Meinung des Tages: Deutschland in der Krise - sollte es eine vorgezogene Neuwahl geben?

Das Urteil des Verfassungsgerichts wird die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen stellen. Oppositionsführer Merz übte massive Kritik an der Regierung und CSU-Chef Söder brachte sogar mögliche Neuwahlen ins Spiel....

Der Kanzler stimmt das Land auf harte Zeiten ein

Nach dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts und den damit einhergehenden massiven finanziellen Auswirkungen auf den künftigen Haushalt hat der Bundeskanzler die Bevölkerung in seiner gestrigen Regierungserklärung auf "Herausforderungen, wie [sie] unsere Republik in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat" eingestellt.

Wenngleich schwierige Zeiten auf die Deutschen zukommen mögen, wurde seitens Scholz zugesichert, dass verlässliche staatliche Leistungen wie etwa Bafög, Kindergeld oder Rente davon nicht betroffen seien. Wenngleich diese Neuigkeiten bei einigen verunsicherten Bürgern ggf. für etwas Erleichterung sorgen, verpasste es der Bundeskanzler ein weiteres Mal, der Bevölkerung des Landes einen klaren und strukturierten Plan aus der Krise aufzuzeigen und dabei Führungsstärke und Entschlossenheit zu demonstrieren. Nur wenige Augenblicke nach der Rede des Bundeskanzlers trat Unionschef Friedrich Merz ans Rednerpult und blies zum großen Gegenangriff...

Massive Kritik am Kanzler seitens der Opposition

Der Oppositionsführer machte in seiner mehrminütigen (Wut-)Rede vor allem deutlich, dass er die führenden Vertreter der Ampel-Regierung sowohl menschlich als auch hinsichtlich ihrer politischen Fachkompetenz für fehlbesetzt erachtet. Konkret warf Merz der Ampel eine "Manipulation der Verfassung" vor und kritisierte den Kanzler insbesondere dafür, dass es dieser verpasste, sich für die gegenwärtige Misere zu entschuldigen. Und während der CDU-Vorsitzende den Kanzler scharf angriff und ihm jegliche "Vorstellung davon, wie [sich] dieses Land in den nächsten Jahren weiter entwickeln soll" vorwarf, plädierte CSU-Chef Söder wenige Tage zuvor für Neuwahlen...

Der Wunsch nach vorgezogenen Neuwahlen

Erst vor einem Monat hatte CSU-Chef Markus Söder noch die Bildung einer "Regierung der nationalen Vernunft" gefordert; nun verlangt er eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags. Als möglichen Termin nannte Söder den 9. Juni 2024, den Tag der Europawahl. Regulär wird der neue Bundestag erst im Herbst 2025 wieder gewählt. Wie Merz glaube auch Söder nicht daran, dass die Regierung noch die Kraft habe, den aktuellen Problemen des Landes gerecht zu werden. Söder appellierte dafür, dass für die Ampel jetzt der Zeitpunkt gekommen sei, die Vertrauensfrage "nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk" zu stellen.

Unsere Fragen an Euch: Sprecht Ihr Euch auch für vorgezogene Neuwahlen aus? Was spricht Eurer Meinung nach für Neuwahlen und was dagegen? Was würdet Ihr Euch von etwaigen Neuwahlen versprechen? Welche konkreten Erwartungen habt Ihr an die aktuelle Regierung zur Bewältigung der Krise?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-1238.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/soeder-neuwahl-bundestag-schuldenbremse-1.6310110

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/friedrich-merz-cdu-union-bundestag-ampelkoalition

Ich plädiere für vorgezogene Neuwahlen, weil... 58%
Ich vertraue der Ampelregierung weiterhin, da... 27%
Ich habe eine andere Meinung und zwar... 15%
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Meinung des Tages: Söder will Gendern an Schulen und Verwaltungen untersagen - was haltet Ihr davon?

