Wir kennen ihn alle. Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) - den teuersten Verkehrsminister aller Zeiten. Mit der gescheiterten Maut für Ausländer hat er den Steuerzahler eine Viertelmilliarde Euro gekostet, für nichts und wieder nichts. Nun gibt er vorzeitig sein Bundestagsmandat auf und geht in die Privatwirtschaft. Die Heute-Show twittert er hätte schnell noch zwei Firmen gegründet, aber leider nicht in welchen Branchen.

Wer weiß bereits mehr und was meint Ihr dazu?

Am Anfang als er Chef der CDU wurde kannte ihn kaum einer, und er wurde bereits abgeschrieben.

Das Ergebnis = Über 30% der Wählerstimmen

Wie hat er das hingekommen?

Wer ist es?

Markus Söders erzkonservative Ansichten sind bei vielen Bürgern - auch bei Politikern mitunter sehr umstritten. für viele ist er ein Populist, der insbesondere durch Stammtischparolen die Gesellschaft spaltet. Beispiel : aufgrund der Cannabis - Teillegalisierung will er " Kiffern das Leben so schwer wie möglich machen " und er hat auch gesagt, Kiffer sollen " Bayern verlassen / wegziehen ". das ist schon sehr diskriminierend und erinnert mich an das NS-Regime, als Andersdenkende verfolgt wurden. verhält sich Söder diesbzgl. ähnlich ? Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

Denn ich habe das Gefühl, dass, wenn jemand z. B. ein stolzer Deutscher ist, er immer ein AfD-Wähler sein muss. Gibt es aber auch stolze Deutsche, die linke Parteien wählen?

Also genauer gefragt, welche 3 Punkte wollt ihr an Deutschland verändern/beibehalten, die eure Partei erreichen soll. Und falls ihr es wisst, wie soll die Partei das erreichen, also mit welchen Maßnahmen.

Ich fange mal direkt an,

Ich wähle AfD, bei mir sind es

• Migration nach Deutschland stark einschränken, indem man die Migrationsgesetze durchsetzt
• Nationalismus stärken, indem man die Schuldkultur beendet und einen neuen deutschen Nationalismus stark macht
• die Deutsche Marktsituation verbessern, indem man Prozesse beschleunigt, Infrastruktur verbessert und Unternehmen mehr Anreize bietet

Mich würden jetzt eure 3 Punkte interessieren!

Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo / Begründung.

Man sieht ja das sie jetzt schon bröckelt, glaubt ihr das die Brandmauer gehalten wird gegen die AfD?

Da die CDU gerade 30% hat und somit auch die meisten Prozente, wird sie wahrscheinlich die BTW 25 gewinnen. (Außer es ändert sich großartig was) Somit wollte ich auch fragen, was ihr denkt, mit welcher Partei die CDU koalieren würde.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/andreas-scheuer-bundestag-100.html

Beim Atomausstieg war Söder ja, wie jetzt beim Gendern, einst einer der wildesten Ausstiegsbefürworter. Jetzt ist er für Atomkraftwerke. Wann, glaubt ihr, macht Söder seine 180-Grad-Wende beim Gendern und wird zum wildesten Genderbefürworter?

Auf TikTok sieht man aktuell sehr stark das die Jugend (Meine Generation) die AfD ziemlich unterstützen.

Hat die AfD manipulieren via socialmedia einfach inzwischen durchgespielt oder ist die AfD tatsächlich eine sehr gute Partei? Klärt mich mal auf.

Wie gemeldet wurde, kehrt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz (Südbaden) seiner Partei und Fraktion den Rücken.

Sollte in solchen Fällen die jeweiligen Politiker nicht auch ihr Mandat niederlegen? Schließlich sind sie als Angehöriger einer bestimmten Partei gewählt worden.

Was meint Ihr?

Wie kann es sein das eine Partei die gegen soviele Grundsätze der Demokratie steht noch existiert Rassismus und Homophobie grundloser hass gegen alles und jeden der nicht ihrem Bild entsprechen tut wie können Menschen das mit einem guten Gewissen wählen

Nachtrag: Hierüber habt Ihr in den letzten Tagen mitunter am meisten diskutiert: Das Genderverbot in Bayern. Weitere Einblicke, Infos und Hintergründe hat Euch Hakim deshalb in einem Artikel zusammengestellt - auch sind einige von Euren Antworten darin zitiert. Du bist neugierig? Hier geht's direkt zum Artikel!

