Bleibt die gesamte AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall?

Wenn wir uns lieb verhalten hätten, wären wir jetzt schon verurteilt", sagte der AfD-Vertreter in dem Prozess, Roman Reusch, vor Journalisten.

Worum geht es?

In Münster geht heute das Verfahren darum weiter, ob die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Die Partei versucht, die Abläufe zu verschleppen - womöglich bis nach der Europawahl. 

Die AfD wehrt sich in drei Fällen gegen Einstufungen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes. Neben der Einschätzung als rechtsextremer Verdachtsfall wird auch darüber verhandelt, ob die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA) ein Verdachtsfall ist. Hinzu kommen die Bewertungen des inzwischen aufgelösten sogenannten "Flügel" um den thüringischen Landeschef Björn Höcke, der zum Schluss sogar als "gesicherte rechtsextreme Bestrebung" bewertet wurde.

Dass die AfD auf Zeit spielt, hängt auch mit der Europawahl zusammen - man versucht, eine mögliche Entscheidung bis nach der Abstimmung im Juni hinauszuzögern. In der Partei wird befürchtet, dass eine mögliche Bestätigung als Verdachtsfall im Westen Stimmen kosten könne.

Die Taktik der AfD bestand in dem angelaufenen Berufungsverfahren in einer gewissen Verschleppung der Abläufe. So kündigten ihre Anwälte zunächst über 200 neue Beweisanträge an, inzwischen ist die Zahl laut Gericht auf 457 angewachsen. Außerdem gab es mehrere Befangenheitsanträge gegen die Richter des Senats - allesamt wurden diese als "rechtsmissbräuchlich" abgelehnt.

Denen im Osten ist es dagegen egal, was der Verfassungsschutz macht", sagt ein hochrangiger Funktionär eines westdeutschen Landesverbandes dagegen mit Blick auf die im Herbst stattfindenden Landtagswahlen im Osten. Im Gegensatz zur Europawahl befürchtet man im Osten keine Konsequenzen aus der Beobachtung der Partei.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verdachtsfall-berufung-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-200.html

  • Wie wird das Gericht in Münster entscheiden?
  • Findet Ihr es gut, dass die AfD als Bundespartei seit 2022 als rechtsextremer Verdachtsfall gilt und somit mit geheimdienstlichen Methoden vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf?
Bild zu Frage
AfD soll weiterhin als rechtsextremer Verdachtsfall gelten. 69%
Richter sollen der Berufung der AfD stattgeben. 31%
Politik, Recht, Gericht, Berufung, Gerichtsverfahren, Gerichtsverhandlung, Justiz, Meinung, Münster, Partei, Rechtsextremismus, AfD, Pro und Contra, Verfassungsschutz, Gegen Rechts, Berufungsverfahren, Rechtsextreme Parteien
CSD-Angriff: Staatsbürgerschaft von Tatverdächtigen nennen?

In Münster ist beim örtlichen "Christopher Street Day" kürzlich eine Transperson namens Malte C. erschlagen worden. Diese wollte drei Frauen helfen, die der Täter zuvor als "dreckige Lesben, dreckige Huren" beschimpft hatte. Die Polizei konnte einige Tage später einen 20-jährigen Tatverdächtigen ermitteln und am Hauptbahnhof festnehmen.

In Medienberichten heißt es:

Seine Nationalität sei den Ermittlern bekannt, werde aber nicht genannt, sagte Oberstaatsanwalt Dirk Ollech gegenüber dpa. Es sei kein Zusammenhang zu sehen zwischen der Nationalität und der mutmaßlichen Tat.

Die "Bild"-Zeitung enthüllte kurze Zeit später, dass der Tatverdächtige ein abgelehnter Asylbewerber namens Nuradi A. ist und die russische Staatsbürgerschaft besitzt. Das Blatt schreibt:

Der Vater lebt nach BILD am SONNTAG-Informationen in Tschetschenien, einer russischen Teilrepublik im Nord-Kaukasus, in der Homosexuelle seit vielen Jahren drangsaliert und sogar in Folter-Lagern umgebracht werden. Die Rechtsordnung orientiert sich an einer strengen Auslegung des Islam. Präsident Ramsan Kadyrow (45) herrscht brutal als Putins Statthalter. Tschetschenen besitzen die russische Staatsbürgerschaft.