Gendersternchen und Doppelnennungen sind nichts für jeden, wie Diskussionen immer wieder verdeutlichen. Besonders online kann man gut sehen, dass nicht jeder Lust darauf hat, beim Sprechen und Schreiben das Gendern zu beachten. Auch in der Politik ist das immer wieder ein Thema - der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat nun eine klare Ansage gemacht.

Söder will Gendern an Behörden und Schulen verbieten

Bisher hat Söder immer wieder gesagt, dass es in Bayern keine Pflicht zum Gendern geben soll. Nun geht er noch einen Schritt weiter und kündigt an, dass es in Schulen und Verwaltungen sogar untersagt werden soll. Gleichzeitig übt er erneut Kritik an der Ampel - Cannabislegalisierung, Gendern und auch das Selbstbestimmungsrecht haben in seinen Augen gerade keinerlei Priorität, im Gegenteil, in Deutschland gäbe es derzeit andere und wichtigere Probleme.

Söder steht mit dieser deutlichen Ansage nicht allein da - auch in Hessen möchten CDU und SPD festschreiben, dass in öffentlich-rechtlichen Institutionen weiterhin eine Orientierung am Rat der deutschen Sprache gelten, also auf Gendern und Sonderzeichen verzichtet werden soll.

Gründe für und gegen das Gendern

Die Debatte ist breit und es gibt etliche Gründe für und gegen das Gendern, weshalb hier im Folgenden lediglich die am häufigsten verwendeten aufgeführt werden sollen.

Dafür spricht, dass beispielsweise durch geschlechtergerechte Sprache die Gleichbehandlung der Geschlechter gefördert wird. Außerdem ist bereits erwiesen, dass neutralere Sprachen dazu führen, dass Menschen offener über festgelegte Geschlechterrollen nachdenken. Zudem wird durch Sprache Wirklichkeit geschaffen - eine Unterrepräsentierung in der Sprache geht einher mit einem Verlust an Bedeutung. So wissen beispielsweise viele nicht, dass neben Mann und Frau auch intersexuelle Menschen existieren. Viele Wege führen zum Ziel: Es gibt Gendertechniken, die bei einer konsequenten Verwendung nicht mal als Gendern erkannt werden - etwa Passivkonstruktionen. Darüber hinaus befindet sich Sprache stetig im Wandel, die sprachliche Inklusion würde offener werden. Genederzeichen sind außerdem zeitgleich ein politisches Statement und suggerieren, dass der Nutzende sich politisch positioniert und solidarisch mit denjenigen erklärt, die eine neue Geschlechterordnung erkunden.

Dagegen spricht jedoch vor allem die Barrierefreiheit - viele Screenreader erkennen Genderzeichen nicht, aber auch in Leichter Sprache ist umstritten, ob eine Umsetzung überhaupt möglich ist. Argumentiert wird häufig auch, dass es sich beim Gendern nur um ein Elitenprojekt handelt; es geht somit vollkommen an der Lebens- und Sprachwirklichkeit der breiten Bevölkerung vorbei. Das Argument der politischen Positionierung ist zeitgleich auch eines gegen das Gendern - gegenderte Sprache ist ein politisches Statement und bekräftigt Polarisierung. Außerdem lehnen zwei Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland derzeit eine gendergerechte Sprache ab. Ein weiteres Contra bezieht sich auf die Grammatik. Das generische Maskulin hat nichts mit dem biologischen Geschlecht zu tun, es handelt sich lediglich um eine grammatisch männliche Bezeichnung. Des weiteren empfinden viele Menschen sich bevormundet, wenn es ums Gendern geht - es kann also zu einem Widerstand kommen, der wiederum eine Rückkehr zu (noch) konservativeren Wertvorstellungen zur Folge haben könnte. Ein abschließendes Argument gegen das Gendern besagt, dass Geschlechter dadurch überbetont werden, auch, wenn das Geschlecht eigentlich gar keine Rolle spielt.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von Söders Ankündigung? Wie steht Ihr zum Gendern? Überwiegen die Vor- oder Nachteile?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Bonusfrage nur für die Adventsmission 🤫 : Welches berühmte Weihnachtslied basiert auf einer Tierfigur aus einem Malbuch von 1939? Der Name führt Euch direkt zum gutefrage Weihnachtsaccount.