Wir wünschen Euch frohe Ostern!

In bayerischen Schulen, Hochschulen und Behörden ist die Nutzung von Sonderzeichen wie Gendersternchen künftig verboten. Die Reaktionen hierzu fielen unterschiedlich aus...

Verbot von Gendersternchen im offiziellen Schriftverkehr

Da die bayerische Staatsregierung fortan keine "ideologiegetriebene" Sprache mehr im dienstlichen und öffentlichen Schriftverkehr möchte, wird ab 01. April die Verwendung von Sonderzeichen zur Geschlechterumschreibung verboten. Das bedeutet expizit, dass Gendersternchen (z.B. "Bürger*innen"), Binnenmajuskel ("LehrerInnen") oder Doppelpunkt ("Arbeiter:innen") künftig unzulässig sind.

Für Staatskanzleichef Florian Herrmann sei es wichtig, in offiziellen Schreiben auf Sprachmuster zurückzugreifen, die "klar und verständlich" seien. Das Verbot gilt für Verwaltung, Schulen und Hochschulen und umfasst offizielle Schreiben, Internetseiten von öffentlichen Einrichtungen, Elternbriefe oder Schulbücher und beschränkt sich auf den Schriftverkehr. Die mündliche Kommunikation ist von dieser Regelung ausgeschlossen. Ziel sei es, eine einheitliche und klare Regel für den gesamten Staatsbereich aufzustellen.

Obgleich Schülern bei der Nutzung von Gendersternchen in Schularbeiten keine Konsequenzen hinsichtlich der Bewertung drohen, sollen Lehrer diese Schreibweise als "nicht korrekt" anstreichen. Für alle Lehrer bzw. Beamten gilt die Pflicht, sich an die Geschäftsordnung sowie die festgelegten Regeln zu halten. Bei Missachtung, z.B. wenn eine Lehrkraft im schulischen Kontext ebenfalls auf Gendersternchen zurückgreift, können beamtenrechtliche Konsequenzen drohen. Allerdings möchte das Kultusministerium bei möglichen Verstößen zunächst auf Dialog und weniger auf Strafe setzen.

Angesichts der förderalen Struktur und Bildungspolitik Deutschlands gibt es in dieser Hinsicht keine einheitlichen Regeln, die das gesamte Land betreffen.

Gendersprache mit "stark exkludierender Wirkung"?

Für den CSU-Politiker und Staatskanzleichef Florian Herrmann gehe es darum, "die Diskursräume in einer liberalen offenen Gesellschaft tatsächlich offenzuhalten und nicht weiter zu verdrängen". Für ihn hätte die ideologisch aufgeladene Sprache eine "stark exkludierende Wirkung", vor allem, da Teile der Bevölkerung diese ihm zufolge mit "großem missionarischen Eifer" und großem "moralische[n] Druck" proklamieren würden.

Ferner verwies er darauf, dass das Genderverbot auch den Empfehlungen des Rats für deutsche Rechtschreibung entsprechen würde. Innenminister Joachim Herrman (CSU) möchte, dass Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Bayern in Zukunft so formuliert werden, "dass sie jedes Geschlecht in gleicher Weise ansprechen". Hierfür wären u.a. Paarformeln wie "Schülerinnen und Schüler" denkbar.

Erste Reaktionen auf das Verbot

Für die AfD-Landtagsfraktion würde mit dem Verbot eines ihrer zentralen Vorhaben umgesetzt. Die Fraktion bezeichnete das Gendern als eine "Linksgrüne, genderideologische Schreib- und Sprechvorgabe", die am Ende des Tages einer Bevormundung der Bürger gleichkäme. SPD-Bildungsexpertin Nicole Bäumer hingegen ist der Meinung, dass Menschen nach ihrem persönlichen Geschmack schreiben und sprechen dürfen sollten. Sie sagte, dass CSU und Freie Wähler lieber Maßnahmen gegen den Lehrermangel ergreifen sollten, anstatt "die Lehrkräfte mit populistischen Scheindebatten [...] zu gängeln".

