Seid ihr für eine Abschaffung der Schuldenbremse?

Ich sehe das etwas differenzierter, und hätte gerne eine dritte Antwortmöglichkeit gehabt.

Grundsätzlich halte ich eine SOFORTIGE Aufhebung der Schuldenbremse nicht für gut Argumente:

• bei einem Haushalt von 1.000 Milliarden Euro sollte es doch möglich sein, viele Investitionen aus dem Haushalt heraus zu bezahlen, Man muss allerdings hingehen und ein paar « nice to have » aus dem Haushalt streichen und klare Prioritäten setzen. Das haben SPD und Grüne bisher vermieden und wollen es auch weiterhin nicht - deshalb rufen sie so laut nach der « Reformierung » der Schuldenbremse.
• Wenn das Geld dann immer noch nicht reicht, gibt es selbst im Rahmen der Schuldenbremse die Möglichkeit jedes Jahr 50 Milliarden aufzunehmen - wenn es der Wirtschaft wieder besser geht, sogar noch mehr. Das sollte dann wirklich reichen!
• Das am meisten benutzte Argument gegen die Schuldenbremse ist aber, dass es die folgenden Generationen belastet. Dabei denken die meisten nur daran, dass die nächste Generation das Geld zurückzahlen muss. Das ist aber nur die halbe Wahrheit
• Nimmt Deutschland Schulden im hohen Maße auf, dann verschlechtert sich sein Rating bei den großen Ratingagenturen. Das heißt: Die Zinskonditionen für die Schulden werden immer schlechter. Das führt dazu, dass die Zinslasten im Haushalt steigen - und schließlich Schulden aufgenommen werden müssen, nur um die Zinsen zu bedienen, was in einen Teufelskreis führt.
• Deutschland ist die größte Wirtschaftsnation Europas. Überschuldet sich Deutschland, dann wird der EURO instabil. Es droht eine europaweite Inflation,

Deshalb bin ich gegen die Aufhebung der Schuldenbremse. Vor allem auch, weil ich viel Luft im Haushalt sehe (Siehe Punkt 1)

Aber es gibt einen Punkt wo ich mir nicht sicher bin: Wenn Europa von jetzt auf gleich auf seine eigene Verteidigung angewiesen ist, weil die USa aussteigt - dann sollte man vielleicht doch noch einmal im Rahmen der europäischen NATO-Partner über ein Sondervermögen nachdenken.

Diese pauschale Forderung entbehrt ein wenig der Zusammenhänge.

Momentan sind alleine für die Zinsen (OHNE Tilgung) 34 Mrd. € im Haushalt geplant. Dieses Geld fehlt grundsätzlich für den Sozialhaushalt aber auch für Investitionen.

Auf der anderen Seite machen neue Schulden nur dann Sinn, wenn diese im Vorfeld über eine due Diligence bzgl. der Rendite geprüft werden und - jetzt wird es wichtig - nicht Löcher in anderen Ressorts damit indirekt querfinanziert werden. Das gilt für "Leuchtturmprojekte" mit Multiplikatoreffekte in weitere Wirtschaftszweige/Zulieferer.

Eine steuerliche Erleichterung der mittelständischen Unternehmen bringt in der Fläche mehr, als vereinzelte Zuschüsse. Um dies zu finanzieren, könnte es durchaus Sinn machen, die Schuldenbremse partiell zu reformieren - sicher aber nicht abzuschaffen.

Sie sollte reformiert werden.

Investitionen, aus denen man später mehr wieder raus bekommt? Ja. Geld raushauen für nutzlose und/oder ideologische Verlustgeschäfte? Nein.

LG.

Die Schuldenbremse hat schon Ihren Sinn. Allerdings nicht in der aktuellen Form, als Absolute Bremse.