Sollten Staat und Medien die Staatsbürgerschaft von Tatverdächtigen schwerer Straftaten nennen?

Nein. 52%
Ja. 48%
Islam, Polizei, Deutschland, Politik, Psychologie, Homosexualität, lesbisch, Medien, Münster, Transgender, Transsexualität, Nordrhein-Westfalen, Christopher-Street-Day, Ethik und Moral, LGBT+, Philosophie und Gesellschaft
Ist es illegal ein Münster-Bus-Ticket-Abo zu bestellen, wenn man nicht direkt aus Münster kommt?

Hi,

aktuell bin ich dabei ein Abo-Ticket zum Busfahren bei den Stadtwerken für den Weg zur Schule in Münster zu bestellen. Es gibt dafür ein extra Schüler-Abo für 34€ Im Monat, mit dem man in der Stadt Münster den ganzen Tag fahren kann. Die Besonderheit von dem Ticket ist, dass man ab 14:00 Uhr auch im gesamten „Netz Münsterland“ fahren darf. Mein Problem ist, dass ich nicht direkt in Münster wohne, aber eben immer noch im Münsterland und das Ticket was ich bräuchte um auch morgens zur Schule fahren zu können direkt 60 € mehr, bzw. 90 € im Monat kostet.

Da ich ab 14:00 Uhr sowieso nach der Schule ohne Probleme zurückfahren kann, ist mein Gedanke, dass es sich mehr lohnen würde wenn jemand das geringe Risiko eingeht, morgens bei der Fahrt nach Münster beim Schwarzfahren erwischt zu werden und dann 60 € Strafe zahlen muss, als jeden Monat definitiv 60 € für nur eine Fahrt mehr zahlt (ja, Schwarzfahren ist doof, 60 € mehr im Monat für nur eine Fahrt für den „Schul-Hinweg“ zahlen zu müssen, weil es keine flexiblere Ticketoption gibt aber auch).

Meine konkrete Situation ist jetzt, dass meine Stievmutter zufällig auch bei den Stadtwerken arbeitet (nicht im Mobilbereich) und natürlich versucht mir die Idee auszureden, was ich verstehen kann. Das was ich nicht verstehe ist, dass sie mir nach einer Diskussion in der Sie zu erst behauptet hat, dass ich wenn ich jeden Morgen schwarzfahren würde „wohl ziemlich oft erwischt werden würde und 60€ zahlen muss“, was nicht stimmt da ein Freund von mir aus Unwissenheit ein ganzes Jahr lang mit dem gleichen Ticket morgens nach Münster gefahren ist und ich bis jetzt auch noch nie erlebt habe, dass außerhalb Münster Kontrolleure einsteigen (stelle ich mir ehrlich gesagt auch irgendwie unrealistisch vor). Nachdem ich ihr das gesagt habe, hat meine Stievmutter auch direkt ihre Meinung geändert und gesagt, dass sie das auch noch nicht erlebt hat.....ja wtf....okay.

Heute habe ich wieder mit ihr darüber gesprochen und diesmal hat sie mir gesagt, dass wenn ich nicht in Münster wohne und bewusst ein Ticket kaufe, das primär für den Stadtverkehr in Münster und erst ab 14:00 Uhr für ganz Münsterland gilt, ich damit die AGBs verletze und direkt eine Anzeige bekomme, wenn jemand von den Stadtwerken herausfindet, dass ich außerhalb von Münster wohne. Irgendwie macht das für mich keinen Sinn: Ich will mir das Ticket auf der offiziellen Seite mit meiner richtigen Adresse die außerhalb von Münster liegt bestellen. Das heißt wenn das ein Problem wäre müsste doch eigentlich die Person die die Bestellung bearbeitet direkt sagen, dass das nicht geht und die Bestellung abbrechen, oder? Und wenn es kein Problem ist und ich das Ticket bestellen kann, warum sollte ich dann eine Anzeige dafür bekommen wenn ich damit fahre? Kennt sich zufällig jemand damit aus und weiß ob das überhaupt Sinn macht?

Danke

Bus, Münster, Ticket, Abonnement

Meistgelesene Fragen zum Thema Münster