Parteien & Politik in der DACH-Region

Meine Meinung: Nicht sinnvoll. Klimaneutralität kommt ja so oder so und der Plan der Union ist es, diesen Wandel durch den CO2 Preis durchzusetzen. D. h. heizen wird unbezahlbar teuer, das Ergebnis am Ende ist also dasselbe. Der Ansatz der Grünen: Konkretes Verbot, du weißt es 10 Jahre früher Union: Kein Verbot, kauft die Gasheizung! Und die Realität: Dann bezahlt ihr halt in 5 Jahren doppelt so hohe Gasrechnung oder so, keine Ahnung. Keine Planungssicherheit eben. Es ist populistischer Unsinn und wird das Land noch weiter spalten. Aber da die Union den Wähler für vollkommen zurückgeblieben hält, kann sie ihm nicht erklären das die Grünen mal etwas richtig gemacht haben.

Weil nur Söder aussieht, wie ein echter Mann und nicht Merz: Hochgewachsen, urwüchsig, breitschultrig, furchteinflössend düster, mit einem Schnurrbart wie ein türkischer Admiral und mit gefährlichen Augen, fast so gefährlich wie die Augen von einst Dschingis Khan.

In den neuen Koalitionsverhandlungen hieß es, dass wieder Daten von allen Bürgern für Monate gespeichert werden sollen (IP-Adressen etc.). Das versucht die CDU schon seit fast 20 Jahren: 2005 sagte Bundesverfassungsgericht schon, dass das Grundgesetzwidrig ist. 2007 kam eine neue Version des Gesetzes 2010 wurde das ganze wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt, mit gleicher Begründung wie zuvor 2015 wieder eine neue Version des Gesetzes 2022 wurde das ganze wieder gekippt, diesmal vom EuGH 2025 wir fangen nochmal von vorne an Die ganzen Male wurde auch nie wirklich was an den eigentlichen Kritikpunkten geändert (geht auch nicht, denn dann wäre das ganze Gesetz nutzlos. Es bringt nur was, wenn es Grundgesetzwidrig ist). Trotzdem wird es immer wieder verabschiedet. Es wirkt sehr nach dem Motto: "Die Gerichte brauchen ja jedesmal ca. 5 Jahre, um das Gesetz zu stoppen. Wenn wir alle 5 Jahre das Gesetz neu basteln, dann haben wir dauerhaft auch das was wir wollen"? Warum ist das erlaubt?

Servus! Ich weiß, dass jene Frage ein wenig seltsam klingen mag, aber ich habe den ziemlich starken Eindruck, dass die Politik, die Merkel seit 16 Jahren durchführte, nicht richtig mehr den Vorstellungen der Union heutigentags entspricht, oder womöglich entsprach sie sogar nie dem tatsächlichen Willen der Union. Wenn man alles retrospektiv betrachtet, ao fällt es auf – mir zumindest fiel es auf –, dass die Merkels Politik eher der SPD typisch ist als der CDU: Sie war verhältnismäßig liberal, über ihre Flüchtlingspolitik ist es schon offensichtlich sehr links, war an nicht Korruption oder Lobbyismus beteiligt – oder in solchen Maße, dass es nicht auffällig war, was bei ihre CDU-Kollegen, vorsichtig formuliert, nicht der Fall ist – etc. Also lässt die Frage stellen: Warum blieb und bleibt immerhin Merkel in der Union. Ist das Blindheit oder blanke Angst vor Neuem? Liebe Grüße