Was ist eure Meinung dazu, dass Julia Klöckner LGBT verbietet?

Unsinn.

Nein sehenauch kommentoren so

Wow, was ein Argument. 😂

Dann erkläre doch bitte mal, was das Neutralitätsgebot aussagt und wo dies festgeschrieben steht.

Nach dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ergibt es sich aus Art 20(3)

Nach dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ergibt es sich aus Art 20(3)

Diesen Halbsatz hast du ganz toll kopiert.

Nein habe ich nicht, ich habe seine Frage nach der Quelle der Neutralitätspflicht besntwortet. Da wir beide keine Juristen sind, halte ich mich da an die entsprechenden Experten.

Du hast nicht einmal mitkopiert, in welches Gesetzesbuch man schauen müsste - da fehlt das "GG" hinter deiner Artikelangabe.

Irgendwelche Expert*innen hast du bisher auch nicht zitiert; du behauptest nur.

Meine Antwort steht weiterhin, daran ändern deine billigen Versuche nichts. Mit dieser stehe ich auch nicht alleine; Expert*innen sehen das nicht anders:

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages [...] Das Resümee der Abhandlung ist: „Diese Rechtsprechung zu verschiedenen Varianten von Neutralitätsgeboten macht deutlich, dass sich staatliche Organe im Grundsatz unparteilich und neutral in Bezug auf politische Themen und gegenüber politischen Parteien verhalten sollten.“ Quelle

Eine Demonstration für Menschenrechte ist nicht parteilich, somit greift das Neutralitätsgebot hier ganz und gar nicht. Wäre eine Demonstration für Menschenrechte politisch nicht neutral, dürften Beamte sich auch nicht für die Verfassung einsetzen.

Auch ver.di, Ronen Steinke, zehntausende andere Mitmenschen, etc. verstehen das so. Gerade in einer Zeit, in der queerfeindliche Gewalt ganz klar zugenommen hat, ist das ein klares Zeichen gegen queere Menschen und ihre Rechte; Klöckner setzt damit sogar einen AfD-Antrag um. Das Neutralitätsgebot wird gerne fehlinterpretiert, aber in der Position von Klöckner ist davon auszugehen, dass dies voll und gänzlich Absicht ist.

Das GG hatte ich mit geschenkt weil offensichtlich. Frau Bethke sieht es eben anders als Herr Steinke

Frau Bethke ist was genau? Eine rechtspopulistische Journalistin bei WELT. Was erwartet man in einem Medium, das regelmäßig gegen queere Menschen schießt? Inwiefern ist der Kommentar einer Journalisten mit der Rechtsauslegung eines Juristen vergleichbar? Du schwadronierst hier von "Experten" und verweist auf eine Laiin!

Du WILLST einfach, dass es so ist. Du bist Teil des queerfeindlichen Problems.

Die Auslegung hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages gemacht. Und Frau Bethke schreibt ebenso für die Zeit, dein Einwurf geht also komplett fehl - danke fürs Eigentor.

Und nein ich bin nicht queerfeindlich, ich halte es aber für richtig, dass sich die Verwaltung (NB nicht die Politik) aus Kundgebungen raushält.

Die Auslegung hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages gemacht.

Ich habe genau diesen oben zitiert. Die Auslegung ist nicht ins Detail eindeutig; aber so eindeutig, dass dieses CSD-Verbot davon nicht gedeckt wird.

Doch, du bist Teil. Du befürwortest, dass Menschen nicht für Menschenrechte auf die Straße gehen dürfen, weil sie Teil des Staatsapparates sind.

Und wieder falsch - sie dürfen ja explizit gehen aber eben als Privatperson. Und nein nochmal ich bin nicht queerfeindlich

Weil der Staat sich nicht pro Menschenrechte bekennen sollte? Girl, please.

das ist aufgabe der Politik, nicht der verwaltung

Selbst wenn dem so wäre: Das Neutralitätsgebot greift weiterhin nicht. Du suchst jetzt hier nur noch nach Ausreden, weshalb das Verbot irgendwie gerechtfertigt sein sollte. Du wirst keine überzeugende finden.

Wir können das gerne abkürzen: Du bist dafür, dass Menschen verboten wird, sich für Menschenrechte zu bekennen. Ich bin dagegen, da ich von Amtsmissbrauch wenig halte.

Was soll daran konsequent sein? Das Neutralitätsgebot richtet sich ausdrücklich nicht gegen parteiübergreifende Zeichen wie etwa solche für Akzeptanz und Respekt und gegen Hass. Und sie ist auch in ihrer seltsamen Verbotspolitik inkonsequent, da sie das Hissen der Regenbogenflagge zu anderen Zeiten zulässt.