der DAB zugestellt werden. Mal sehen wo ich lande. Bei dir alles durch?

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Habe eine Frage an dich, du musstest ja auch einen sehtest einreichen mit deinen Präoperativen werten. Wurde dieser sehtest mit augentropfen oderso gemacht, oder war das einfach ein ganz normaler Sehtest wie du ihn schon seit Jahren gemacht hast?

SaTequila11 
Fragesteller
 26.07.2020, 08:21

Ich musste NACHHER nochmal einen Befundbericht einer Uniklinik einreichen. Da wurden verschiedene Sachen getestet, uA auch Reaktion der Tränenfluessigkeit (mit Tropfen). Oder Sehfähigkeit im Dunkeln etc.

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