5-Prozent-Hürde für künftige Europawahlen?

Bei der Europawahl im Juni gibt es wieder keine 5-Prozent-Hürde. Anders als bei Bundestagswahlen wird daher auch dieses Mal wieder eine Vielzahl sehr kleiner Gruppierungen in das EU-Parlament einziehen.

Das geht von den Freien Wählern bis hin zur Satire- uns Spaßpartei PARTEI.

Seid ihr der Meinung, dass die Zersplitterung gut oder schlecht für die Demokratie ist?

Answer 1

[Legion73]

Vielleicht so 3%

Answer 2

[HooverTPau]

https://www.europawahl-bw.de/sperrklausel

Was die Europawahl 2024 anbelangt, wird es in Deutschland keine Einführung einer Sperrklausel geben. Erst bei der nächsten Europawahl im Jahr 2029 soll eine Sperrrklausel wiedereingeführt werden, welche dann bei mindestens zwei Prozent liegen soll..

Comments

[terminierertot]

Ich bin generell gegen Sperrklauseln. Mit 2 % kann ich mich aber wesentlich besser abfinden als mit 5 %.

Answer 3

[Knochi1972]

...das Bundesverfassungsgericht dies erst kürzlich so festgestellt hat. Eine Sperrklausel ist nicht erforderlich, weil nicht aufgrund von Mehrheiten im Europaparlament Koalitionen gebildet werden.

So ist es im Übrigen auch auf kommunaler Ebene.