Wird die Demokratie in D. so langsam abgeschafft? Eindeutige Tendenzen der Vergangenheit werden in diesen Wochen zügig weiter ausgebaut. Was ist eure Meinung?

Hass und Hetze sind schon sicher mal nicht strafbar und Volksverhetzung lag nicht vor.

Aber das Verbreiten von Falschinformationen und Verschwörungstheorien im Rahmen der hybriden Kriegsführung des Kreml muss sich Europa nicht gefallen lassen.🤦‍♂️

https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_R%C3%B6per

Ob Russland das Völkerech achtet, steht ja gar nicht zur Debatte.

Für mich schon. Man kann nicht Deutschland Völkerrechtsbruch vorwerfen, während man auf dem russischen Auge blind ist.

Woran erkenns du bitte, dass die AfD rechtsextremistisch ist?

An so etwas: alles schon wieder vergessen?🤦‍♂️

https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-zitate/

https://jugendstrategie.de/hasserfuellte-und-menschenverachtende-zitate-der-afd/

Ich denke, die Parteien, die Kriege mit Waffenlieferungen unterstützen und finanzieren, verstoßen gegen unsere Verfassung. Und das ist nicht die AfD!

Auch da bist du schlecht informiert. Es ist absolut völkerrechtskonform, einem überfallenen Land beizustehen, ohne dabei selbst zur Kriegspartei zu werden.

Es ist nun mal (zum Glück) ein Verstoß gegen das Völkerrecht, wenn wir einen Regimechange auf irgendeine Art unterstützen.

Theoretisch könnte auch ein Regimechange völkerrechtlich legitim sein, wenn es dafür ein UN-Mandat geben würde.

Der Angriff auf die Atomanlagen war völkerrechtlich in einer Grauzone, denn dafür hätte man nachweisen müssen, dass unmittelbar eine Gefahr bevorsteht.

Auf der anderen Seite möchte man sich keinen Iran mit Atomwaffen wünschen, der Israel die Existenzberechtigung abspricht. Das könnte katastrophal enden.

Im Übrigen haben gerade nicht die Iraner, sondern Israel und die USA dort überwiegend Terror gemacht und sicher nicht den Frieden exportiert.

Nachdem der Iran über seine Proxies Hamas, Huthi und Hisbollah schon seit Jahren Terroranschläge auf Israel ausführt. Oder sollt Israel die ständigen Raketenangriffe als arabische Folkore betrachten?🤦‍♂️

5.Russland ist übrigens nicht mein Thema. Du scheinst immer zu unterstellen, dass ich irgendein "Russland-Fan" bin. Dem ist nicht so.

Vernommen hab ich´s wohl, allein mir fehlt der Glaube. Dafür decken sich deine Aussagen zu sehr mit den Kreml-Narrativen.

Aber die Ukraine isz unmal kein demokratisches Land und war es vor deim Einmarsch der Russen auch nicht. 

Warum das denn nicht? Selensky ist in freien Wahlen als Sieger hervorgegangen. Und in Sachen Korruption konnte sich die Ukraine auch von der russischen Diktatur absetzen, auch wenn es noch ein weiter Weg ist.

Die jetzige Regierungselite ist nur durch einen (auch ordentlich von Deutschland unterstützten )Putsch an die Macht gekommen und hat dann einen Bürgerkrieg initiiert. 

Und schon wieder plapperst du die Kreml-Propaganda nach.

Putin gefiel nicht, dass die Ukrainer die Nase voll hatten von der korrupten Kreml-Marionette Janukowitsch. Deshalb initiierte er in der Ostukraine eine Separatistenbewegung. (die berühmten russischen Soldaten auf Urlaub in der Ukraine). Dass ein souveräner Staat sich das nicht gefallen lassen kann, sollte einleuchten.

Wie von mir dargestellt, verstößt D sehr häufig gegen fundamentale demokratische Rechte.

Gegen welche?

Und das Verbót der größten Oppositionspartei mit ca 15 Mio Wählern wäre sicher eine Todesstoß für unsere Demokratie.

Wenn die Gründe ausreichend sind, wäre das im Sinne der Verfassung. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben aus der Erfahrung der Weimarer Republik dieses Instrument ganz bewußt vorgesehen, weil Demokratie auch wehrhaft sein muss. Wir wollen doch nicht wieder den gleichen Fehler machen, über den sich schon Goebbels lustig gemacht hat.

