Nach wie vielen eingestürzten Brücken sollte die Schuldenbremse gelockert werden?

Da wir kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem haben, bedarf es keine Lockerung der Schuldenbremse. Erst recht nicht, wenn eine Aufweichung eher dazu führt, dass noch Steuergeld im hohen Bogen aus dem Fenster geworfen wird.

Hier Millionengeschenke, dort Milliarden (weil wir es ja haben) und anschließend ein „Upsi, Steuergeld ist ja gar nicht endlos und wächst nicht auf Bäumen.” Und nur weil sich andere weiter Verschulden, müssen wir uns das nicht selber aneignen.

Man kann von Glück reden das es Dresden grade Nacht war.........

Stell dir vor die wäre am Tag zusammen gekracht

Zum glück ist unser grundgesetz nicht von eingestürzten brücken abhängig.

Nicht die Zahl eingetürztr Brücken, sondern die Zweckbestimtme Verwenung von LKW-Maut udn Kfz-Steuer sind die Lösung.

Der geltende Bedarfsplan des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) verfolgt deshalb auch folgende Bauziele:

• In erster Linie die systematische Erhaltung und Ertüchtigung von 2.200 Spannbetonbrücken sowie rund 300 Stahl- und Stahlverbundbrücken.
• Die Erweiterung von 2.200 Kilometern Autobahnen auf sechs oder mehr Fahrstreifen.
• Der Aus- und Neubau von 5.500 Kilometern Bundesstraßen, darin enthalten sind rund 850 Ortumgehungen.
• Der Neubau von 1.900 Kilometern Autobahnen

Ziele für die Maut sind heere Ziele - nur fleißen mehr als 1,2 Milliarden sonst wohin!

Die Kraftfahrzeugsteuer ist eine Verkehrsteuer, die auf die Teilhabe am Rechts- und Wirtschafts­verkehr erhoben wird, die Ertrags- und Verwaltungshoheit liegt beim Bund. Zuständig für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer ist die Zollverwaltung. Die Einnahmen sind nicht zweckgebunden beispielsweise für den Bau und die Erhaltung des Straßennetzes, sondern sie dienen wie alle Steuereinnahmen als allgemeine Haushaltseinnahmen der Deckung aller Ausgaben.

Und da bleibt neben maroden Brücken nur noch:

"honi soit qui mal y pense"

"Nach wie vielen eingestürzten Brücken sollte die Schuldenbremse gelockert werden?"

Und nach wie vielen gescheiterten Operationen wegen eines Mangels an elementarer Ausrüstung sollte die Schuldenbremse gelockert werden? Wie viele marode Schulgebäude müssen noch geschlossen werden, und warum stampft die Bahn immer wieder Gleise ein, statt neue zu bauen? Wie lange will man das Heer oder den Bund noch kaputtsparen und wie teuer darf Energie noch werden?

Das ist billiger Populismus. Es geht darum, Steuergelder nicht zu verschwenden, sondern endlich dorthin umzuleiten, wo sie gebraucht werden. Das ist eine Frage der Haushaltsplanung, nicht der Verschuldung! Wir haben ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem...

Deutschlandweit wird der Investitionsstau auf 1,4 Billionen Euro geschätzt, zuzüglich 2,4 Billionen Euro Staatsverschuldung.

Von der Infrastruktur über die Bildung bis zur Pflege geben wir gerade mal das Nötigste aus, damit nicht alles zusammenbricht. Längst überfällige Investitionen bleiben liegen. Andere Länder geben teilweise das Doppelte oder Dreifache für Gesundheit, Bildung und/oder Infrastruktur aus.

Man sieht eindrucksvoll, wo die Prioritäten liegen :)