Deutschland ist ausschließlich von Ländern umgeben, in denen es keine politische Verfolgung gibt. Folglich ist bei einer Einreise auf dem Landweg ohne jegliche weitere Prüfung klar, dass kein Asylanspruch besteht. Diese Menschen sollten m.E. nicht in Deutschland aufgenommen werden, um ein Asylverfahren zu durchlaufen. Sie sollten also weder Unterkunft noch Geld bekommen.

Jahrelang wurde gestritten, nun soll das EU-Parlament am Nachmittag den Schlusspunkt unter eine der wahrscheinlich wichtigsten EU-Reformen setzen: das Asylrecht. Die Abstimmung dürfte knapp werden. 

Nach mehr als acht Jahre andauernden Streits haben sich die Mitgliedsländer und das EU-Parlament kurz vor Weihnachten im Grundsatz auf den Asyl- und Migrationspakt geeinigt. Doch damit hat er seine letzte Hürde noch nicht genommen.

Damit das Asylsystem und seine zehn Rechtsakte mit Leben gefüllt werden, muss das Parlament heute Nachmittag final über die neuen Regeln entscheiden. Bis zu zwei Jahre haben die Mitgliedsländer Zeit, die neuen Vorgaben umzusetzen.

Ziel des Pakts ist es, die Migration nach Europa besser zu steuern. Wer kaum Aussicht auf ein Bleiberecht hat, soll schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden. Dahinter stehen verpflichtende Grenzverfahren, die in der Regel schon nach zwölf Wochen abgeschlossen sein sollen. Eine mögliche Abschiebung soll danach - ebenso in bis zu zwölf Wochen - abgeschlossen sein. Von diesen Verfahren ausgeschlossen sind unbegleitete Minderjährige. Auf Druck der Grünen hatte die Bundesregierung auch Familien mit Kindern aus diesen Verfahren herausnehmen wollen, konnte sich aber nicht durchsetzen.

In Zukunft soll mehr Klarheit darüber herrschen, wer die Flüchtlinge sind, die nach Europa einreisen. In einer zentralen EU-Datenbank werden Fingerabdrücke und biometrische Angaben der Migranten gesammelt, ebenso sind Sicherheitschecks vorgesehen.

Bei der Abstimmung wird es dabei vor allem auf eine Mehrheit aus Christ- und Sozialdemokraten und Liberalen ankommen. Neben den Links- und Rechtspopulisten dürften die Grünen zumindest bei den meisten Teilen der Reform dagegen votieren. "Unter dem Strich wurde hier eine Asylreform beschlossen, die maßgeblich Asylrechtsverschärfungen enthält", sagt der Grünen-Europa-Abgeordnete Erik Marquardt. "Und die wahrscheinlich nicht dazu beiträgt, dass wir eine gerechtere Verteilung oder schnellere Integration derjenigen erreichen, die Schutz bekommen in Europa, sondern eher das Gegenteil."

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-asylreform-abstimmung-100.html

Denkt Ihr die Gegner oder die Befürworter des Migrationspakts werden sich durchsetzen?

Und auf welcher Seite steht Ihr selbst?

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/grossbritannien-parlament-genehmigt-gesetz-zu-abschiebungen-nach-ruanda-19672250.html

Ruanda ist seit gestern ein sicherer Dritstaat. Die Flüchtlinge die auf ein Ergebnis von Asylverfahren warten müssen in Ruanda warten. Die Engländer und Asylsuchende sind froh über diese Regelung. So wird die Wohnungsknappheit ncht noch schlimmer und die Asylsuchende können in Ruhe und mit Freude auf ihr asyl in ruanda warten.

Wieso macht Deutschland auch nicht so ein Gesetz?

Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen. Diese sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Damit soll etwa verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie im Ausland überweisen.

Dafür stimmten das Gros der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP sowie AfD und BSW. Dagegen waren die Union, die Linke sowie eine Grünen-Abgeordnete.

Quelle: ZDF-Teletextseite 122; 13.04.2024, 7:15 Uhr

https://www.tagesschau.de/ausland/eu-asylreform-112.html

EU hat Asylreform beschlossen. So sind Abschiebungen schnelle rmöglich. Heißt das, dass Deutschland bald keine Flüchtlinge mehr haben wird?

Der Europ. Gerichtshof hat gestern der Klage des Vereins "Klimaseniorinnen Schweiz" Recht gegegen, dass Klimaschutz ein Menschenrecht sei und ihre Regierung diesem Menschenrecht nicht ausreichend nachkomme. Demnach ist die Schweiz ein Land, in dem die Menschenrechten deren Einwohner verletzt werden.