„Wir treten in den Reichstag ein, um uns mit demokratischen Waffen zu rüsten. Wenn Demokratie dumm genug ist, uns kostenlose Bahnpässe und Gehälter zu geben, dann ist das ihr Problem … Wir kommen weder als Freunde noch als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf die Schafe angreift, so kommen wir.“ Joseph Goebbels

„Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, daß sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde.“ Joseph Goebbels

 Unser System steht auf der Kippe.

Deshalb ist die Demokratie und ihre Institutionen aufgefordert, die Gefahr von rechts abzuwenden.

1.     Bez. der Sanktionen gegen Kritiker: Der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler bewertete die Maßnahme der EU als „europarechtswidrig und hochgradig gefährlich“. Sie verletze zwei „grundlegende europäische Rechte“: das Recht auf Freizügigkeit und das Recht auf Pressefreiheit. Zudem sei die Maßnahme „völlig unverhältnismäßig“.Die in der EU geltende Pressefreiheit schütze auch Meinungen, die der herrschenden Meinung in Europa widersprechen. Werde die Maßnahme „nicht schnellstens korrigiert“, sei „die Pressefreiheit in Europa in Gefahr“.Deutschland dem Beschluss des Rats der Europäischen Union zur Sanktionierung von Lipp und Röper zugestimmt hat.

2.     Bezüglich der Frage: Ist die AfD rechtsextremistisch:Du verweist lediglich auf Sprüche einzelner Leute. Das ist sehr eklektizistisch. Ein besseres Bild bekommt man natürlich, wenn man sich anschaut, was die Partei will. Im Programm der AfD finde ich an keiner Stelle rechtsextremistisches Gedankengut.

Es gibt konservative und evtl. rechte Aspekte, wie z.B.  sicher die Asylpolitik, die Familienpolitik. Es gibt aber auch linke Programmpunkte, wie z.B. das Recht auf Meinungsfreiheit, die Förderung direkter Demokratie  oder die Friedenspolitik, es gibt soziale Aspekte wie z.B. die Schuldenbremse und einiges anderes. Rechtsextremes, das evtl. sogar noch verfassungsfeindlich wäre, kann ich beim schlechtesten Willen nicht finden.

3.     Die Frage, ab wann die Unterstützung einer Kriegspartei noch völkerrechtskonform ist, ist recht schwierig und je nach Interessenslage gibt es dazu unterschiedliche Auffassungen. Da kommt es in dem Fall aber gar nicht darauf an. Die Frage ist, wann betrachtet Putin uns als Kriegspartei? Denn dann würden wir von ihm auch als solche behandelt. Ob wir dann 20 Jahre nach dem Ende des 3. Weltkrieges von den deutschen Intellektuellen Recht bekommen, interessiert mich nicht und vermutlich auch nicht die Bevölkerung.

4.     „Theoretisch könnte auch ein Regimechange völkerrechtlich legitim sein, wenn es dafür ein UN-Mandat geben würde“, meinst du. Ja, theoretisch. Das nützt leider nichts.

„Der Angriff auf die Atomanlagen war völkerrechtlich in einer Grauzone, denn dafür hätte man nachweisen müssen, dass unmittelbar eine Gefahr bevorsteht“, meinst du. Die Grauzone war äußerst dunkles grau. Denn Israel behauptet dies schon seit 20 Jahren immer wieder. Es kann aber nicht Sinn einer Politik sein, ständig bis zum „Äussersten zu gehen“, ständig neues Leid zu schaffen und die Grundlage für Gegenangriffe zu schaffen. Frieden wird man damit sicher nicht erreichen.

5.     Das Kriegsrecht verbietet alle Wahlen in der Ukraine. Ein geschickter Schachzug! Ende Februar, als Selenskyj eine Bilanz zu zwei Jahren Krieg mit Russland zog, bezeichnete er Versuche, seine Legitimität in Frage zu stellen, als "feindliches Narrativ". Das macht nicht gerade Hoffnung. Die Wahlen 2019 hatte er zudem nur mit populistischen Versprechen gewonnen, die er nicht einhielt. Zuförderst  versprach er den Krieg zu beenden. Welche Legitimität hat also ein Selensky??