Kritik gab es auch von der Arbeiterwohlfahrt (AWO), die sich bewusst für eine "vielfaltssensible Sprache" entschieden hätte, um - da Sprache Denkmuster prägt und Stereotype aufbrechen kann - ausnahmslos alle Menschen anzusprechen.

Der Deutsche Lehrerverband spricht sich klar für das Verbot aus. Verbandspräsident Stefan Düll betonte, dass es im gesamten amtlichen Sprachgebrauch stets darum gehe, deutlich zu machen, dass alle Menschen und nicht nur bestimmte Gruppen angesprochen seien. Ihm zufolge gebe es auch respektvolle und gendersensible Formulierungen, die ohne besondere Hervorhebung auskämen. Für ihn könnten Gendersternchen ebenfalls "ausgrenzend verstanden werden".

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Genderverbot in Bayern?
• Was haltet Ihr von der Aussage, dass Gendersprache "ideologiegetrieben" sei?
• Wie bewertet Ihr die Ernsthaftigkeit des Verbots seitens der CSU?
• Welche sprachliche Lösung wäre Eurer Meinung nach für den öffentlichen Bereich angebracht?
• Inwieweit sollte der Staat individuelle Sprachgewohnheiten regulieren dürfen?

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/bayern/gendern-sternchen-verbot-sprache-bayern-1.6468805

https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-beschliesst-verbot-von-gendersprache,U7T9VzC

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-genderverbot-reaktionen-1.6471197

Sowohl von den größten bzw den bekanntesten Parteien und auch die Kleinparteien.

Welche Partei bevorzugt ihr bitte sachlich erklären und Fakten sind ebenfalls erwünscht

Was denkst du ? Was wird passieren ?

Das jetzt wieder über das Bürgergeld hergezogen wird. Das die Politiker der CDU es abschaffen wollen und härtere Sanktionen fordern. Die Menschen, die Wähler, Bürger sind selber Schuld wenn sie so eine Politik auch noch absegnen, gutheißen, goutieren. Das sie so welche Figuren wie Amthor, Merz an das Ruder lassen usw. Die CDU eben insgesamt.

Wenn ja warum ?

ich meine von den Parteien, die jetzt im Bundestag sind

Ich habe seit Jahrzehten ( ! ) einen unbeschreiblichen Hass gegen die CSU. Ich wohne leider leider in Bayern und die ultraerzkonservative CSU, Markus Söder und alle anderen Politiker dieser Partei sind mir unglaublich unsympathisch. jeden Tag denke ich an diese Partei und bin dann voller Frust und Hass. wie kann ich meine Hassgefühle nur " loswerden " ?

Wahrscheinlich hat BSW der AfD Stimmen weggenommen. Wenn SPD nicht mit BSW zusammengeht, müssten Sie mit LINKE aber das ist noch weniger der Fall als mit BSW.

Was wird dann passieren.

AfD und BSW = 29 + 15 = 44% würde auch nicht reichen.

Also die aktuelle Situation (Politik, Wirtschaft, Leben, etc.)

An alle CDUler ernsthaft ??? Eine konservative Partei mit den Grünen ? Wollt ihr das wirklich ? Ich wähle sicher nicht mehr die CDU ist mir zu heikel.

Ich hab mal von jeder Partei ein junges weibliches Mitglied rausgesucht.

Kennst du eine oder mehrere davon und was haltest du von ihnen oder wie sympathisch sind sie dir?

1 Larissa Nowak (Die Junge Union/CDU)

2 Marie-Sofie Schneider (Jusos/SPD)

3 Laura Schmidt (Grüne Jugend/die Grünen)

4 Emma Popow (Die Jungen Liberalen/FDP)

5 Mareike Wagner (Junge Alternative für Deutschland/AFD)

6 Saskia Müller (Linksjugend/die Linke)

Hi liebe Politikinteressierte, wie stellt ihr euch die Zukunft der CDU/CSU vor?