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/soeder-und-das-gender-verbot-viel-wirbel-und-offene-fragen,TxeAevt
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-markus-soeder-kuendigt-gender-verbot-fuer-behoerden-und-schulen-an-a-fd14eb64-49ee-4428-99c2-5cf4f0206164
https://www.lpb-bw.de/gendern#c76345

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Neuwahlen in 2023 für wie lange?

Alle 4 jahre gibt es ja eine bundestagswahl.

Vor ca. 2 Jahren wurde die Ampel gewählt, die hat jetzt grössere Probleme und man debattiert schon wieder darüber ob sie zusammenbrechen, Neue Koalition, Neuwahlen etc.

Das ist auch garnicht das Thema ob ihr die gut findet oder nicht sondern:

Ich frag mich da nur wenn rein theoretisch Januar 2024 alle für neuwahlen sind und die stattfinden ob dann September 2025 nochmal gewählt würde oder die dann bis 2028 Gelten würden.
Auch unabhängig ob man sie mag oder nicht es wäre ein großer Nachteil für zb. Wagenknecht die auf 2 Stellige Ergebnissen im ersten versuch hofft.
Ganz so unrealistisch halte ich das nicht, möglich ist es aufjedenfall aber dafür hat sie bei solchen Neuwahlen nicht genug zeit für den aufbau der Partei, Strukturen, Besetzung und das ganze Organisatorische. Sie wurde ja noch garnicht erst gegründet, die Partei wäre frühstens erst in 2025 soweit.

Ein bisschen länger Ampel könnte auch mehr Menschen so frustrieren.
Den ein oder anderen Politik verdrossenen Nicht-Wähler kann sie dann auch noch abholen. Sicher einige teile der Linken und der AfD von denen sie schon immer gefeiert wurde.
Ampel Wähler die etwas ganz anderes erwartet hatten könnten rüber wechseln.

Und die Medien würden sich nur darauf stürzen sobald es so weit ist, da kann sie sich die Wahlplakate sparen.
Auch wenn es negativ sein wird durch die Russland Debatte und Einwanderungs Politik. Obwohl eher das mit Russland,

die Einwanderungs Politik wollen mittlerweile alle großen Parteien verschärfen und haben nur den aktuellen Nahost Konflikt als Chance gesehen um irgendwie aus dem Dilemma rauszukommen wegen der AfD. Masseneinwanderung funktioniert nicht aber man will rechten Spinnern keine eingeständnisse machen.

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Welche dieser fiktiven Parteien würdet ihr wählen?

Erklärungen:

Deutsche Kommunistische Arbeiter Partei:

Diese Partei ist eine Kommunistische Partei, die für Soziale Gerechtigkeit kämpft. Sie wollen zudem eine Klassenlose Gesellschaft. Somit wollen sie z.B. alles Verstaatlichen oder die Steuern der Reichen erhöhen.

National Sozialistische Partei:

Diese Partei ist eine rechtsextreme Partei, die sich für eine Aggressive Außenpolitik einsetzt. Somit wollen sie z.B. Deutschland in Europa auf dem 1. Platz was Militär angeht bringen. Zudem lehnen sie jede Maßnahme zum Umweltschutz ab. Außerdem lehnt die Partei strikt Migranten ab und lehnt strikt Ausländisches Essen ab. Zudem ist die Partei sehr Judenfeindlich.

