Weil ein Verbot zu durchschaubar ist. Wenn eine Oppositionspartri, welche bei 20% in den Umfragen ist verboten wird, dann würde unsere Demokratie-Simulation auffliegen.

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Meinung des Tages: Die Wahlen in Sonneberg spalten die Gemüter - wie weit dürfen Aussagen über das Wahlergebnis und die Wähler gehen?

In Sonneberg hat der AfD-Kandidat Robert Sesselmann die Landratswahl gewonnen. Er ist damit der erste AfD-Landrat Deutschlands.

Der Thüringer Verfassungsschutz hatte erst kürzlich den AfD-Landesverband gesichert rechtsextremistische Bestrebung und Beobachtungsobjekt eingestuft. Unter anderem deshalb scheiden sich die Geister, was dieses Wahlergebnis angeht.
Diese unterschiedlichen Meinungen werden auch entsprechend kundgetan, sowohl von Privatleuten als auch von denjenigen, die offizielle Ämter besetzen. Doch nicht jede Äußerung wird gut aufgefasst.

Besonders in der Kritik steht die Aussage des Chefs des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer. Unter anderem sprach er von „20 Prozent braunem Bodensatz in der Bundesrepublik“ – und wird für diese Aussage scharf kritisiert. Mit dieser Aussage sei er, so seine Kritiker, zu weit gegangen.

Unsere Fragen an Euch: Geht Kramers Aussage zu weit oder hält sich diese im Rahmen? Wie weit sollten Aussagen über Wahlergebnisse im politischen Kontext gehen dürfen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und Diskussionen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.ndr.de/nachrichten/info/Verfassungsschuetzer-Ergebnis-der-AfD-ist-ein-Alarmsignal,audio1409916.html

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/thueringer-verfassungsschutz-chef-ueber-afd-sind-bei-etwa-20-prozent-braunem-bodensatz-li.363848

https://www.tagesschau.de/inland/regional/thueringen/landrat-stichwahl-sonneberg-100.html

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Kramer sollte soch lieber mal um den grünen Bodensatz in den öffentlich Rechtlichen Medien kümmern, welche ihren Auftrag zur neutralen Berichterstattung regelmäßig verletzen in denen sie AfD Mitglieder nicht einladen oder Mitglieder der Grünen versuchen als normale Passanten zu verkaufen wie damals beim Klimavolksentscheid.

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Gute Idee.

Dan gewinnen immer mehr Menschen Vertrauen in den ÖRR.

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Sind sie doch überhaupt nicht.

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Es wird keine Sanktionen geben

Die Politik der AfD ist sicherlich nicht im Sinne der USA, sondern im Sinne Deutschlands.

Aber die USA wird nicht soweit gehen, DE zu sanktionieren.

Eher wird es einen Putsch durch die Medien geben.

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Migration und Energiepolitik.

Zusätzlich sollte Deutschland nicht mehr der Bimbo von Geostrategen der USA sein.

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