Merz ist ein Lobbyist. Hat für Blackrock - den mächtigsten Vermögensverwalter der Welt gearbeitet. Blackrock verwaltet über 10 Billionen US Dollar. Das ist fast die Hälfte des US Bruttoinlandsprodukt, dass bei 23 Billionen US Dollar liegt. Blackrock ist damit eines der mächtigsten Unternehmen der Welt. Ohne Blackrocks Datenanalysesystem Aladdin geht auf den globalen Finanzmärkten gar nichts mehr soweit mir bekannt.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Aladdin_(BlackRock)

Über die Kontakte die Blackrock in die deutsche Politik hat, z.b. durch Friedrich Merz, werden US Amerikanische Interessen in der deutschen Politik durchgesetzt.

Solche Dinge gehören längst verboten. Es muss dringend ein Gesetz her, was es Politikern mit nachweisbaren Interessenskonflikten untersagt Politik zu betreiben oder ein politisches Amt inne zu haben. Wäre der Demokratie zuträglich wenn man sich künftig entscheiden müsste ob man eine politische oder wirtschaftliche Karriere anstrebt. Beides zusammen führt immer zu Interessenskonflikten und ist eine Gefahr für die Demokratie.

Deshalb haben auch Männer wie Friedrich Merz in der deutschen Politik nichts verloren!

Steht die CDU/CSU nach der nächsten Wahl an der Spitze sehe ich schwarz für Deutschland, im wahrsten Sinne des Wortes. Denn darauf hoffen und vertrauen, dass Merz die Interessen Deutschlands im Sinn hat, tue ich nicht. So wie ich Merz einschätze ist er wie ein trojanisches Pferd, der mit seiner Politik die Interessen der USA vorantreibt, während sie zu Lasten der deutschen Interessen gehen.

Niemand der ein Interesse an Deutschland hat, sollte überhaupt nur auf die Idee kommen die Union zu wählen. Gegenwärtig, neben der Afd die gefährlichste Partei im Land.

Was denkt ihr? Ist Merz und die Union eine Gefahr für Deutschland? Und sollten dringend Gesetze erlassen werden, nach denen man sich entscheiden muss ob man eine wirtschaftliche oder eine politische Karriere anstrebt? Seid ihr euch darüber im klaren, dass das undemokratisch ist und die daraus resultierenden Interessenskonflikte eine Gefahr für die Demokratie sind?

Und wenn das so ist, warum möchte sie wieder Sanktionen beim Bürgergeld und hart streichen?

Will sie zu einer zweiten AFD werden?

Ist eine Sanktion nicht sowieso gegen das Grundgesetz? Was hat also die CDU gegen das Grundgesetz?

Unterstützt ihr das?

Welche Partei würde ihr wählen, wenn morgen Wahlen in eurem Bundesland wären.

Gerne mit Begründung

Je nach datenlage kommen CDU auf ca 30 afd 18

Jetzt meine Frage wird die CDU zur afd wenden oder eine 3er oder gar 4er Koalition versuchen

Der Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder (CSU) twittert soeben folgendes:

Keine Macht den Drogen! Wir lehnen die Legalisierung von #Drogen entschieden ab. Mit dem #Cannabis-Gesetz schadet sich Deutschland selbst und gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung. Unser Land ist damit auf dem Irrweg. Leider hat das der #Bundesrat nicht gestoppt. #Bayern wird sich an allem beteiligen, was das Gesetz stoppen oder verzögern könnte. Wir werden das Gesetz extrem restriktiv anwenden. Zudem sorgt das Gesetz für Chaos statt Klarheit: Niemand weiß, wie ab 1. April Kontrollen und die Einhaltung von Schutzzonen funktionieren sollen. Die #Sicherheit vor allem für Kinder und Jugendliche muss höchste Priorität haben.

https://x.com/Markus_Soeder/status/1771128585685778594?t=PSPU7GMf0BNqR2oSCfFljQ&s=09

• Was kann Söder gegen ein Bundesgesetz machen?
• Wie möchte er die Einführung des CanG. in Bayern stoppen oder verzögern?
• Was haltet Ihr davon?

