Die große Mehrheit der Deutschen und der Bundestagsabgeordneten lehnt den Doppelpass für Nicht-EU-Ausländer ab. Trotzdem bleibt es wohl dabei. Gut?
Im Bundestag gäbe es für einen Antrag zur Abschaffung des Ampel-Gesetzes zum Staatsbürgerschaftsrecht eigentlich sofort eine klare Mehrheit. Die Union lässt sich aber von der 16,4 Prozent SPD erpressen und macht weiter linke Politik.
13 Stimmen
2 Antworten
Deutschland braucht eine stabile demokratische Regierung der Mitte! In einer Koalition muss man Kompromisse miteinander eingehen und kann sich nicht irgendwelche Zufallsmehrheiten suchen, wenn es gerade mal passt!
Es ist extem schlecher Politikstil und von Demokraten auch nicht ohne zwingende Gründe praktiziert, die Gesetze, die von der unmittelbaren Vorgängerregierung erlassen wurden, bei Amtsantritt zu kippen.
Dies gilt umso mehr, wenn ein Koalitionspartner Teil dieser Vorgängerregierung war.
Nein, so einfach ist das nicht. Was bei der Verletzung demokratischen Traditionen und Best-Practices passiert, sehen wir gerade in den USA. Das Volk soll zwar herrschen, aber es soll für den Staat, seine Menschen und seine Wirtschaft auch kalkuliertbare Verhältnisse geben, was bei einer Vier-Jahres-Legislaturperiode keine Selbstverständlichkeit ist.
Nennt man „Herrschaft des Volkes“.