Andere Antwort

Ich war selbst in Haft.

(Zu Recht)

Ich hab da jemanden getroffen, der (zu Recht) sass.

Davor würde, rein aufgrund des Aussehens ein unschuldiger verurteilt, trotz bzw wegen Gutachter.

Es ist eigentlich auch ne biblische Frage, Barnabas würde freigelassen.

Sind Einzelfälle, ich vertraue da ins deutsche Rechtssystem. Wie gesagt, es passiert, aber ganz selten.

Ich würde aber härtere strafen befürworten

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Versuche einfach mal, die eckventile aufzudrehen

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Dann kann ja nicht alles einwandfrei sein.

Merkst halt nicht, weil du ja auch nicht einwandfrei bist.

Die Lampe ist Schrott, Elektronik im Arsch

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Nein

Erstens ist der Klimawandel nicht menschengemacht, höchstens menschengefördert.

Was meinst du, was gerade durch den Ukraine Krieg an CO2 in Luft geblasen wird.

Aber du selbst hast ja auch kein Interesse, allein deine Frage hier hat schon 10ha Amazonas Regenwald gekillt

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Es ist ne Behauptung die du auf stellst.

Und natürlich auch frei erfunden.

Wäre das wirklich passiert, wäre der Fahrer im Recht.

Und in den meisten Bussen sind Kameras..

Der Fahrgast darf die Füsse nicht auf den Sitz legen.

Und der Fahrer hat für Ordnung zu sorgen, hausrecht

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Meinung des Tages: Neue alarmierende Zahlen - Sollte die neue Bundesregierung die Bekämpfung von Armut zur obersten Priorität machen?

(Bild mit KI erstellt)

Steigende Armut in Deutschland

Die Armutsquote hierzulande ist im letzten Jahr auf 15,5 Prozent gestiegen, was rund 13 Millionen Menschen betrifft. Hauptursache ist laut dem Paritätischen Gesamtverband die Inflation, durch die vor allem einkommensschwache Haushalte massiv an Kaufkraft verloren haben.

Das mittlere Einkommen armutsbetroffener Menschen ist auf inzwischen 921 Euro pro Monat gesunken. Besonders alarmierend ist, dass auch Menschen mit Vollzeitjob zunehmend unter die Armutsgrenze fallen. Die Folge: Viele Menschen können sich grundlegende Dinge wie Heizung, neue Kleidung oder Internetzugang nicht mehr leisten.

Betroffene und regionale Unterschiede

Am häufigsten betroffen sind Alleinerziehende, junge Erwachsene zwischen 18 und 24 Jahren sowie Rentnerinnen. Zu den von Armut Gefährdeten gehören zudem 1,1 Millionen Kinder und Jugendliche. Haushalte ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind überdurchschnittlich oft von Armut betroffen.

Während in Bremen fast jeder vierte von Armut betroffen ist, ist es in Bayern nur ungefähr jeder achte.

Forderungen an die Politik

Sozialverbände fordern von der neuen Bundesregierung entschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut, darunter bessere Löhne, stärkere Renten, mehr sozialer Wohnungsbau und gerechtere Vermögensbesteuerung.

Eine leichte Verbesserung zeigt sich bei der Armutsquote unter Erwerbstätigen – hier wird die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro sowie die Wohngeldreform als positiv gewertet. Dennoch sehen die Verbände keine Trendwende: Die Krisen der letzten Jahre hätten zu einem generellen Wohlstandsverlust geführt, der gezielte politische Antworten erfordere.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte die Bekämpfung von Armut in Deutschland eine der obersten Prioritäten der neuen Bundesregierung sein?
  • Welche konkreten Maßnahmen fordert Ihr von der Politik zur Bekämpfung von Armut?
  • Wie könnte eine stärkere Unterstützung für von Armut betroffene Kinder und Jugendliche aussehen?
  • Ist eine stärkere Besteuerung von großen Vermögen / Erbschaften ein denkbarer Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, die Armutsbekämpfung sollte höchste Priorität haben, da...

Dazu gehört Abschaffung des bürgergeld, Abschaffung des kindergelds, Erhöhung des Mindestlohn auf 17€, Steuerfreibetrag erhöhen

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Meinung des Tages: Zwangsentsperrung von Handys durch Polizei rechtmäßig - was denkt Ihr darüber?