Wird die CDU in Thüringen oder in Sachsen mit Wagenknecht oder der Linkspartei zusammenarbeiten. Ich denke es bleibt nichts anderes übrig - zumindest in Thüringen

https://www.youtube.com/shorts/rXZ6uevIydU

Oder aus welchem Grund wählt ihr?

Siehe Nachricht: https://www.br.de/nachrichten/bayern/integration-bayern-lehnt-leitantrag-als-einziges-bundesland-ab,U7fKMQz

Wird somit das neue Staatsangehörigkeitsrecht in Bayern nicht eingeführt oder was bedeutet das genau?

Eine Demokratie hat viele Vorteile, aber auch gewisse Nachteile.

Nur weil die Mehrheit eine bestimmte Partei oder einen Politiker wählt, heißt das natürlich noch lange nicht, dass die restliche Minderheit damit zufrieden ist.

Auch in einer Demokratie besteht in der Realität nicht automatisch Gleichberechtigung, Gleichheit und Gerechtigkeit. Auch in Demokratien können massive Missstände herrschen.

• Ist die Demokratie veraltet?
• Sollte die Demokratie reformiert werden?
• Oder brauchen wir in Zukunft sogar ein komplett anderes System?

Es sind gerne alle Meinungen und Sichtweisen erwünscht!

Bayerns Kabinett hat ein Verbot von Gendergap, Genderstern und Co. beschlossen – für Schriftliches in Verwaltung, Schulen und Hochschulen. Bei Verstößen drohen Beamten Konsequenzen.

Ich finde das grandios, dass dem woken Flächenbrand endlich Einhalt geboten wird in Deutschland. Und dass das getan wird, was die laut Umfragen überwältigende Mehrheit möchte. Dass nicht gegen die Bevölkerung regiert wird, das kenne ich garnicht mehr, ein fast schon befremdliches Gefühl bei unseren häufig gewählten Bürgergegnern. Wie groß sind da die Chancen, dass das Verbot in ganz Deutschland kommt für Verwaltungen, Schulen etc.? Oder wird es nur mit der AfD an der Spitze umgesetzt werden können?

Die im Propaganda TV der Russen sogar die Wahlen gelobt haben.

Wie können AfDler diese Partei noch wählen?

Oder auch die deutlich konservativere, ultraerzkonservative CSU ? Bitte abstimmen. Gerne mit einer kurzen Zusatzinfo.

meine Frage richtet sich nur an User, die noch nie CDU / CSU gewählt haben und dies auch nie tun werden. gibt es dennoch einen Politiker der Unionsparteien, den ihr mögt, der euch sympathisch ist ? Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

Und warum?

Das CanG tritt ja am 01.04. nun endgültig sicher in Kraft. Das die Länder im Bundesrat das Gesetz nicht in den Vermittlungsausschuss bringen werden war bereits vorher abzusehen und weitestgehend sicher. Auch wenn Teile der deutschen Medien, wie auch allen voran die Unionsgeführten Länder desinformativ etwas anderes die letzten Tage predigten.

Zum 01.04. tritt in Bayern aber nun auch das Genderverbot zeitgleich mit dem CanG in Kraft.

Mir kommt es so vor als tue die Rechtspopulistische Union das ganze zum Trotz. Denn bereits vorher war absehbar, dass das Gesetz nach Verabschiedung im BT nicht mehr aufgehalten werden kann.

Da die CDU/CSU mittlerweile wie eine Afd 2.0 ist und ihre Politik darauf beruht Wählerstimmen zu ergattern, indem sie jagt auf Minderheitsfeindbilder machen, habe ich das Gefühl die Union versucht nun die Transleute und LGBTQ Leute zum neuen Ersatzfeindbild für ihre intolerante, rechtspopulistische Poliltik zu machen.

Wenn wir mal ehrlich sind aber die Union würde komplett in der Vergessenheit verschwinden ohne ihre Feindbilder. Das bringt der Union den Großteil ihrer Wählerstimmen ein.

Erkennt ihr die Gefahr die von der Union für Deutschland ausgeht? Denn im Gegensatz zur Afd ist das bei den meisten noch nicht angekommen in welche Richtung die Union Deutschland drängen wird wenn sie erneut gewählt werden sollte.

