Wie könnte Söder das Cannabisgesetz stoppen oder verzögern?
Der Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder (CSU) twittert soeben folgendes:
Keine Macht den Drogen! Wir lehnen die Legalisierung von #Drogen entschieden ab. Mit dem #Cannabis-Gesetz schadet sich Deutschland selbst und gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung. Unser Land ist damit auf dem Irrweg. Leider hat das der #Bundesrat nicht gestoppt. #Bayern wird sich an allem beteiligen, was das Gesetz stoppen oder verzögern könnte. Wir werden das Gesetz extrem restriktiv anwenden. Zudem sorgt das Gesetz für Chaos statt Klarheit: Niemand weiß, wie ab 1. April Kontrollen und die Einhaltung von Schutzzonen funktionieren sollen. Die #Sicherheit vor allem für Kinder und Jugendliche muss höchste Priorität haben.
https://x.com/Markus_Soeder/status/1771128585685778594?t=PSPU7GMf0BNqR2oSCfFljQ&s=09
- Was kann Söder gegen ein Bundesgesetz machen?
- Wie möchte er die Einführung des CanG. in Bayern stoppen oder verzögern?
- Was haltet Ihr davon?
Das Ergebnis basiert auf 54 Abstimmungen
20 Antworten
Die Kinder, denkt doch einer mal an die Kinder !
Ich kann diesen Populisten nicht mehr höhren. Was der abzieht ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten.
Machen kann er trotzdem nichts was das Gesetz verzögert.
Er kann in Bayern halt rumstressen, verstärkt Kontrollen machen die auf Führerscheine zielen da es ja noch keine vernünftigen Grenzwerte gibt.
Er kann die Clubs verstärkt kontrollieren und ihnen so viel Steine wie mäglich in den Weg legen.
Ob das alles Sinnvoll ist, so viel Kräfte und Mittel zu binden, nur um Wahlkampf zu machen sollte der Wähler entscheiden.
Fürchte aber das es in Bayern da einige Unterstützung für ihn gibt, man hat den Leuten ja Jahrzehnte lang Angst vor der Teufelsdroge Cannabis gemacht, das geht nicht von heut auf morgen weg.
Naja die Kinder sollen deren Meinung ja Lieber zusehen, wie sich die Eltern ein Bier nach dem anderen weg Kippen, das nennen die dann Vorbild, bei einen Joint werden, die das nie neben denn Kindern machen ist ja bei Zigaretten auch immer seltener.
Das Gesetz selbst wird Söder weder stoppen noch verzögern können, das ist sicher.
Er wird aber im Rahmen des Gesetzes jede Möglichkeit ausnutzen, um Cannabiskosumenten einzuschränken und zu bedrängen.
Letztlich wird er damit die Legalisierung behindern und den Hauptnutzen, nämlich die Entstigmatisierung von Konsumenten verhindern.
Gerade in einem katholisch geprägten, erzkonservativen Bundesland wie Bayern wird er genug Denunzianten finden, die die Polzei rufen, wenn jemand an der falschen Stelle konsumiert.
Und auch wenn er nicht konsequent und lückenlos überwachen kann, wo konsumiert wird, wird der maximal möglichem Umfang umgesetzt werden.
Ich kann mir auch sehr gut vorstellen, dass in der nächsten Zeit überdurchschnittlich viele Kinderspielplätze entstehen werden, um neue Verbotszonen zu schaffen.
Dann haben wir mehr Schaukelpferde und die Leute kiffen halt drinnen, ist ja nicht so das alle jetzt auf die Straße gehen dafür, macht man bei Alkohol und Zigaretten ja auch nicht.
Er, der Markus, kann am Daumen lutschen.
Oder unter Anleitung erstmals Cannabis zu sich nehmen, um bessere Erfahrungen zu machen als Friedrich Merz.
Da Bundesrecht Landesrecht bricht wird er sich nur sehr schwer dagegen stellen können und im Zweifel mal wieder viele Steuergelder versenken, wenn dann die interessierten Protagonisten (also die, die Konzessoinen für entsprechende Anbauvereinigungen etc. beantragen) klagen, weil das Ganze künstlich verzögert oder aufgrund "der Weißwurst im Poppes" abgelehnt wird. Darin hat er natürlich schon echt Übung, zeigt aber mal wieder, wie abgehoben Bayern ist und wie sehr die "Freistaatler" denn so wirklich zu Deutschland gehören in vielerlei Hinsicht.
Will heißen, verzögern vielleicht, aber das wird mal wieder Teuer für den Steuerzahler (da steckt "teuer" ja schon im Wort, nech ;))
Söder wird das sabotieren, aber aus einem ganz überraschenden Grund:
Söder regiert nämlich derzeit in Bayern nur in Koalition mit den Freien Wählern, mit Hubert Aiwanger als Vorsitzendem.
Die Freien Wähler waren 2021 auf Bundesebene FÜR die Cannabis-Legalisierung. (Aiwanger stellt sich heute aber dagegen.)
Söder versucht nun daraus einen Strick zu drehen gegen die Freien Wähler: https://www.br.de/nachrichten/bayern/csu-contra-freie-waehler-wer-ist-der-haertere-cannabis-gegner
Warum das ? Nun, die Freien Wähler sind die größte konkrete Gefahr für einen Einzug der CSU in den nächsten Bundestag: nach dem neuen Wahlrecht muss ja die CSU dann alleine in Bayern genug Stimmen holen, um bundesweit die 5% zu überschreiten. Bei der letzten Wahl war sie bundesweit bei 5,2%, aber alle zusätzlichen Stimmen für die Freien Wähler gehen dann wohl davon weg, und falls die FW zur Bundestagswahl dieselben (wenigen) Stimmen sammeln wie zur letzten Landtagswahl, dann landet die CSU unter 5% und ist dann raus und Söder muss APO machen.
Söder tut also alles, um die FW als "lokal ok aber im Bund unwählbar" darzustellen, und da ist "die FW sind für Cannabis-Legalisierung genau wie die Ampel" ein willkommenes Argument. Ich schätze auch, dass Aiwanger das bereits verstanden hat und darum nun auch gegen Cannabis spricht.
Aiwanger ist Landwirt. Und im Gesetz geht es nicht nur ums Kiffen, sondern mehrere Seiten und Paragraphen lang auch um Anbau von Nutzhanf .
Guter Punkt.
Ja, dann wird an jede Ecke ein Schaukelpferd gestellt und das zum Spielplatz erklärt.
Katholiken halte ich hingegen weniger für ein Problem, aber der Katholizismus im Rheinland hier ist auch fröhlicher als anderswo. In Bayern könnten die spießiger sein, das mag stimmen.