Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Forderungen der FDP, die u.a. Bürgergeld-Sanktionen, aber auch das Aus für die Rente mit 63 bedeuten könnten?

FDP und SPD sind sich des Öfteren uneins – so auch bei den neuen Forderungen, die die FDP in einer Beschlussvorlage für den kommenden Parteitag gestellt hat: Nämlich das Aus für die Rente mit 63 und wesentlich schärfere Sanktionen beim Bürgergeld.

Verschärfungen beim Bürgergeld

Die FDP fordert, dass Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Wer also ohne triftigen Grund zumutbare Arbeit ablehnt, der müsse dann mit sofortigen Kürzungen rechnen. Doch die Sanktionen sollen noch weiter reichen – bis zu einer kompletten Streichung der Leistungen. Außerdem fordert die FDP, dass das Leistungsniveau nicht weiter steigen soll.

Zum Vergleich: Aktuell gibt es Leistungskürzungen im Stufenmodell. Bei der ersten Pflichtverletzung können die Leistungen um zehn Prozent gekürzt werden – für einen Monat. Dann wartet bei weiteren Verstößen eine erneute Kürzung, dieses mal um bis zu 20 Prozent, danach besteht die Möglichkeit der vorübergehenden Leistungskürzung um bis zu 30 Prozent.

Rente mit 63 nicht mehr umsetzbar

Nicht nur Bürgergeldempfänger sind derzeit im Fokus der FDP. An den Kragen gehen sollen es auch dem Modell mit der Rente ab 63 – denn aufgrund des Fachkräftemangels könne sich Deutschland diese „frühe“ Rente nicht mehr leisten, so das Argument der FDP.

Viel mehr, so die Liberalen, solle das Arbeiten im Rentenalter attraktiver gestaltet werden.

Ende der Förderungen der Erneuerbaren Energien

Erneuerbare Energien sollen, wenn es nach der Argumentation der FDP geht, endgültig in den Markt übernommen werden. Deshalb solle die staatliche Förderung enden – die EEG-Umlage, über welche der Ausbau der erneuerbaren Energien mitfinanziert wird, soll dann schrittweise abgeschafft werden.

Reaktionen aus der Politik

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete gegenüber der dpa die Vorschläge der FDP als „Überbleibsel aus der Mottenkiste“. Er sieht darin keinerlei wirtschaftliche Kompetenz, viel mehr eine Mehrbelastung für die arbeitende Bevölkerung.

Auch Lars Klingbeil, der Chef der SPD, sieht in den Vorschlägen der FDP vielmehr einen Angriff auf die wahren Leistungsträger.

Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Linken, kritisierte das FDP-Papier. Er beschrieb es als „Dokument der sozialen Grausamkeit“. Für ihn steht fest: Wenn SPD und die Grünen die Liberalen „erneut durchkommen lassen“, so seien sie politisch erledigt.

Für die Union rückt das Ende der Ampel näher: CSU-Chef Markus Söder bezeichnete gegenüber der BamS das Papier als eine „Scheidungsurkunde für die Ampel“.

Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, forderte, dass dich FDP sich ehrlich machen müsse. Entweder, sie würde aus der Ampel aussteigen oder einige notwendige Maßnahmen durchsetzen.

Auch innerhalb der Ampel gab es ähnliche Lesarten – der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Helge Lindh beispielsweise sagte gegenüber der Bild, dass sich das Papier – vorausgesetzt die FDP würde das ernst meinen und so umsetzen wollen – wie eine Austrittserklärung aus der Koalition lesen würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Vorschläge der FDP? Denkt Ihr, dass ein Austritt der Partei möglich oder sogar gar nötig sei? Wie seht Ihr die Ampel in deren Zusammenhalt? Welche Konsequenzen könnte eine finale Spaltung haben? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-buergergeld-sozialstaat-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/buergergeld-regelsatz-kuerzung-100.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/12-punkte-plan-fuer-wirtschaftswende-fdp-will-arbeitsverweigerern-das-buergergeld-um-30-prozent-kuerzen_id_259874206.html

Bild zum Beitrag
Arbeit, Inflation, Zukunft, Wirtschaft, Rente, Deutschland, Regierung, Altersarmut, Ampel, Arbeitsamt, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Jobcenter, Partei, Sanktion, Sozialleistungen, SPD, Wahlen, CSU, Bürgergeld, Fachkräftemangel, Koalition, Ampelkoalition, Meinung des Tages
Warum wählen Personen die AfD? Wie kann man das vertreten?