Geht es da nur mir so? Oder haltet ihr die Union auch für die gefährlichste Partei neben der Afd?

Let's go.

Die Frage ist spekulativ. Nehmen wir mal an, die vorhandenen Stimmen würden für eine Koalition, mit zwei Parteien, ausreichen.

oder ..... z.B.

heute ist es offiziell : ab 1. April ist Cannabis legal. die Unionsparteinen haben bereits angekündigt, nach einer Regierungsübernahme - was ja sehr wahrscheinlich ist - die Legalisierung zu kippen bzw. rückgängig zu machen. glaubt ihr, daß dies passieren wird ? Bitte abstimmen gern mit Zusatzinfo.

https://rp-online.de/politik/deutschland/friedrich-merz-wuerde-cannabis-legalisierung-bei-wahlsieg-kippen_aid-109348551

Wie will er das denn machen. Er wird ja nicht alleine regieren (oder denkt er er wäre der König von Deutschland).

Er müsste ja dann mit der afd Regieren. Warum sollte die FDP, Grüne oder SPD wieder für das Verbot sein

Interessiert mich einfach - bitte begründen ;)

Wen würdet ihr eher wählen?

Wieso will die Union im Bundestag dann nicht mitmachen? Als seriöse Opposition sollte man da mitmachen!

Bayern ist seit Jahrzehnten " schwarz " - die absolute Mehrheit wählt nach wie vor konservativ - CSU. seid ihr mit der Politik der CSU, Markus Söder usw. zufrieden ? Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo.

Es wurde gesagt es wäre zu wake nir Frauen zu nennen deswegen stell ich die gleiche Frage nochmal mit männlichen Personen:

1 Tobias Bauer (Junge Union Deutschlands/CDU)

2 Marvin Bahre (Jusos/SPD)

3 Markus Jansen (Grüne Jugend/die Grünen)

4 Alexander Schmidt (Die Jungen Liberalen/FDP)

5 Torsten Gruber (Junge Alternative für Deutschland/AFD)

6 Jakob Schulze (Linksjugend/die Linke)

Kennst du eine oder mehrere davon und was haltest du von ihnen oder wie sympathisch sind sie dir?

König Söder und seine CSU haben in Bayern beschlossen, dass in Schulen, Hochschulen und in der Verwaltung Gendern nun verboten ist.

Es ist ein Sprachverbot, egal, wie man zum Gendern steht. Wenn also ein Lehrer, weil er es gerne macht, Schüler*innen schreibt, können Konsequenzen drohen.

Gefeiert wird das Verbot vor allem von denen, die sonst immer brüllen, man würde ihnen alles verbieten wollen.

Wie steht ihr zu diesem Sprachverbot?

Kann mir einer kurz erklären wie das abläuft läuft das irgendwie nach 4 Jahren aus oder können Neuwahlen oder so kommen wenn ja wie

welche Partei würdet ihr niemals wählen, welche ist euch zutiefst unsympathisch ? Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo.

Es ist denke ich ziemlich offensichtlich, dass eine Alleinregierung durch BSW in Zukunft eher unwahrscheinlich ist.

Welche Parteien würden als Koalitionspartner für BSW infrage kommen und von welchen würde sie als potentiellen Koalitionspartner definitiv Abstand nehmen?

Vielen Dank!

Angenommen, bei einer Bundestagswahl erreichen 4 Parteien jeweils genau 25,0% der Stimmen.

Immer 2 der Parteien stehen gut zueinander und ergänzen sich gut (z.B. SPD mit Grüne, CDU/CSU mit FDP), beide Koalitionen haben in ihren Sondierunggesprächen alles abgeklärt.

Bei der Wahl zum Bundeskanzler bekommen beide Koalitionen nur 50,0% für ihre Spitzenkandidaten. Selbst eine Neuwahl bringt +- beide Koalitionsmöglichkeiten auf genau 50,0%.

Was würde nun theoretisch passieren? Muss der Bundespräsident eingreifen? Solange Neuwahlen bis eine Mehrheit gefunden ist?

