Herr Merz (CDU) und Abstimmung am Freitag 31.01.2025
Bei dieser Abstimmung hat man. Herrn Merz die Suppe wohl versalzen.
Frage was hätte das zur Folge gehabt,. wenn Merz diese Abstimmung gewonnen hätte ?
Was hat es zur Folge, weil Merz die Abstimmung verlor ?
Im Grunde ist damit nichts geklärt.
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6 Antworten
Fakt ist
- die Asylbewerber Anzahl ist um ca ein Drittel gesunken.
- an der Umsetzung der 2024 in der EU beschlossenen Verschärfung der Asylregelungen wird gearbeitet um diese fristgerecht im nächsten einzuhalten.
Wie diese Aktivitäten zu beurteilen sind muss die Zukunft zeigen.
Europäisches Parlament stimmt EU-Asylreform zu | BundesregierungDas EU-Parlament hat dem Entwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zugestimmt - es soll irreguläre Migration begrenzen.Strengere Regeln: Umstrittene EU-Asylreform endgültig beschlossen
14. Mai 2024Fast zehn Jahre haben die Debatten gedauert, nun wurde die Reform der europäischen Asylregeln besiegelt. Das Asylrecht wird deutlich verschärft, Migranten sollen verpflichtend umverteilt werden.Das EU-Migrations- und Asylpaket | Flucht und Migration | bpb.de
1. Nov. 2024Im Mai 2024 hat der Rat der Europäischen Union ein Reformpaket für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem verabschiedet. Was bringen die Reformvorschläge konkret? Wie wirksam sind sie und wie wird die Verantwortung in Europa künftig verteilt? Am 8.Migrations- und Asylpaket - Consilium
Die EU hat das Migrations- und Asylsystem reformiert. Neue EU-Rechtsvorschriften betreffen alle Phasen des Asylmanagements, von der Überprüfung irregulärer Migrantinnen und Migranten bis zur Erfassung biometrischer Daten. Weitere Informationen zum Migrations- und Asylpaket.
Merz hat mMn auch wenn er vermeintlich verloren hat gewonnen.
Denn er zeigte das parlamentarische Defizit der Parteien auf, dass nichts, aber auch gar nichts passiert - wenn was passiert.
Nach seinem Bekunden, wurde damit klargestellt, dass seine Partei für eine Verschärfung der Migrationspolitik eintritt und Rot/Grün nicht.
Man muss abwarten und sehen, was nach der Wahl in der CDU passiert.
Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Koalitionsverhandlungen Monate dauern wird und Scholz so lange Kanzler bleiben wird. Danach wird er vermutlich durch einen CDU-Kanzler abgelöst werden, der nicht Merz heißt.
Was hat es zur Folge, weil Merz die Abstimmung verlor ?
Es ist egal ob die Abstimmung dafür oder dagegen erfolgt ist. Eine neue Bundesregierung kann die Abstimmung wiederholen. Die Frage ist dann nur, wer in eine Koalition mit der CDU geht. Eine Koalition mit den Grünen wird immer unwahrscheinlicher, was auch mMn gut ist.
Realistisch wird es mMn eine CDU-Regierung unter Duldung der AfD. 🤔Die kann dann die Abstimmung wiederholen und hat dann sehr gute Aussichten.
Im Vorfeld hatte man genug Möglichkeiten dieses Thema ausführlich zu diskutieren.
Da sich in der Asylpolitik einiges ändern muss , das verlangen die Bürger.
Mit den GRÜNEN und der SPD ist da wohl nichts zu machen..
Freilich war das für Merz eine Niederlage, weil auch einige aus seinen Reihen dem Vorschlag eine Absage erteilten.
Inwieweit sich das auf die Wahl auswirkt, bleibt abzuwarten.
Wenn die CDU den neuen Kanzler stellt, wer wird Koalitionspartner ? Schafft die FDP die 5% Hürde und wieviele Stimmen wird die SPD bekommen ?
Eine Regierung ohne die GRÜNEN wäre mehr als wünschenswert.
Die AfD ist die zweitstärkste Partei und wird sicher ihre Stärke bei Abstimmungen in die Waagschale werfen.
Ob die CDU oder andere Parteien die AfD dulden oder nicht, spielt keine Rolle. Noch ist die AfD eine Partei die gewählt werden darf und mit ihrem Stimmenanteil sicher Entscheidungen beeinflussen kann.
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