Wie steht ihr zu der Bezahlkarte für Geflüchtete?
Ich bin Zwiegestalten und würde gerne eure verschiedenen Perspektiven hören…
und fändet ihr eine potentielle Ausweitung auf Bürgergeldempfänger sinvoll?
12 Antworten
Finde ich gut, denn:
Sie solle nur in der Nähe der Unterkunft genutzt werden können und für ein stark eingeschränktes Warensortiment gelten. "Es können nur noch Waren in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden"...
"Schneller und härter": Bezahlkarte für Asylbewerber in Bayern | BR24
Damit soll nämlich genau das verhindert werden, dass sie Bargeld nach Hause schicken. Denn das sind meist keine Kriegsflüchtlinge, die hier wirklich Hilfe brauchen!
Diejenigen, die auf Hilfe angewiesen sind, befürworten die Bezahlkarten, weil es damit einfacher wird und sie sowieso kein Geld nach Hause schicken wollen. Das wenige Bargeld für Anwaltskosten ect. bekommt man auch anderswo her.
Ich sehe die "Bezahlkarte" insgesamt durchaus zwiegespalten. Die Begründung bei Asylbewerbern ist ja, dass diese ihre Leistungen bzw. Teile ihrer Leistungen nicht an ihre im Ausland lebende Verwandtschaft weiter überweisen können. Mir ist jedoch keine wissenschaftliche Evidenz dafür bekannt, ob soetwas wirklich regelmäßig und in größerem Ausmaß überhaupt vorkommt und somit, wird hier meiner Meinung nach auf den bloßen Verdacht hin gehandelt. Ich gebe jedoch zu, nicht nach entsprechender wissenschaftlicher Evidenz gesucht zu haben. Meine Logik sagt mir jedoch, dass Asylbewerber relativ wenig ihrer Leistungen tatsächlich an ihre im Ausland lebende Verwandtschaft überweisen, da sie das Geld ja selber zum Leben brauchen und auch genauso von der Inflation betroffen sind. Ebenso, sehe ich es als Problem an, dass die Bundesländer die Einführung der "Bezahlkarte" beschlossen haben und am Ende dann doch wieder jedes Bundesland seine eigene Suppe daraus kochen wird. Es wird gerade kein Bundesgesetz mit bundeseinheitlichen Regelungen hierüber geben. Das eine Bundesland wird einen Teil der Leistungen weiterhin in Bargeld ausbezahlen, ein anderes Bundesland hingegen nicht und auch die Höhe des Betrages, der weiterhin in Bargeld ausbezahlt wird, wird unter den Ländern variieren. Das eine Bundesland wird die örtliche Gültigkeit der "Bezahlkarte" strenger begrenzen als ein anderes Bundesland. Es entsteht somit ein in Deutschland nicht seltener "Flickenteppich", was ich gegenüber den Asylbewerbern als ungerecht empfinde.
Eine Ausweitung gar auf die Empfänger von Bürgergeld, unabhängig von ihrer Nationalität und ob sie deutsche Staatsbürger sind oder nicht, halte ich für vollkommen falsch, ungerechtfertigt und sogar auch für verfassungswidrig. Bürgergeldempfänger, haben eine andere Ausgabgssituation als Asylbewerber (in Gemeinschaftsünterkünften). Bürgergeldempfänger, müssen zum Beispiel im Moment ihre Stromkosten aus ihrem Regelsatz selber bezahlen, sie brauchen also ein Konto, um überhaupt Überweisungen an den Energieversorger durchführen zu können. Der Staat kommt zwar für Heizung und Warmwasser auf, nicht jedoch für die Stromkosten. Auch müssen sie Zahlungen für Verträge, zum Beispiel für das Festnetztelefon und das Mobiltelefon tätigen können. Zudem, ist längst nicht jeder Bezieher von Bürgergeld deshalb im Bürgergeld, weil er zum Arbeiten zu faul ist. Viele Bürgergeldbezieher, können aus gesundheitlichen Gründen überhaupt gar keiner Arbeit nachgehen oder nur sehr eingeschränkt und finden deswegen dann keine Anstellung oder sie gehen arbeiten, können es aber nur wenige Stunden pro Woche und beziehen dann deswegen zusätzlich noch das Bürgergeld. Als "erwerbsfähig" und damit Bürgergeld berechtigt gilt im Sinne des Gesetzes, wer mindestens 3 Stunden am Tag oder 15 Stunden pro Woche einer Arbeit nachgehen kann. Jetzt kann man sich den Rest vorstellen. Wie findet man einen Arbeitgeber, der sich mit 3 Stunden am Tag zufrieden gibt? und selbst wenn, braucht man auf jeden Fall zusätzlich das Bürgergeld, weil man sich bei einem solchen Stundenumfang ausrechnen kann, was der Monatslohn ist. Besonders problematisch ist dies, wenn die einschränkenden Erkrankungen schon ab dem Kindes- oder dem Jugendalter an bestehen, weil man mit 3 Stunden am Tag natürlich auch keine Berufsausbildung machen kann. Blieben also nur noch Hilfsarbeitertätigkeiten übrig, die noch schlechter bezahlt sind und die dann aus gesundheitlichen Gründen auch meist gar nicht möglich sind, weil ja genau dies typischerweise diejenigen Tätigkeiten sind, welche körperlich anstrengend sind.
Mfg
Vielen Dank dass du dir so viel Zeit für die Antwort genommen hast. Das schätze ich sehr. Und ich teile deine Ansichten hier absolut!
Noch ist nicht klar, wie das konkret aussieht und wohin sich das auswächst-mal abwarten.
Wenn ich den ersten Ansatz aus Bayern anschaue, kann ich das nur befürworten. Was mir vor allem gefällt ist, dass damit kein Überweisungen ins Ausland und damit auch keine "Rückzahlung" an Schleuser möglich ist. Ein guter Baustein gegen die illegale Einwanderung.
Was aber definitiv noch fehlt und da bekomme ich seitens der Regierung keine Aktivität mit, ist die Gleichstellung der Hilfen über alle EU-Staaten hinweg. Unsere Leistungen sind im internationalen Vergleich einfach deutlich zu hoch / zu umfangreich und damit m.E. genau der Auslöser, dass Deutschland so anziehend für Flüchtlinge ist. Wären die Konditionen europaweit gleich, müsste sich auch die - illegale - Wanderung von Flüchtlingen innerhalb der EU minimieren.
Bürgergeld lehne ich in dieser Form generell ab. Allgemein sehe ich staatliche soziale Leistungen unter dem Aspekt "Fördern und Fordern". Bei Empfängern, die bereits in das Sozialsystem eingezahlt haben (und zwar in Geldform) habe ich auch keinen Bedarf, dies NICHT mit eingeschränkten Sachmitteln wieder auszugeben. Gleiches gilt für z.B. Arbeitsleistung für die Gemeinschaft, wenn noch nichts einbezahlt wurde. Auch diese Leistung ist für mich in Geld zu honorieren. Bleibt also noch der Teil der Empfänger, die noch nicht eingezahlt haben und keine Leistung erbringen. Da sehe ich die Bezahlkarte durchaus angebracht. Dies natürlich nur in "grober" Form beschrieben.
Ja und Nein.
Letzteres ließe sich auch gar nicht zu 100% umsetzen.