(Bild mit KI erstellt)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen das Smartphone eines Beschuldigten zwangsweise mittels Fingerabdruck entsperren darf. Diese Entscheidung wirft Fragen zum Verhältnis von Strafverfolgung und Grundrechten auf...

Hintergrund zur Entscheidung

Im Februar 2023 führte die Polizei in Bremen eine Wohnungsdurchsuchung bei einem Mann durch - er stand im Verdacht, kinderpornografisches Material verbreitet zu haben. Trotz seiner Aussage, kein Smartphone zu besitzen, entdeckten die Beamten ein Gerät. Der Beschuldigte weigerte sich, dieses zu entsperren schlug um sich und versuchte, zu fliehen, wurde er letztlich von dem Beamten fixiert. Unter Zwang entsperrten diese dann mit dem Finger des Beschuldigten dessen Smartphone. Dagegen wiederum ging der Beschuldigte vor und bezog sich dabei auf § 113 Abs. 4 StGB. Demnach wäre ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nicht strafbar, wenn deren Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Die Rechtmäßigkeit sahen jedoch sowohl das Amts- als auch das Landgericht Bremen und letztlich auch das OLG Bremen.

OLG erlaubt Zwangs-Entsperrung

Bestimmte Voraussetzungen müssen allerdings dennoch erfüllt sein. Es bedarf einer richterlich angeordneten Durchsuchung, welche die Sicherstellung elektronischer Geräte erfasst. Eine Verhältnismäßigkeit muss zudem gegeben sein - die Maßnahme muss also im Verhältnis zur schwere der Tat und der Relevanz der zu sichernden Beweise stehen. Das stützt sich dabei auf § 81b Abs. 1 StPO. Hier wird erlaubt, erkennungsdienstliche Maßnahmen wie die Abnahme von Fingerabdrücken durchzuführen - das zwangsweise Entsperren des Smartphones wird als vergleichbare Maßnahme angesehen.

Kritik zum Beschluss

Der Jura-Professor Mohamad El-Ghazi hält die Entscheidung für falsch. In seinen Augen greift diese Maßnahme in die Grundrechte ein - für ihn besteht ein großer Unterschied zwischen der Abnahme von Fingerabdrücken zur Identifizierung und der zwangsweisen Entsperrung eines Smartphones, welches er als "Datengoldschatz" bezeichnet. Er fordert vom Gesetzgeber eine klare Regelung, die eindeutig festlegt, wann die Polizei derartige Maßnahmen durchführen darf.
So sieht es auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Den Beschluss hält sie für "verfassungsrechtlich problematisch".

Unsere Fragen an Euch:

  • Wo endet für Euch der Schutz der Privatsphäre, wenn schwerwiegende Straftaten im Raum stehen?
  • Seht Ihr eine Verhältnismäßigkeit zwischen der Abnahme eines Fingerabdrucks und dem zwangsweisen Entsperren eines Smartphones?
  • Sollte neben Fingerabdrucksentsperrung auch eine biometrische erzwungen werden können?
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Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar...

Nein, diese Entscheidung wirft keine Fragen auf.

Datenschutz dient nicht dazu Verbrecher zu schützen.

Und die Datenschutzer sind Verbrecher, ansonsten wären sie nicht so engagiert und würden sie Sicherheit aller gefährden.

Wer weiß, wieviel Personen die umgebracht haben.

Ich war in Haft.

Ich habe Scheisse gebaut.

Dadurch hat das System meine Fingerabdrücke und meine DNA.

Und das ist sehr gut so. Dadurch wurden einige Verbrechen verhindert.

Und verhinderte Verbrechen sind besser als aufgeklärten.

Ich fordere, DNA und Fingerabdrücke für jede in Deutschland befindliche Person, und Kameras mit Gesichtserkennung an jeder Ecke

Und stoppen und durchsuchen

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Das plopp der Bierflasche

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Schlagen darfste sowieso nicht.

Außer zur Selbstverteidigung.

Ich kann mich an fälle erinnern, wo ich von ner Frau angegriffen wurde, und nix getan hab. N Typen hätte ich zerlegt, zumindest mich verteidigt.

Das könnte man als sexistisch bezeichnen

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Mich interessiert nicht, was andere über mich denken.

Ich habe meine eigenen Probleme

Wenn die geklärt sind, dann, vielleicht, mach ich mir Gedanken über meinen Nachbarn

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