Ich meine, jeder der das Wahlprogramm der Partei mal gelesen hat, sollte in der Lage sein, die Unstimmigkeiten herauszufiltern. Außerdem sollte jeder dich wissen, was für negative Konsequenzen eine Austritt aus der EU und NATO für Deutschland hätte.

Außerdem, wenn man zumindest einmal mit einem Vertreter der AfD live gesprochen hat, sollte einem doch auffallen, dass dieser alles nur auf Migration beziehen und immer nur die gleichen Argumente liefern. außerdem schreien die nur rum und liefern nie Beweise. Heute hat ein Vertreter wirklich alles auf die Migration bezogen. Es ging um den demographischen Wandel in Europa. Womit fängt der Vertreter an? Mit der Migration in Australien. Der Sinn dahinter ist nicht vorhanden.

Außerdem hat er ziemlich klar gesagt, dass man die Migranten wie Schnee vor den Straßen räumen müsste. Bei Konfrontation darauf hat er gesagt, er habe es nie gesagt.

Warum wählen so viele Leute genau diese Partei? Was geht in deren Köpfen vor?

Warum wählt ihr vielleicht diese Partei? Eventuell sehe ich das große Ganze nicht aber bis jetzt verstehe ich einfach nicht, warum so eine Partei so viele Wähler haben kann. Auch wenn es nur Wähler gegen und nicht für sind.

ich bitte darum, nett und fair bei den Antworten und Kommentaren miteinander umzugehen!

Danke

Geschichte, Regierung, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, SPD, Wahlen, CSU, AfD, CDU/CSU, Rechtspopulismus
Nehmt ihr die Grünen als wirtschaftsliberale oder sozialistische Partei wahr?

Es herrschen konträre Bilder von den Grünen.

Heutige Linke supporten heißherzig und mit Eifer die Grünen, wo man meinen könnte, sie sei deswegen links und sozialistisch. Rechtskonservative beginnend bei der CDU sehen die Grünen als sozialistisch, weil der Mittelstand enteignet wird. Als würde Enteignung nur im Sozialismus passieren können.
Andererseits spricht eine Baerbock bei Lanz vom "Freien Markt" und man bekennt sich auf der grünen Homepage auf die transatlantische Agenda, was eher in Richtung Status-Quo stimmt.

Hinzu kommt die Ansicht, dass die Grünen von Einigen als eine relativ wirtschaftsliberale Partei wahrgenommen werden. Eine Partei der Großkonzerne, des globalen Kapitals. Eine grüne FDP, die nur bessergestellte Akademiker und "das Stadtvolk" begeistern kann. Das Medianeinkommen ihrer Wählerschaft und die Abneigung des klassischen Arbeiters, Landwirten würde diese Ansicht bekräftigen, wonach die Grünen ziemlich autoritär, bürokratisch und freiheitsraubend wären.

Wie seht ihr die Grünen?
Eher als eine sozialliberale Partei, die einen Wirtschaftsliberalismus verfolgt und hier und da Transferleistungen möchte oder doch eher als eine vollblutige sozialistische?

Die Grünen sind überwiegend wirtschaftsliberal. 52%
Die Grünen sind eher sozialistisch. 48%
Deutschland, Politik, Auswertung, CDU, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Kapitalismus, Liberalismus, Meinung, Partei, Sozialismus, SPD, CSU, AfD, Freie Marktwirtschaft, Wirtschaftsliberalismus
Wäre es falsch als deutsche mit ukrainischen Wurzeln AfD zu wählen?

Wir wir alle Bewohner von Deutschland sehen, schafft sich unsere Heimat seit 2015 ab (an der Stelle danke merkel). Ich sehe keine Hoffnung mehr für mein Land unsere ampel Regierung zerstört unsere Kultur mit Islam unsere Sprache mir gendern. Die einzige Hoffnung für die Rettung von meine Heimat sehe ich AfD, mir gefällt Höcke als Politiker, und weidel und ihre Pläne und Versprechungen sind sehr gut welche sie gesagt haben wenn sie an die Macht kommen dass sie machen. Ich sehe afd als einzige patriotische Partei die sich für uns das deutsche Volk einsetzen möchte.

