Seid ihr für die Meinungskontrolle durch das Lügenverbot?

Ein zusätzliches Lügenverbot sollte ausschließlich für Mininster und Parteivorsitzende gelten. Aber die Realität sieht halt leider anders aus. Lügen wie etwa, das Bürgergeldemfpänger mehr hätten als Jemand der arbeitet, würden natürlich nicht verfolgt.

Bereits jetzt gibt es ja schon ein Meinungsstrafrecht das zur Unterdrückung missbraucht wird. Ja, es gibt auch Fälle, wie etwa bei Gelbhaar, wo eine strafrechtliche Aufklärung und Aufarbeitung geboten ist. Verurteilungen wie bei den Faeser Meme bekämfen aber aktiv die Meinungsfreiheit. Zumal es im deutschen Strafrecht so ist, das selbst wenn man am Ende rechtskräfigt freigesprochen wird, man ganz massive Nachteile erleidet. Es werden ja nicht mal die Anwaltskosten in marktüblicher Höhe erstattet.

Wer bestimmt was die Wahrheit ist? Allein daran kann man erkennen das mit so einem Gesetz die freie Meinungsäußerung abgeschafft werden soll und nur noch die Meinung der gesetzgebenden / prüfenden Stelle zulässig ist. Die Abschaffung der Meinungsfreiheit bedeutet das Ende der Demokratie.

Praxisbeispiel: 2020 bis 2023 galt jeder der behauptete das Sars CoV2 Virus sei aus dem Labor als Lügner, Aluhutträger, Nazi usw bezeichnet wurden. Der Laborursprung wurde auch von den führenden politischen Parteien strikt verleugnet. Diese Ausage des Laborursprungs wäre also damals unter dem geplannten Gesetz verboten gewesen. Heute wissen wir jedoch, dass der Laborursprung des Sars CoV2 Virus mit >90% Wahrscheinlichkeit ein Labor war.

Meinungen lassen sich nicht kontrollieren. Es muss jedem Menschen selbst überlassen werden, welche persönliche Position er gegenüber den Vorgängen in unserer Welt einnimmt.  Das Recht der Meinungsäußerungsfreiheit ist das gewährleistete subjektive Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung und Verbreitung einer Meinung in Wort, Schrift und Bild sowie allen weiteren verfügbaren Übertragungsmitteln und grundgesetzlich garantiert. Es ist ein fundamentales Recht einer demokratischen Verfassung. Das Recht auf die eigene Meinung muss uneingeschränkt Bestand haben. Aber das Recht auf Meinungsäußerung muss in bestimmten Fällen beschränkt werden, wenn dadurch die Rechte anderer Personen verletzt werden. Man darf durchaus der Meinung sein und diese auch äußern, wenn man vom Mond vermutet, dass dieser aus Schweizer Käse bestünde oder die Erde eine Scheibe sei. Das ist zwar erfahrungsgemäß unsinnig. Aber wenn man sich dahingehend äußert, dass der/die Politike(rin) korrupt wäre, ohne dafür Beweise oder Indizien anbringen zu können, dann ist das vom Recht der freien Meinungsäußerung nicht mehr gedeckt, da es die Rechte des Beschuldigten massiv verletzt.

Du drückst dich vorsichtig aus, das streite ich nicht ab. Aber ich will mal kurz deinen Strohmann abräumen und dir erklären, weshalb ich sage, was ich sage.

Ich sehe eigentlich nur einen Grund warum man das Verbreiten von Lügen befürwortet. Und das ist wenn man es selbst mit der Wahrheit nicht so genau nimmt.

Nein!

Sondern weil die Meinungsfreiheit das höchste Gut einer Demokratie ist! Sie ist zu schützen und eine Zensur findet nicht statt. Ohne sie gibt es keine Demokratie, weil kein Austausch mehr stattfinden kann. Darum arbeiten ja auch unsere Politix so eifrig an der Abschaffung.

Das Bundesverfassungsgericht, vielleicht hast du davon schon mal gehört, hat ausdrücklich der Meinungsfreiheit sehr weit definiert und klar gesagt, dass die Freie Meinungsäußerung eben nicht der Wahrheit entsprechen muss.

Denn wer sollte denn auch darüber entscheiden, was Fakten sind und was nicht?