Vereinte Christliche Allianz:

Diese Partei ist eine konservative Partei, die sich für die Traditionellen Werte einsetzt. Die Partei ist zudem skeptisch gegenüber neuer Technologien so ist die Partei z.B. auch skeptisch gegenüber E-Autos und Erneuerbaren Energien und bevorzugen daher eher Atom- und Kohlekraft, statt z.B. Wind- und Wasserkraft. Ebenso lehnt die Partei Multikulti ab.

Deutsche Ökologische Partei:

Diese Partei setzt sich vorallem für die Umwelt und Tiere ein. Sie lehnen Atom- und Kohlekraft strikt ab. Zudem sind sie für eine Weltoffene Einwanderungspolitik. Außerdem befürworten sie LGBTQ und die Europäische Union, sowie die NATO und die USA.

Vereinigte Europäische Partei:

Diese Partei setzt sich für eine stärkere Zusammenarbeit mit der EU ein und ordnet sich Mitte-Links zu. So verlangen sie z.B. die Umverteilung von Arm zu Reich. Zudem ist ihre Utopie ein Vereintes Europa, mit einer eigenen Armee.

Deutsche Zentrumspartei:

Diese Partei setzt sich für eine Linke und eine Rechte Politik ein. Sie legt sie großen Wert auf die Christlichen Werte und ist sehr konservativ. Bei Kriegen hält sich die Partei jedoch neutral.

Liberales Deutschland:

Diese Partei setzt sich für die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger ein. Die Partei unterstützt zudem LGBTQ. Sie wollen die Bürger und Unternehmen finanziell entlasten, indem sie einige Steuern senken wollen. Außerdem unterstützen sie Erneuerbare Energien.

DKAP 24%
NSP 22%
LD 18%
VCA 11%
DÖP 11%
VEP 7%
DZ 7%
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Ist es als Liberaler, Moralisch vertertbar, die AFD zu wählen?

Guten Abend,

also, ich bin vom Typ her sehr Liberal und Weltoffen. Ich stehe zu jede Hautfarbe oder Religiöse Hintergründe. Ich benehme mich stets neutral gegenüber jeden Menschen, egal ob Homosexuell oder lesbisch. So wurde ich halt erzogen.

Jetzt das eigentliche Problem, was mich sehr bedrückt... Wir müssen ja nicht viel um den heißen Brei reden, dass die Politiker in den letzten 20 Jahren nur noch Mist gebaut haben. Die Ampelregierung muss die Scherbenhaufen der CDU beseitigen und bauen stets eigen Fehler, wie die Abschaltung aller AKW's in Deutschland auf Kosten der Bürger etc. Die Liste ist lang, ich will mich aber auf das Moralische zurückbeziehen.

Ich habe echt Bedenken, die AFD zu wählen, aber was bleibt mir anderes übrig?

Es bleibt Ende des Monats kaum was an Geld übrig...ich war vor ein paar Jahren gezwungen, mich selbstständig zu machen und als Angestellter parallel zu arbeiten, um die Inflation gegenzuwirken.

Es gibt kaum Wohnungen in Großstädten und die Mieten sind förmlich nach oben explodiert. In der Steuerklasse 1 wird fast 50% des Gehaltes abgezogen. Weltweit ist Deutschland auf Platz 2 mit den meisten Sozialabgaben der Welt.

Über die Krankenversicherung als Selbstständiger will ich erst gar nicht eingehen. Das sind wir auch fast Weltmeister.

Die Stimmung ist seit Jahren unter der Bevölkerung sehr negativ geprägt und die einzige Partei die sich aktiv gegen diese Probleme stellt, ist nun mal die AFD.

Mich stört es aber, dass diese Partei extrem Konservative ist. Ich habe mehrmals das Wahlprogramm der AFD durchgelesen, die kommen tatsächlich mit mehr Lösungsansätzen rüber, als viele Altparteien.

Ich hoffe ihr könnte meine zwiespaltigkeit verstehen. Es ist nicht einfach aber so kann es einfach nicht mehr für Deutschland weitergehen.

Gruß

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