6.     Bei deinem Schlusssatz werden wir uns fast einig: Deshalb ist die Demokratie und ihre Institutionen aufgefordert, die Gefahr von rechts abzuwenden. Nur: die rechteste Partei ist nicht die AfD.Es bewerben sich mehrere andere Parteien um diesen Titel!

 Der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler bewertete die Maßnahme der EU als „europarechtswidrig und hochgradig gefährlich“. 

Es wird immer Juristen geben, die etwas anders sehen als die Mehrheit. Es ist aber nicht einzusehen, warum Europa und auch Deutschland die hybride Kriegsführung des Kreml tatenlos hinnehmen soll. Da fühlt man sich an Goebbels erinnert, der sich über die Demokratie lustig machte, weil sie so wehrlos ist und ihren Feinden selber die Tür öffnet.

„Wir treten in den Reichstag ein, um uns mit demokratischen Waffen zu rüsten. Wenn Demokratie dumm genug ist, uns kostenlose Bahnpässe und Gehälter zu geben, dann ist das ihr Problem … Wir kommen weder als Freunde noch als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf die Schafe angreift, so kommen wir.“ Joseph Goebbels

„Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, daß sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde.“ Joseph Goebbels

Man stelle sich das umgekehrt vor. Die Person säße längst in eine russischen Straflager oder wäre schon aus dem Fenster gefallen.

 Werde die Maßnahme „nicht schnellstens korrigiert“, sei „die Pressefreiheit in Europa in Gefahr“.

Was sagt denn den Schlaumeier zur Pressefreiheit in Russland?🤦‍♂️

Bezüglich der Frage: Ist die AfD rechtsextremistisch:Du verweist lediglich auf Sprüche einzelner Leute.

Aber jede Menge einzelne Leute. Das zeigt doch gerade das Mindset dieser Partei. Gauland bezeichnet die Nazizeit als Vogelschiss, Höcke ist verurteilt wegen SA-Sprüchen, von Storch will auf Kinder an der Grenze schießen lassen, Weidel macht Hitler zum Kommunisten usw.

Im Programm der AfD finde ich an keiner Stelle rechtsextremistisches Gedankengut.

Die AfD hat natürlich aus den Fehlern der NPD gelernt und schreibt keine verfassungsfeindlichen Ziele ins Parteiprogramm, die sie angreifbar machen würde. Man geht raffinierter und subtiler vor.

die Friedenspolitik

Kuscheln mit Putin und das Nachplappern von Kreml-Propaganda ist keine Friedenspolitik, sondern Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und Kriegsverbrechen.

es gibt soziale Aspekte wie z.B. die Schuldenbremse 

Die Schuldenbremse hat sich als sehr asozial erwiesen, weil sie Investitionen in die Infrastruktur verhindert hat. Schulen, Kitas und sozialer Wohnungsbau wären sehr sozial gewesen.

Und warum die AfD das 5% Ziel für die Bundeswehr so toll findet, versteht auch kein Mensch, da Russland ja angeblich gar keine Bedrohung ist. Und wo das Geld herkommen soll bei Einhaltung der Schuldenbremse, bleibt auch das Geheimnis der AfD Finanzakrobaten.

Rechtsextremes, das evtl. sogar noch verfassungsfeindlich wäre, kann ich beim schlechtesten Willen nicht finden.

Wenn man vor allem die Augen verschließt, mag das so sein.

„Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.“ – Dieter Görnert, AfD 

„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ – Marcel Grauf 

Die Frage ist, wann betrachtet Putin uns als Kriegspartei?

Natürlich haben wir keinen Einfluss darauf, was im Kopf des kranken Kriegsverbrechers vor sich geht. Aber ich rede vom Völkerrecht, und danach ist die Unterstützung für ein überfallenes Land völkerrechtskonform.

Der Kreml hat ja oft genug betont, dass er sich im Krieg mit dem Westen sieht, was auch an seiner hybriden Kriegsführung zu erkennen ist. Dagegen darf sich der Westen auch zur Wehr setzen. siehe Röper usw.

Denn dann würden wir von ihm auch als solche behandelt. 

