Kann es sich die CDU leisten dem AfD-Verbotsverfahren nicht zuzustimmen?
19 Stimmen
4 Antworten
Das könnte sich jede Partei "leisten", wenn sie entsprechend stichhaltige Argumente gegen ein Parteiverbot aus der momentanen Sachlage heraus dann darbieten könnte.
Persönlich hadere ich z.B. in diesem Fall mit dem Gedanken einer schlichten Verlagerung der Sache hin zu anderen Parteien die ggf. noch nicht verboten sind nebst etwaiger Gründung einer Nachfolgepartei.
Außerdem könnte die AgD(-Nachfolge) dann zudem noch mehr Wähler als "Opfer verweigerter Meinungsfreiheit & Demokratie" für sich gewinnen.
Man darf halt auch dieser Partei nicht plausibel unterstellen, in den Reihen ihrer Wählerschaft nur nationale und grundlegend fremdenfeindliche Ultras als Klientel vorzufinden.
Und vorweg schon mal: Nein, ich bin auch kein Freund dieser Partei!
Wenn es eine Abstimmung gibt dann müssen sie zustimmen ansonsten wird die Koalition zerbrechen.
Was meinst du denn mit "leisten"?
Ich denke schon, dass die CDU einem Verbotsverfahren zustimmen wird, zumal es vom Koalitionspartner initiiert wird.
Die kümmern sich in letzter Zeit wenig darum, ob sie richtig handeln.
Als Demokraten müssten sie zustimmen. Die haben einfach Schiss.
Weil die Situation rechtlich sehr fragwürdig ist.