Nur es gibt da ein kleines Problem das ist die Einstellung der Partei zu Russland und russischen Krieg gegen Ukraine. Sollte afd an die Macht kommen werden wahrscheinlich alle Hilfen für Ukraine eingestellt und Ukraine wird schlechtere Chancen haben zu gewinnen. Außerdem dann unsere Bedrohung von russischer Seite wenn wir aus Nato austreten. Deswegen hat mich die Sache immer abgehalten afd zu wählen (war ich noch nie in meinen 26 jahren) aber von anderen seite denke ich es ist einzige Rettung alle fehler von Merkel und unserer ampel zu ausbessern. Bevor es zu spät ist.

Deswegen ist es falsch als gebürtige deutsche mit ukrainischen und russischen wurzeln AfD zu wählen, weil vielleicht dann schlechter für Ukraine ist? Aber von anderer Seite gibt es keine andere Partei die uns von dem Untergang rettet?

In Juli ist ja glaube ich wieder wahl, deswegen überlege ich darüber.

Geschichte, Politik, Regierung, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, Facharbeit, FDP, Flüchtlinge, Partei, SPD, Straftat, Wahlen, CSU, AfD, Remigration
Hat jemand Erfahrungen mit der Jungen Alternative (Jugendorganisation der AFD)?

Ich möchte dort beitreten, sobald ich 14 werde (bin noch 13), allerdings ist die ja von 14-36 Jahre und das ist ja schon einiges an Altersunterschieden. Denken Sie, ich werde da als 14 Jährige akzeptiert (also von den Anderen)?

Und sind Sie selber (gewesen) vielleicht selber Mitglied und könnt von Erfahrungen berichten? Meine Fragen wären:

Wie alt waren Sie, als ihr beigetreten seid?

Wie war der Altersdurchschnitt?

Konnten Sie sich sachlich mit Anderen von der JA über Themen austauschen (auch wenn Sie mal eine andere Meinung zu einem Thema hatten)?

Wie war die allgemeine Stimmung dort?

Konnten Sie gute Freunde finden?

War der Zusammenhalt gut?

Gab es richtige Runden, wo man sich getroffen hat, damit man über Politik, ect. reden konnte?

Gab es (starke) Anfeindungen, wenn jemand mitbekommen hat, dass Sie dort Mitglied waren?

Es wäre sehr nett, wenn Sie auch noch prägende Ereignisse, welche dort vorgefallen sind hinzuschreiben könnten.

Und an alle die sagen wollen "Politisches Engagement in deinem Alter ist ja ganz gut, aber doch bitte nicht bei der AFD" (oder an die jenigen, die es noch drastischer ausdrücken wollen): ich habe mich gut mit den Forderungen und auch dem Wahlprogramm auseinandergesetzt (wer es nicht komplett lesen möchte und mich gleich anfeinden möchte, dem möchte ich ans Herz legen, sich erstmal die Kurzfassung des Grundsatzprogrammes durchzulesen und dann gezielte Kritik zu üben) und kann der AFD in den meisten Punkten zustimmen.

Ich habe mir auch das Wahlprogramm von anderen Parteien durchgelesen, aber sie sind für mich nicht so ansprechend wie die von der AFD und zum Anderen haben die anderen "typischen" Parteien (CDU/CSU, FDP, Linke, Grüne) mir schon zu viele Wahlversprechen gebrochen (das beste Beispiel ist wohl die Waffenlieferung an die Ukraine).

Ich freue mich auf hilfreiche Antworten, wen Sie Lust haben, sachlich über die AFD und deren Forderungen oder Themen, welche in die Richtung gehen zu diskutieren, dann können Sie mir gerne eine Freundschaftsanfrage schicken. Ich halte diesen Austausch nämlich für sehr wichtig!

Im Voraus vielen Dank für Ihre zahlreichen Antworten!

Geschichte, Regierung, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, SPD, Wahlen, CSU, AfD, CDU/CSU, Koalition

Meistgelesene Fragen zum Thema CSU