Tun die russischen Kriegsverbrecher ja auch. Seit Beginn des Krieges werden wir mit Atomdrohungen überzogen, was auch schon völkerrechtswidrig ist. Putin hat angeordnet, ukrainische Gefangene wie Terroristen zu behandeln. Dabei sind die Russen in Wahrheit die Terroristen, die ein Nachbarland überfallen haben.🤦‍♂️

Denn Israel behauptet dies schon seit 20 Jahren immer wieder. 

Der Iran versucht ja auch schon lange, in den Besitz der Atombombe zu kommen. Die Urananreicherung hat keinen anderen Grund.

 Es kann aber nicht Sinn einer Politik sein, ständig bis zum „Äussersten zu gehen“, ständig neues Leid zu schaffen und die Grundlage für Gegenangriffe zu schaffen. Frieden wird man damit sicher nicht erreichen.

Es kann auch nicht Sinn der Sache sein, einem Nachbarland das Existenzrecht abzusprechen und die Vernichtung dieses Landes zur Staatsdoktrin zu erheben.

Das Kriegsrecht verbietet alle Wahlen in der Ukraine. Ein geschickter Schachzug! 

Es muss doch jedem normalen Menschen einleuchten, dass unter den gegebenen Umständen keine regulären Wahlen durchzuführen sind.🤦‍♂️

Dass ausgerechnet der Kreml das kritisiert, grenzt schon an Satire.

die rechteste Partei ist nicht die AfD.

Ähm, doch, zumindest im Bundestag. Außerhalb spielen sie zum Glück nur eine untergeordnete Rolle.

Bin zurzeit im Urlaub !

Dann würde ich mir den nicht mit Politik versauen.🤣

Einigen politischen AKteuren täte ein Urlaub auch mal ganz gut!

Als Urlaubsresümee: ....meine ( vorläufig) letzte Erläuterung meiner Position:

1.     Ich sehe Russland nicht als Feind, sondern als einen Staat mit legitimen Interessen, die in Verhandlungen zu berücksichtigen sind. Dadurch bin ich keineswegs ein „Freund“ Russlands. Aber natürlich bin ich auch kein Freund der USA oder anderer Staaten. Staaten haben einfach nur (zu berücksichtigende) Interessen.

2.     Deswegen gibt es auch keinen Grund für mich, Russland zu verteidigen. Wenn unser Thema „Demokratie in Russland“ wäre, hätte ich sicher auch viel zu kritisieren.

Aber wenn ich der Überzeugung bin, dass die Demokratie bei uns äußerst stark in Gefahr ist, wird die Situation nicht besser, falls das in Russland genauso oder noch schlimmer sein sollte.

Genauso wenig interessieren mich für unsere Frage die Meinungen einzelner AfD-Leute. Solange die AfD nicht an Regierungen beteiligt ist, interessiert mich nur die Auffassung der Partei insgesamt, die ich v.a. anhand ihrer Programme beurteilen kann. Sicher hast du recht, dass man die Partei weiter beobachten muss (genauso wie die Grünen etc). Sie haben von mir sicher keinen „Freibrief, stets als die Guten eingeschätzt“ zu werden. „An den Taten werdet ihr sie erkennen!“ Dann werde ich sie neu beurteilen.

3.     Zu Putin sagst du „…….Kopf des kranken Kriegsverbrechers vor sich geht. Aber ich rede vom Völkerrecht, und danach ist die Unterstützung für ein überfallenes Land völkerrechtskonform.“

Sicher, es gibt definitiv Gründe, Putin als Kriegsverbrecher und seine Politik für völkerrechtswidrig zu halten. Ich hatte dazu schon  eine etwas differenzierte Meinung geäußert. Es ist aber an dieser Stelle nicht wichtig.

Entscheidend ist, dass Russland sich durch das immer weitere Heranrücken der Nato  bedroht sieht, und er irgendwann Maßnahmen ergreifen wird (aus seiner Sicht zurecht!). Das muss man in jedem Fall anerkennen- genauso wie wir die Realpolitik Trumps anerkennen müssen, ob wir sie richtig oder falsch finden , ist dabei zweitrangig. (Auch die US-Regierungen vor Trump hatten sich übrigens nicht gerade durch völkerrechtskonforme Politik einen Namen gemacht. Wir hatten trotzdem vernünftigerweise nicht gegen die USA mobil gemacht)

Es ist daher auch nicht sinnvoll, wenn wir (bzw eher unserer Kinder) 100 Mio Tote und 10 Jahre später beim Wiederaufbau evtl. feststellen sollten, dass wir im Recht waren.

