Wie findet ihr diese Maßnahmen. Würde Merz mit den Grünen so was kopieren?
Der argentinische Präsident Javier Milei beendet die kostenlosen Sozialleistungen für Migranten. Als Teil seiner pro-argentinischen Agenda wird er die kostenlose Gesundheitsversorgung für Ausländer beenden und Ausländer, die Verbrechen begehen, automatisch abschieben.
15 Stimmen
7 Antworten
Das wäre in Deutschland weder mit EU-Recht noch mit dem Grundgesetz vereinbar.
Könnte Merz deswegen gar nicht machen, selbst wenn er wollte.
Dazu fehlt Merz die Einsicht in das Problem und der Mut. Er bereitet sich vor, sich an die Grünen und Roten anzupassen und wird im Wesentlichen deren gescheiterte Politik fortsetzen. Es wird wahrscheinlich vier weitere Jahre Niedergang geben.
MIlei dagegen macht es richtig.
Es ist doch ganz einfach. Das Einzige, daß sich ändern wird,ist höchstens der Kanzler. Aber es wird so weitergehen wie bisher. Alles wird teurer und Deutschland ruiniert sich weiter, um das Klima zu retten,welches es mit seinen 2.Irgendwas % Anteil am weltweiten Ausstoß. Jeder, der Merz die Treue schwört , bekommt auch einen Posten. Selbst Habeck. Aber, wie heißt es doch so schön? Jedes Land bekommt die Regierung die es verdient.
Gute Idee, aber das wird Merz wohl nicht machen und mit den Grünen wird das so und so nicht klappen. Bei uns wird es so weitergehen wie bisher.
Aber Hut ab vor Milei. Der macht das vollkommen richtig. Man muss auch mal Nein sagen.
Gruß NicoFFFan
Er würde es gerne, aber er kann es nicht weil es verfassungswidrig wäre.