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Weil sie Lösungen auf die Probleme angibt und nicht nur redet.
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Weil Schl*mpe immer noch eine Beleidigung ist.
Auch wenn man Politiker und deren Ansichten nicht gut findet, ist eine Beleidigung total undemokratisch!
In unserer Gestzgebung ist das klar geregelt:
Strafgesetzbuch(StGB)Paragraph 185(Beleidigung)
Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe [...] bestraft.
Begründung warum der Paragraph zutrifft:
Der o.g Begriff stellt eine ehrverletzende Schmähung dar. Sie besteht aus der abwertenden politischen Zuschreibung "Nazi" und der sexistischen und frauenfeindlichen Herabwürdigung "Schl*mpe"
Paragraph 186(üble Nachrede)
Wer [...] eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben [...] in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, [...] mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich [...], mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Begründung warum zutreffend:
Es wird dargestellt, Frau Weidel wäre Mitglied oder Unterstützer einer nationalsozialistischen Ideologie oder Organisation. Solange dies nicht klar als wahr eingestuft ist, greift Paragraph 186, StGB.
Paragraph 187(Verleumdung)
Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen [...] wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat [...] durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Wann trifft das zu?
Wer eine derart drastische Bezeichnung (z. B. „Nazischl*mpe“) verwendet, obwohl er weiß, dass sie inhaltlich unwahr ist (Dr. Weidel ist weder Mitglied einer NSDAP-nahen Organisation noch wegen ähnlicher Ideologie verurteilt), begeht Verleumdung. Das ist schwerer als üble Nachrede, da hier vorsätzlich gelogen wird.
Zur Klarstellung,
FragTim661
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Ist halt seine Meinung
Jeder darf seine eigene Meinung haben und diese auch öffentlich zeigen, ob sie dir nun gefällt oder nicht.
Einige Gesetze dazu:
Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArtikel 5, Absatz 1
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Artikel 2, Absatz 1
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung [...] verstößt.
Meinungsäußerung ist ein Teil der Persönlichkeitsentfaltung.
Strafgesetzbuch(StGB)Paragraph 193(relevanter Auszug)
Äußerungen, welche […] zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden […] sind nur insofern strafbar, als […] eine Beleidigung aus der Form […] hervorgeht.Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen
Artikel 19
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
Es muss dir natürlich trotzdem nicht gefallen.
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Gar nichts
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Hallo,
Sie denken, Demokratie bedeute, alle Parteien, die einem nicht passen, verbieten zu dürfen.
Doch das hat rein GAR nichts mit Demokratie zu tun.
Es funktioniert nicht, einfach rechts zu verbieten. Sie müssen sich mit dem Problem befassen. Nicht wild um sich schlagen.
Demokratie heißt, sich mit den Problemen auseinanderzusetzen und nicht durch Parteiverbot, Brandmauer etc. die Spalten zwischen der Bevölkerung noch weiter aufzureißen. Denn das ist das einzige, was Sie dadurch erreichen könnten.
FragTim661
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Wir haben erst vor kurzem gewählt, man kann nicht immer neu wählen ->kostet Geld
Außerdem hat die Mehrheit ihn gewählt.
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Ja, damit der Krieg beendet wird.
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Hallo,
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf theoretisch alles kritisieren, solange es rechtens ist und einigermaßen als Meinung dargestellt wird.
FragTim661
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Hallo,
Durch seine Politik hat Donald Trump es geschafft, alle zu verschrecken und somit seinem eigenen Land zu schaden. Um so etwas zu schaffen, muss man schon sehr untaktisch sein.
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Hallo,
Nein, das würde nicht funktionieren:
- Deutsche Verbrecher sind immer noch deutsch, das heißt wir müssen uns auch um sie kümmern.
- Das Abschieben eigener Staatsbürger ist laut Verfassung nicht zugelassen.
- Wir leben nicht in einer Diktatur, denn nur in solchen macht man sowas.
FragTim661
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Schließt die Grenzen
Sie würden auf jeden Fall die Grenzen dicht machen.
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Das ist eine sehr gute Frage, aber der Staat hat sich in seinen Förderungen verheddert und dann kommt halt sowas bei raus.
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Es ist nicht demokratisch eine Partei, die, wie du sagst, irgendwann 45% haben wird, aus allen Regierungsgeschäften auszuschließen, nur weil die anderen Parteien sie nicht gut finden.
Denn dann würde ja fast die Hälfte der Bürger um ihre gewählte Regierung betrogen.
Genau das gleiche bei einem Parteiverbot:
Es nützt rein gar nichts eine Partei zu verbieten, vor allem wenn sie so einen Rückhalt hat. Es gibt genug andere rechte Parteien. Es ist keine demokratische, und genau darauf berufst du dich ja, Lösung, sondern reichlich unmoralisch: Nach dem Motto: "Passt uns nicht. Verboten!"
Was glauben Sie, wie würden sich die AfD-Wähler und -Symphatisanten aufregen, wenn die Partei verboten wird. Die Gefahr bestünde, dass Unruhen entstehen und noch rechtere Parteien stärker werden. Überlegen Sie nicht nur, wie man das Problem löst, indem man Nägel mit Köpfen macht, sondern wie man sie moralisch eindämmt.
Um eine Gefahr von rechts einzudämmen, müsste man mit der Partei reden und nicht boykottieren.
Denn das einzige was hilft ist die Kommunikation.
FragTim661
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Ich liebe vor allem Sachertorte sehr.
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Hi,
Also zuerst einmal geht es gar nicht, nur zwei Antwortmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, die man selber unterstützt, und dann auch noch so viel Zeug publiziert von wegen: Die Partei muss weg.
Eine Demokratie ist und bleibt nur eine Demokratie, wenn alle das sagen und vorschlagen dürfen, was sie denken. Es ist völlig in Ordnung diese Politik nicht zu unterstützen, aber andere, die diese wollen als Masochisten zu bezeichnen geht auch nicht.
Als kleiner Denkanstoß
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Hallo,
An sich hat er seinen Job ja gemacht: Ersatz dir eine Website erstellt und diese anschließend online gestellt.
Ich weiß jetzt aber nicht, ob er für DICH prüfen muss, dass das was Du tun willst legal ist.
FragTim661
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Hallo,
Ich war auch letztens in Rom. Am besten ist es, wenn du die Tickets für Sehenswürdigkeiten, sofern welche erforderlich sind, im Voraus buchst, weil die Kassenschlangen doch recht lang sind und es teilweise auch einfach keine Tickets mehr gibt.
Es gibt auch spezielle Tickets, mit denen man viel machen kann.
Ich würde dir aber ein Budget von mindestens 500€ empfehlen.
FragTim661
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Hallo,
Ich würde nein sagen, weil ihr beide den Führerschein nicht besitzt und auch dem Alter nach nicht berechtigt seid ein Auto zu führen.
Da hilft es dann auch nicht, wenn die Eltern eine Erlaubnis schreiben.
Viele Grüße,
FragTim661
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Ich würde dir zuerst Krabi und dann Koh Samui raten.
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Ich esse immer ein Osterlamm und natürlich Hefezöpfe.