Wie siehst du Zukunft von Deutschland?

Bei der politik auf jeden Fall schlechter

Das liegt aber an der unglücklichen Kombination von 15 Jahren Merkel und 8 Jahren Trump.

So wie jetzt bis zu, dass es schlimmer wird. Ich sehe aktuell keine Hoffnung für die Politik in diesem Land. Egal welche der großen Parteien an der Macht sind und egal ob ganz links, ganz rechts, oder dazwischen. Dazu kommt was außerhalb von Deutschland passiert worauf wir reagieren. Meiner Meinung nach sind wir in der Gesellschaft politisch mittlerweile so gespalten, dass egal welche Regierung an der Macht ist es immer viele Menschen gibt die damit unzufrieden sind. Was die einen für genau richtig halten, halten die anderen für einen großen Fehler. Und das bei vielen Themen. So hat keine Regierung eine Chance eine gemeinsame Gesellschaft zu verbinden und zu regieren. Und ich sehe wie gesagt nicht, dass sich das in naher Zukunft ändert, es wird wenn dann noch extremer.

Es wird noch schlimmer ... Bsp. Frankreich

Roland Tichy schreibt:

Frankreich ist die nahe Zukunft Deutschlands Pleite, regierungsunfähig und gespalten: Frankreich gibt den Deutschen aktuell einen Vorgeschmack auf ihre eigene Zukunft

Premierminister François Bayrou ist letztlich an den großen Staatsschulden der „Grande Nation“ gescheitert. Sein anstehender Rücktritt nach gerade mal neun Monaten im Amt ist mehr als eine Regierungskrise. Sie ist ein Zeichen dafür, dass Frankreich unregierbar geworden ist. Eine Situation, auf die Deutschland ebenfalls zusteuert. Merz weiß das. Er bezeichnet seine Regierung selbst als letzte Chance der „demokratischen Mitte“.

Die Schuldenpolitik ist die augenfälligste Gemeinsamkeit der beiden Nachbarn und ein Beispiel dafür, warum Frankreich die deutsche Zukunft darstellt. Im vergangenen Jahr betrug die Staatsverschuldung Frankreichs laut dem Statistischen Bundesamt 113 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Im Vergleich dazu war die Staatsverschuldung Deutschlands noch niedrig: 62,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Nur sind das eben die Zahlen des Vorjahres. Den Schuldenhahn aufzudrehen, war die allererste Tat der Regierung Friedrich Merz. 

Mit allen direkten Folgen, die derzeit Frankreich zusetzen. Die Zinslast steigt. Von noch unter 40 Milliarden Euro im Jahr auf über 60 Milliarden Euro in wenigen Jahren. Steigt weiter die Staatsverschuldung bei schrumpfender Wirtschaftskraft, dann droht Deutschland ein Absinken seiner Bonität. Dann werden die gleichen Schulden in der Zinslast teurer. 

Doch die Schuldenlast ist nicht die einzige Parallele, die Frankreich zur nahen Zukunft Deutschlands macht. Die Grande Nation hat eine deutlich längere Geschichte muslimischer Zuwanderung als Deutschland. Deutschland hatte den Breitscheidplatz. Schlimm genug. Doch im Vergleich zu Terroranschlägen wie in Paris am 13. November 2015 nur ein leises Vorspiel. 130 Menschen fielen an dem Tag laut offizieller Statistik dem islamistischen Terror zum Opfer. Die Banlieues sind längst unregierbar geworden. Staatliche Kräfte wie die Polizei trauen sich, wenn überhaupt, nur noch unter hohem Aufwand in diese Zonen. Und diese Banlieues sind muslimisch dominiert.

Dies zu sagen, ist in Frankreich ebenso ein Tabu wie in Deutschland. Denn beide Nachbarn setzen verzweifelt auf die gleiche, permanent scheiternde Strategie im Umgang mit dem wachsenden Islamismus: Links dominierte Regierungen verneinen, dass es den Islamismus überhaupt gibt. Ein Staat kann Kritiker mundtot machen und Kritik unterdrücken. Nur löst das halt nicht die Probleme, die hinter der Kritik stehen. 

Auch im Umgang mit politischen Bewegungen, die sich ernsthaft der Islamisierung entgegenstellen, ist Frankreich die nahe deutsche Zukunft. Die aussichtsreichste Kandidatin für die Präsidentschaft, Marine Le Pen, soll über den Gerichtsweg verhindert werden. Der Vorwurf: Sie habe Mitarbeiter, die vom EU-Parlament bezahlt wurden, für Parteizwecke eingesetzt. Würde Macron heute zurücktreten, wäre nicht geklärt, ob Le Pen bei einer vorgezogenen Wahl antreten dürfte.

Eine juristische Unklarheit, die es in Deutschland auch gibt. Rund um den Ludwigshafener OB-Kandidaten Joachim Paul. Den hat ein sozialdemokratisch geprägter Ausschuss von der Wahl ausgeschlossen. Vielleicht wird ihm erst nach der Wahl ein Gericht sagen, dass dies ein Verstoß gegen die demokratischen Regeln war. So würden Politik und Justiz im Schulterschluss vorbereiten, dass die Bürger sich an ein Verbot der Opposition gewöhnen.

Grüne, SPD und Linke bereiten aktuell im Bundestag das Verbot der größten Oppositionspartei vor. Doch auch ohne Verbot ähneln sich die Strategien der deutschen und französischen Linken im Umgang mit echter Opposition. Die anderen Parteien unterscheiden sich untereinander immer weniger und betonen, ein Bündnis gegen die konservative Opposition darzustellen. Das hat zur Zusammenarbeit der linken Bewerber bei der französischen Parlamentswahl geführt – das prägt die Wahlkämpfe in Deutschland zunehmend.

Doch gerade dieser Tage zeigt das französische Beispiel, dass gegen eine Partei zu sein, keine gemeinsame Grundlage ist. In Frankreich hat ein Parlament, dessen Mehrheit durch den Zusammenhalt gegen den Rassemblement National zustande gekommen ist, bewiesen, dass es zu nichts im Stande ist außer eben zu Wahlkämpfen gegen den Rassemblement National.

In Deutschland hat die Ampel das Gleiche bewiesen mit der AfD. Die schwarz-rote Koalition ist auf dem besten Weg dahin. Sie hat anders als die französischen Freunde noch einen Joker auf der Hand: Sie kann ungebremst Schulden machen, um die Probleme mit Geld zuzuschütten. Das Ende dieses Weges ist vorgezeichnet. Es kommt schneller, als mancher Zeitgenosse heute denkt, und wie dieses Ende aussieht, lässt sich in Frankreich bestaunen – der nahen Zukunft Deutschlands.

Geht immer schneller und steiler bergab.