Werft ihr den Behörden auch Abschiebe-Versagen vor?

Aber die Behörden machen genau das, was diese Ministerin und alle Minister von UNion-SPD-Grüne seit Jahren machen: Masseneinwanderung weiterlaufen lassen. Es ist billig von einer Ministerin, mit dem Finger auf weisungsgebundene Behörden zu zeigen.

Im großen Stil abschieben. Das wurde uns versprochen

"Im Juli 2025 beantragte die Ausländerbehörde Abschiebehaft, scheiterte jedoch am Amtsgericht Hannover. Dort hieß es auf Nachfrage der "Bild", der Antrag sei derart unzureichend gestellt gewesen, dass er nicht einmal habe geprüft werden können. Wenige Wochen später geschah die Tat von Friedland."

Hier scheint tatsächlich die Ausländerbehörde versagt zu haben.

Die Lage scheint aber insgesamt, wie so oft, komplexer zu sein. Daher ist es meiner Meinung nach höchste Zeit, das ganze Asylsytem auf den Prüfstand zu stellen. Und zwar in der Hinsicht, was wir unter welchen Bedingungen überhaupt noch leisten können und wollen.

Das geht allein schon damit los, daß zunächst nach unserem Recht jeder politisch Verfolgte der Welt Anspruch auf Asyl hat.

Jedoch "Auf Absatz 1 Satz 1 des Art. 16 a GG kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“

Das heißt, eigentlich gar keiner, es sei denn, er ist per Direktflug hier eingereist.

Die Krux ist: Jeder Antrag muß geprüft werden, mit Widerspruchsrecht etc. pp. Der Staat muß also beweisen, daß der Bewerber NICHT berechtigt ist, anstatt umgekehrt.

Im Artikel steht auch:

"war der Asylantrag des 31-jährigen Irakers bereits im Dezember 2022 abgelehnt worden. Eigentlich hätte er nach Litauen abgeschoben werden müssen, wo er erstmals in die EU eingereist war. Der Mann klagte jedoch gegen die Entscheidung und durfte bleiben. Erst im Februar 2025 wies das Verwaltungsgericht Göttingen seine Klage endgültig ab."

Also drei Jahre vom Antrag bis zur endgültigen Entscheidung.

Für mich bedeutet das zweierlei:

• Auch wenn das die Tat in keinster Weise rechtfertigt: 3 Jahre Ungewissheit und gleichzeitig Arbeitsverbot bzw. zur Untätigkeit verdammt sein, ist nicht gut für die Psyche.
• Wenn man diesen Aufwand der Behörden auf mehrere hunderttausende offene Fälle hochrechnet, könnte man zum Schluß kommen, daß diese schlicht überfordert sind bzw. die Abläufe zu komplex, und daher immer wieder Fehler passieren.

Die Innenministerin tut sich leicht, die Fehler auf untergeordnete Bereiche abzuwälzen. Was tut sie, um ihnen die Arbeit zu erleichtern bzw. überhaupt durchführbar zu machen?

Die Behörden führen aus, die Regeln und Gesetze, nach denen sie arbeiten müssen, bestimmt jedoch die Politik.

Ich denke, es ist 10 Jahre nach 2015 an der Zeit, zu diskutieren, ob ein im Grunde bereits überbevölkertes Land es sich noch leisten kann oder will, sich selbst zu verpflichten, jeden, der über 5 - 8 sichere Länder geflüchtet ist, erst mal bedingungslos aufzunehmen. Sonst könnte es passieren, daß die Bürger an der Wahlurne Tatsachen schaffen.

Eine Überraschung ist das aber nicht, schließlich hat man in den letzten Jahren ja gezielt Migrations-Beklatscher auf die Entscheidungspositionen der Behörden, die sich im weitesten Sinne mit dieser Thematik befassen müssen verteilt.

Nicht umsonst hat insbesondere die SPD den öffentlichen Dienst massiv aufgeblasen, schließlich mussten ja reichlich Gesinnungsgenossen mit bequemen, gut bezahlten Jobs versorgt werden.

Und die sorgen dann halt jetzt dafür, dass möglichst niemand der erst mal im Sozialsystem angekommen ist es wieder verlassen muss.

Weil jeder Migrant der betuddelt werden muss sorgt schließlich dafür, dass der Steuergeld-Strom in die Sozialindustrie nicht versiegt.

Ja schon, aber man sollte jetzt nicht gegen jeden Migranten Vorgehen

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/desinformationen-fluechtlingsdebatte-100.html