Politischer & religiöser Extremismus

„Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen … Weder aus Frankreich noch aus England, noch aus Deutschland dürfen Sie Einwanderungsländer machen. Das ertragen die Gesellschaften nicht. Dann entartet die Gesellschaft! ... Es kann dazu kommen, dass wir überschwemmt werden.“ „Dreizehn Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist. Diejenigen, die sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren wollten oder könnten hätte man besser draußen gelassen."

Er stand ja häufiger in der Kritik wegen seinen Videos und wurde als Salafist bezeichnet. Er hat auch sehr radikale Ansichten und leugnete auch einmal sogar das Christen verfolgt werden. Er wird auch schon seit längerem vom Verfassungsschutz beobachtet. Ich als Muslim finde ihn ebenfalls bedenklich und unsympathisch.

Stellt euch vor, jede Reichskriegsflagge, jedes rechtsextreme Konzert oder jede „besorgte Bürger“-Demo müsste eine saftige Sondersteuer zahlen. Könnte man so nicht Rechtsextremismus unattraktiver machen und gleichzeitig den Staatshaushalt aufbessern? Vielleicht gäb’s dann mehr Geld für Bildung – oder zumindest Schilder mit „Nazis zahlen mehr“. Was meint ihr: Genial oder totaler Quatsch?

https://www.tagesspiegel.de/politik/mitgehangen--mitgefangen-hocke-droht-verfassungsschutz-mitarbeitern-13636621.html Er ist ja nicht dumm. Merkt er nicht selbst, dass eine solche Aussage nicht gerade förderlich für ihn und den Status seiner Partei ist? Wird das rechtliche Konsequenzen für ihn haben?

Das Grundgesetz kennt einen ethnischen Volksbegriff. So heißt es in Art. 116 Abs. 1 GG : Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. Den Vätern und Müttern des Grundgesetzes war also klar, dass neben der Staatsbürgerschaft auch ein ethnisches Volk besteht. Der Verfassungsschutz betrachtet diese Vorstellung heute ironischerweise als verfassungswidrig. Auf seiner Homepage schreibt er über einen rechten Verein: So vertreten die Führungspersonen des IfS ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis und streben ein ethnokulturell möglichst homogenes Staatsvolk an. Die propagierte Vorstellung, dass es ein deutsches Volk jenseits des im Grundgesetz als der Gesamtheit der deutschen Staatsangehörigen definierten Staatsvolkes gebe, impliziert eine Herabsetzung von eingebürgerten Staatsangehörigen zu Deutschen zweiter Klasse. Anlässlich der heutigen Hochstufung der AfD zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung äußerte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Sinan Selen: Maßgeblich für unsere Bewertung ist das die AfD prägende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis, das ganze Bevölkerungsgruppen in Deutschland abwertet und in ihrer Menschenwürde verletzt. Anders ausgedrückt: Wer glaubt, dass es außerhalb der Staatsbürgerschaft so etwas wie ein ethnisches deutsches Volk gibt, das sich durch Abstammung auszeichnet, ist für den Verfassungsschutz ein Rechtsextremist. Bei anderen Völkern hat damit seltsamerweise niemand ein Problem. Bei Deutschen ist dies aber auf einmal höchst gefährlich. Der Journalist Jan A. Karon schreibt dazu: https://x.com/jannibal_/status/1918290606616436950 Ich denke damit hat Jan A. Karon Recht. Ist ein ethnischer Volksbegriff für Euch rechtsextrem?

AfD wurde heute verboten wegen rechtsextremistisch direkt kommt ein Anschlag in Stuttgart mit G Klasse Mercedes und er heißt Unfall. Wie kann das sein? Ist das alles Zufall oder hängt das alles zusammen?