Eine Schuldenbremse soll dazu "zwingen", mit dem Geld zu haushalten, um keinen Wohlstand auf Pump aufzubauen, für Nachfolgende Generationen, die diese dann wieder abbauen dürfen... Dafür ist Sie Sinnvoll. Wenn diese Schulden aber angezeigt sind, für die Zukunftsfähigkeit - ein bsp. ist die Energiewirtschaft aktuell. Das alte "Modell" war "ich importiere Brennstäbe, Gas, Öl (Heizöl, Diesel, Benzin, Kerosin...), zahle, was man von mir verlangt wird, mehr oder minder, Zähneknirschend und bin bei jeder Politischen Spannung hilflos ausgeliefert/Erpressbar. Nun gibt es neue Techniken, um zu einem Bruchteil der kosten, mit Energie zu versorgen. Erfordert aber einen Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur. Kann man über Einnahmen finanzieren - wenn man das vor 30 Jahren angefangen hätte und konsequent mit den Einnahmeüberschüssen umgesetzt hätte, wäre das wohl auch weitgehend "kostenneutral" umgesetzt - inkl. der, seit 2006 Eindrucksvoll erlebten notwendigen Anpassungen an den wachsenden Strombedarf und Anforderungen. Das ist aber unabhängig von der Umstellung - der Bedarf an Strom wird größer und damit muß auch das Netz angepaßt werden, was kostet. Du siehst an dem Bsp. schon, der Faktor Zeit spielt eine Rolle. Wind kann mit irgendwas um die 4 Cent, Photovoltaik um die 5,5 Cent die KWh erzeugt werden. Das wäre, selbst nach Handelsaufschlag an der Strombörse, ein massives Argument, für die Wirtschaft z.b.. Aber das setzt eine leistungsfähige Infrastruktur voraus. Es setzt auch Speicher voraus, um spitzen, sowohl nach oben, als auch nach unten, abzupuffern. Kostet erstmal. Und je schneller es benötigt wird, desto höher ist der Finanzbedarf.

Ein weiteres bsp. ist auch z.b. Internet und Glasfaser. Ein Thema, was gerade auch für die Wirtschaft ein Thema ist - logisch, auch für einen Zuhause. Beschlossen hat den Glasfaserausbau ein Kanzler Helmut Schmidt in seiner Amtszeit noch. Gestoppt hatte es damals Helmut Kohl, und ließ sogar das verlegen von Leerrohren untersagen, um das Geld zu sparen - für den Kabel Netzausbau. Man kann jetzt einwenden, die 70iger und 80iger Jahre konnte keiner die Wichtigkeit dieser Technik überblicken, weil damals Glasfaser eigentlich nur für Telefon/Bildtelefon technisch einordnenbar waren. Dumm nur, daß das damals den Kabelnetzausbau etwas verteuert hätte, aber zum einen eine neue Technologie von vorn herein blockiert hatte, nur für das zighundertfache mühsam alles wieder aufgerissen und nachgerüstet werden muß - ein Glasfaserkabel in ein Leerrohr nachträglich einschiessen kostet nur einen witz an Zeit, im Gegensatz dazu und über die kosten brauchen wir jetzt nicht wirklich weiter diskutieren, oder? Alles Dinge, wo wir mal richtig gut unterwegs waren und uns selber ins "Knie" geschossen haben, aus kurzfristen "sparen, sparen, koste es, was es wolle..."-Denken! Wie sagte Seinmeier seinerzeit noch? Die Massnahmen wirken... Ja, tun Sie. Der führende Photovoltaik-Standort gibt demontiert seine Zukunftswirtschaft, um stagnierende Bergleute-Arbeitsplätze zu "sichern" und verschafft China eine lukrative, zukunftsträchtige Branche. Wir kaufen heute fast ausschließlich Panele "made in China". Toll gemacht, Herr Steinmeier! Es wirkt - vor allem NACHHALTIG!

Das einzige was linke Parteien in Deutschland noch können. Immer neue Einkommensquellen erschließen, um diesen gewaltigen Umverteilungsapparat und die dafür notwendige Bürokratie am laufen zu halten.