Unabhängig davon ob in der Heimat noch Krieg herrscht oder nicht.

https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-26-maerz-2024-100.html

Bei Markus Lanz kamen die Landräte von Aachen, Frankfurt/Oder und Miesbach zu Wort,

Während vor nicht geraumer Zeit in Deutschland mit DDR-Erziehungsheimen und in der alten BRD die Kinderlandverschickung mit zweifelhaften Erziehungsmethoden

angebliche Ungezogenheiten und Lügen umerzogen werden sollten, gilt nun das uneingeschränkte internationale Recht in solchen Fragen. Ja richtig, aber es ist fast unmöglich die Herkunft und das Alter der Jugendlichen festzustellen. Ich denke, an Hand der religiösen Handlungen dieser Jugendlichen ließe sich dies bestimmt von Experten feststellen und deren ausländische Herkunft sowie Alter ergründen. Wie wird die gleiche Situation z.B; in Großbritannien gehandhabt ?

Gefährlich wird aber, wenn diese jungen Menschen von den radikalen IS Organisationen nach Deutschland für terroristische Anschläge wie in Moskau regelrecht gesendet werden. Diese schlimme Gefahr sollte nicht unterschätzt werden. Denn allein die womögliche Lüge mit dem fehlenden Paß und dem Alter

sind ja ein Indiz für Unredlichkeit und was damit zusammenhängt ? Und bei uns leben viele aus Syrien Geflüchtete- In Österreich werden die Stimmen lauter, diesen

Flüchtlingen den Status abzuerkennen, weil in Syrien vielfach inzwischen Frieden herrscht.

https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2021/pk0869

warum hat niemand ein Problem eine geflüchtete Mutter aufzunehmen und stellt sich aber quer wenn es sich um jung afghanische afrikanische oder arabische Männer handelt? Gibt es 2 Klassen von Flüchtlingen ? Mensch ist doch Mensch oder nicht ? Eure Meinung

im Jahr 2023 kamen 351 915 Flüchtlinge nach Deutschland findet Ihr ist das

warum werden Menschen die aus Länder kommen wo kein Krieg herscht trotzdem als Flüchtlinge bezeichnet? Wer mit dem Flixbus zb aus Albanien kommt ist doch kein Flüchtling oder? Oder ist es weil das Wort Migrant abwertend ist wer kennt sich aus?

Hallo,

angenommen, man wäre in Mafiamachenschaften verwickelt und habe nun Probleme, weil man verraten hat. Könnte man dann von Deutschland fliehen und in den USA ein Asylantrag stellen? Mit Erfolg? Oder würde dieser abgelehnt, weil Deutschland zu sicher ist?

Würde es sich lohnen dorthin zu ziehn? Warum? Was würdet ihr dafür machen (jeden Job nehmen, Schweizerin heiraten, Visum kaufen)?

Es gibt ja Länder die Flüchtlingen per Korruption falsche Pässe ausstellt worüber ich schonmal eine Frage stellte: https://www.gutefrage.net/frage/stimmt-es-das-einige-der-ukraine-fluechtlinge-in-wahrheit-gar-nicht-aus-der-ukraine-sind

Ich habe mir bezüglich einer Diskussion in diesen zwei anderen Fragen mal ein Kurioses Beispiel überlegt: https://www.gutefrage.net/frage/denkt-ihr-der-taeter-ist-wirklich-aus-albanien#answer-524214473 https://www.gutefrage.net/frage/stimmt-es-das-einige-der-ukraine-fluechtlinge-in-wahrheit-gar-nicht-aus-der-ukraine-sind#answer-533773798 

Wie würde die Ausländerbehörde eigentlich in so einem Fall handeln: 

Ein Mann aus Albanien ist total arm in Albanien. Er beschließt nach Deutschland zu flüchten. Da er aber weis das Albanien ein sicheres Herkunftsland ist und er keine Asylgründe hat schmiedet er einen Plan. Er geht nach Eritrea zum Amt und kauft sich dort per Korruption einen Pass wo Staatsangehörigkeit Eritrea und Geschlecht Weiblich drin steht. Auf dem Passbild ist ein Foto wo ein Mann der wie ein typischer Albaner aussieht (Mischung aus Türkei, Italien und häufig auch China). Er geht mit diesem Pass nach Deutschland zur Ausländerbehörde und will Asyl beantragen. 

Wie würde die Ausländerbehörde eigentlich in so einem Fall Handeln? Nach Albanien können sie ihn ja nicht abschieben da er ja nun die eritreische Staatsbürgerschaft hat die er nicht gefälscht hat sondern sich gekauft hat. Nach Eritrea aber auch nicht da er 1) keine eritreische Frau ist wie auf seinem Dokument steht 2) Eritrea zu gefährlich für Abschiebungen ist. Könnte man ihn dann eigentlich überhaupt wegen illegaler Einreise bestrafen?