Damit gemeint sind entsprechend Linke, Grüne, SPD, SSW, FDP, CDU & CSU sowie AfD neben natürlich dem BSW.

Interessant wäre es auch zu erfahren, welche Partei ausserhalb des BSW du am wenigsten kritisch ansiehst.

Kann mich jemand aufklären ? Was ist damit ? Wird das jz noch eine Partei oder nicht ?

Ich dachte das sind lumpenreine Demokraten 😉.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-brandenburg-parteienstaat-abschaffen-100.html

Genau dieses Weltbild propagiert die Partei. Wie steht ihr dazu?

Sie hat es wie Helmut Kohl geschafft 16 Jahre lang zu regieren.

Gerne mit Begründung.

Würde mich gerne interessieren, ist ja an sich nur ne Abspaltung von CDU/CSU

Ich persönlich weiß nicht recht, was ich von dieser Partei halten soll. Manche Vorschläge finde ich sinnvoll, andere zum Kotzen.

VBVF)

Nach Wagenknechts Abgang sind die ja immer noch zerstritten und keine Ahnung die machen ja gar keinen guten Eindruck.

Und von denen hört man ja auch kaum was

Was meinen sie was aus dieser Partei wird?

Ordnet sie von 1-10 auf 1 (am besten).

Die Parteien, die zur Auswahl stehen sind:

• SPD

• Union

• Die Grünen

• FDP

• AfD

• Linke

• BSW

• Werteunion

• Die Partei

• dieBasis

Welche Partei würdet ihr aus welchen Gründen wählen ?

Weil ich finds erschreckend wie viele Leute die AfD wählen...

Ist das fehlen einer akademischen Bildung eine Art von Freibrief zur Verbreitung von Hass und Hetze?

Reusch hielt dagegen, dass es nun einmal Leute in der Partei gäbe, die „Blech redeten“. Das seien teilweise „einfache Leute, die einen einfachen Bildungshintergrund haben und eben keine Staatsrechtler und Juristen sind“. Die ließen eben mal am Computer mit Postings Dampf ab, so Reusch.

taz.de/Ueberwachung-durch-Verfassungsschu

Da mit Sicherheit die Nachfrage kommt was die AfD den überhaupt gesagt habe, hier einige Beispiele:

• Gauland will Özoguz "entsorgen" - ZDFheute - ZDFmediathek

• "Migranten vergasen" ist kein Einzelfall in der AfD: 18 Nazi-Zitate der ...

• »Alles für Deutschland«: AfD-Mann wirbt mit strafbarer Nazi-Parole

Wie ist eure Meinung dazu?

Hallo, ich hätte eine kurze Frage: Welche Partei wählt ihr und warum wählt uhr diese

Welche Partei wählt ihr Bundestagswahl. (2025)

Natürlich, wer will (kein Zwang)

Recherchen des Bayerischen Rundfunks ergaben, dass für die AfD-Bundestagsfraktion mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum arbeiten. Dazu zählen beispielsweise Aktivisten, die aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" stammen, Vordenker aus der "Neuen Rechten" und auch mehrere Neonazis. Faeser plädiert deshalb für strengere Regeln im Bundestag.

Recherche des Bayerischen Rundfunks

Dem BR liegen interne Namenslisten des Bundestags vor. Das Rechercheteam konnte zudem die Mitarbeiterverzeichnisse der AfD-Fraktion einsehen. Mehr als 500 Leute wurden dadurch identifiziert, die derzeit für die AfD-Bundestagsfraktion oder die Abgeordneten arbeiten.
Unter diesen Mitarbeitern befinden sich Personen, die bereits namentlich in diversen Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Einige von ihnen haben zudem hohe Ränge in etwaigen beobachteten Organisationen. Ebenfalls sind Personen dabei, die im Zusammenhang mit den sogenannten "Reichsbürger"-Gruppierungen stehen. Auch gibt es der Recherche zufolge Verbindungen zur rechtsextremem Preppergruppe "Endkampf".
Mehr als 50 Prozent der AfD-Abgeordneten beschäftigen offenbar Personen, die in Verbindungen mit Organisationen stehen, welche der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft.