4.     zur Frage: wer ist die rechteste Partei hatte ich hier schon ein paar weitere Hinweise gegeben:

siehe: Sind die Grünen nicht nach traditionellen Kriterien eindeutig rechts und haben die AfD längst rechts überholt? Ich denke, eindeutig ja!

Einigen politischen AKteuren täte ein Urlaub auch mal ganz gut!

Deshalb gibt es wohl auch die Sommerpause.

 Ich sehe Russland nicht als Feind, sondern als einen Staat mit legitimen Interessen, die in Verhandlungen zu berücksichtigen sind. 

Ich glaube nicht, dass es wirklich im Interesse eines Staates sein kann, ein Nachbarland zu überfallen, Territorium zu stehlen und Kriegsverbrechen zu begehen. Der Fluch der bösen Tat schlägt irgendwann zurück.

Aber wenn ich der Überzeugung bin, dass die Demokratie bei uns äußerst stark in Gefahr ist, wird die Situation nicht besser, falls das in Russland genauso oder noch schlimmer sein sollte.

Wo ist sie denn "stark in Gefahr"?🤦‍♂️

Genauso wenig interessieren mich für unsere Frage die Meinungen einzelner AfD-Leute.

Vielleicht ist das ja gerade der Fehler, dass du auf dem rechten Auge blind bist.

Solange die AfD nicht an Regierungen beteiligt ist, interessiert mich nur die Auffassung der Partei insgesamt, die ich v.a. anhand ihrer Programme beurteilen kann.

Wie gesagt, die AfD wollte nicht den gleichen Fehler wie die NPD machen und sich durch verfassungsfeindliche Ziele angreifbar machen. Aber die vielen Aussagen von AfD Politikern zeigen doch das Mindset der Partei, hinter den Kulissen.

(genauso wie die Grünen etc). Sie haben von mir sicher keinen „Freibrief, stets als die Guten eingeschätzt“ zu werden. „An den Taten werdet ihr sie erkennen!“ Dann werde ich sie neu beurteilen.

Hätte man mehr auf die Grünen gehört, hätte man Putin realistischer eingeschätzt und die fatale Abhängigkeit von russischem Gas wäre nicht so groß gewesen.

Entscheidend ist, dass Russland sich durch das immer weitere Heranrücken der Nato bedroht sieht, und er irgendwann Maßnahmen ergreifen wird

Die Bedrohung geht doch wohl eher von Russland aus. In keinem Nato Beitrittsland sind Atomraketen stationiert. In Kaliningrad dagegen schon, von wo die Raketen Berlin und Warschau in wenigen Minuten erreichen können. Das hat der Westen gefälligst zu akzeptieren.

Putins wahre Gründe sind sein Geschichtsrevisionismus und seine imperialistischen Großmachtphantasien.

Das muss man in jedem Fall anerkennen- genauso wie wir die Realpolitik Trumps anerkennen müssen, ob wir sie richtig oder falsch finden , ist dabei zweitrangig. 

Man muss etwas, das man für falsch hält, nicht anerkennen und damit legitimieren. Man muss wohl oder übel damit leben, das ist schon schlimm genug.

Es ist daher auch nicht sinnvoll, wenn wir (bzw eher unserer Kinder) 100 Mio Tote und 10 Jahre später beim Wiederaufbau evtl. feststellen sollten, dass wir im Recht waren.

Du meinst, wir sollten jedem dahergelaufenen Penner aus dem Kreml unwidersprochen gestatten, die Nachkriegsfriedensordnung in den Mülleimer der Geschichte zu werfen?

Sind die Grünen nicht nach traditionellen Kriterien eindeutig rechts und haben die AfD längst rechts überholt? Ich denke, eindeutig ja!

Jetzt scheinst du aber reichlich verwirrt zu sein. Man wird nicht dadurch "links" weil man Hitler zu Kommunisten erklärt.🤦‍♂️

Natürlich wurde inzwischen das umgesetzt, was Bärbel Bohley schon 1991 prognostizierte. Die heutige Situation hast du ja bereits beim Start dieser Diskussion oben korrekt beschrieben.