Kaum Äußerungen zu den Enthüllungen von Seiten der AfD

Es gab mehrere Anfragen an die Fraktion, die Abgeordneten und auch deren Mitarbeiter. Stellungnahmen blieben überwiegend aus, einige Abgeordnete stellten die Unabhängigkeit von Verfassungsschutzämtern infrage.
Die Fraktion selbst erläuterte, dass aufgrund des Datenschutzes und der Wahrung der Persönlichkeitsrechte keine weiteren Angaben gemacht würden. Gleichzeitig wurde die Einstufung eines Verfassungsschutzes als eine "reine Maßnahme dieser jeweiligen Behörde" ohne automatische Folge von Rechtswirkungen, bezeichnet.

Nancy Faeser für strengere Regeln im Bundestag

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Bericht des BR für schärfere Regeln bei der Beschäftigung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern plädieren. Ihrer Aussage zufolge müsse die wehrhafte Demokratie alle Mechanismen nutzen, um sich vor Feinden zu schützen.

In diesem Falle könne allerdings nur das Parlament selbst aktiv werden. Aufgrund der Gewaltenteilung habe die Regierung in solchen Fällen keine handhabe.

Faeser verwies zudem darauf, dass in Regierung und Behörden ausschließlich Personen beschäftigt werden dürfen, die "fest auf dem Boden des Grundgesetzes agieren". Es sei deshalb notwendig, etwaige Einbindungen der AfD in rechtsextremistische Netzwerke genaustens zu prüfen.

Fraktionsübergreifende Reaktionen und Appelle

Britta Haßelmann (Die Grüne), appellierte für ein Ende der Banalisierung und Verharmlosung der AfD. Es sei nötig, dass Innere des Parlaments zu schützen.

Auch Christian Dürr (FDP) fordert, dass öffentlich diskutiert wird, welche Personen die AfD mit Steuerzahlergeld finanziert.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wurde von der Union zum Handeln aufgerufen. Thorsten Frei (CDU) forderte sie zu einer umgehenden Reaktion auf, sofern sich der Pressebericht bewahrheiten sollte.

Bas selbst schlägt neue gesetzliche Regelungen zum Schutz des Parlaments vor. Allerdings warnt sie im selben Zuge auch vor überstürzten Aktionen. Es solle vermieden werden, dass Extremisten im Bundestag ein und aus gehen, dafür müsse aber über weitere Regelungen nachgedacht werden.

Kritik am Bericht durch die AfD

Obwohl viele Stellungnahmen ausblieben, äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, eindeutig. Journalisten gegenüber erklärte er, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. In Münster läuft derzeit eine Gerichtsverhandlung zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz. Für Baumann ist es kein Zufall, dass der Pressebericht an genau demselben Tag veröffentlicht wurde. Für ihn handelt es sich dabei um nebulöse Verdächtigungen. Zudem verwies er darauf, dass der Bundestag alle Mitarbeitenden von Abgeordneten überprüfen würde. Es bedarf eines Bundestagsausweises, um in Gebäuden des Bundestages zu arbeiten. Bevor dieser ausgestellt wird, wird eine Zuverlässigkeitsprüfung der Person durchgeführt, dafür werden Polizeidatenbanken genutzt. Bei begründeten Zweifeln wird der Antrag abgelehnt. Ebenso kann der Ausweis deshalb zu einem späteren Zeitpunkt eingezogen werden.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Recherche des BR? Sollten strengere Überprüfungen der Mitarbeiter gesetzlich geregelt werden? Sollte das Parlament selbst aktiv werden? Sollte genau offengelegt werden, wer mit Geldern des Steuerzahlers beschäftigt wird?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reaktionen-rechtsextremisten-bundestag-100.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-bundestag-rechtsextreme-recherche-br-100.html

Welche Partei würdet ihr wählen, wenn heute Bundestagswahl wäre?

wenn ihr was anderes wählen würdet, stimmt einfach nicht ab, sondern schreibt, was.

CSU, Freie Wähler, FPD, SPD und Grüne bilden (...) ein politisches Machtkartell mit dem Ziel, eine ökosozialistische Planwirtschaft zu errichten.