Die traurige Realität ist, dass es derzeit keine kommunistische Partei in Deutschland gibt, die diesen Namen verdient und bei der sich die Mitgliedschaft uneingeschränkt empfehlen lässt.

Wer auch immer die Grünen angekreuzt hat, leidet wohl an Realitätsverlust. Die Grünen sind eine liberale Partei, die alle Aspekte des Rechtsrucks von Abschiebungen über Sozialkürzungen und Repressionen gegen Linke und die Palästina-Bewegung bis hin zur größten Aufrüstung seit Hitler mitträgt. Die Grünen sind sogar die schärfsten Fürsprecher des deutschen Imperialismus und dabei vielleicht sogar noch gefährlicher als die Union, weil sie die Propagandalügen von der Verteidigung westlicher Werte im Gegensatz zu dieser wohl noch selber glauben.

Die Linke ist die größte politische Kraft links der Mitte, aber sie ist keine sozialistische oder gar kommunistische Partei, sondern eine reformistische, die langfristig auf die Regieungsbeteiligung und die Verwaltung des Kapitalismus abzielt und nicht auf dessen Überwindung. Innerhalb der Linken gibt es zahlreiche sozialistische Plattformen und Netzwerke, aber ihr Ziel, die Partei in Richtung Sozialismus zu bewegen, ist völlig illusorisch. Insgesamt hat die Partei sogar eine stabilisierende Wirkung, weil sie Unmut in parlamentarische Bahnen lenkt. Für die Organisierung der Arbeiterklasse leistet sie keinen Beitrag, im Gegenteil trägt sie durch ihr außenpolitisches Rumeiern eher zur Verwirrung und zur Diskreditierung linker Ideen bei.

Das BSW ist eine Rechtsabspaltung der Linken, und versteht sich selbst weder als links noch als sozialistisch. Das BSW übernimmt nicht nur die fremdenfeindliche Hetze der übrigen Parteien, sondern nimmt explizit einen nationalen und keinen Klassenstandpunkt ein. Da es sich außerdem um eine Neugründung von oben ohne wirkliche Basis handelt, wird sie wohl bald wieder in der Versenkung verschwinden, nachdem der Erfolg bei den Bundestagswahlen ausgeblieben ist.

DKP und MLPD sind ihrem Selbstverständnis nach sozialistische Parteien, und ihre Mitglieder sind wohl auch alle ehrliche Kommunisten. Trotzdem haben beide Parteien schwerwiegende inhaltliche und organisatorische Mängel, und sie stellen quasi entgegegengesetzte Fehlentwicklungen dar.

Die DKP folgt einer revisionistischen Linie, die die Klassengegensätze relativiert, und mit der sogenannten Antimonopolistischen Strategie verfolgen sie letztendlich einen reformistischen Kurs, der auf ein Bündnis mit Teilen des Bürgertums abzielt. Außerdem verkennt die DKP den kapitalistisch-imperialistischen Charakter Russlands und Chinas und trägt darum trotz ihrer (richtigen) Gegnerschaft zur NATO zu Verwirrung in außenpolitischen Fragen bei.

Die MLPD folgt einer maoistischen, antirevisionistischen Linie, die aber ins Extrem übersteigert wird. So bezeichnet sie die Sowjetunion und die übrigen sozialistischen Staaten nach 1956 als kapitalistisch und sozialimperialistisch. Dazu kommt ein hohes Maß an Dogmatismus und Überheblichkeit, das die Rolle der MLPD, ihres Gründers Willi Dickhut und ihres langjährigen Vorsitzenden Stefan Engel maßlos überhöht. Ehemalige Mitglieder der Partei berichten immer wieder von sektenartigen Strukturen und die Partei ist auch berüchtigt dafür, anderen Linken auch schon mal die Polizei auf den Hals zu hetzen.

Eine schlagkräftige kommunistische Partei muss in Deutschland erst noch aufgebaut werden, und das ist die drängende Aufgabe aller Kommunisten. Seit einigen Jahren gibt es wieder einige Gruppen, die sich diesem Ziel verschrieben haben, auch wenn noch nicht abzusehen ist, wer dabei am erfolgreichsten sein wird.

Dazu gehören die Kommunistische Partei (KP), die Kommunistische Organisation (KO), der Kommunistische Aufbau (KA), Young Struggle, die Rote Jugenbewegung und zahlreiche lokale Gruppen wie der Bund der Kommunist:innen (BDK) in Berlin. Auch einige trotzkistische Gruppen erleben gerade einen Aufstieg, etwa Klasse gegen Klasse und die Revolutionäre Kommunistische Partei (RKP).

Alle diese Gruppen sind recht jung und klein und viele von ihnem haben auch inhaltliche und strategische Fehler, aber die sind dennoch vielversprechender als die übrigen genannten Optionen.

Die Widersprüche und katastrophalen Folgen des Kapitalismus sind heute so aktuell wie vor hundert Jahren. Kapitalismus bedeutet Armut, Ausbeutung, Diskriminierung, Kolonialismus und Umweltzerstörung, er führt durch seine eigenen Dynamiken zwangsläufig zu Wirtschaftskrisen und er dringt in jeden Bereich unseres Lebens ein, um ihn zur Ware zu machen. Die imperialistischen Interessenskonflikte zwischen den kapitalistischen Nationalstaaten führen früher oder später zu offenen Kriegen, in denen die Armen aller Länder sich gegenseitig abschlachten dürfen - alles für grenzenloses Wachstum zugunsten einer kleinen Minderheit.

Die Alternative ist eine bedürfnisorientierte Wirtschaft, die auf demokratischer Planung und Gemeinbesitz beruht. Nicht anderes ist Kommunismus. Für die absolute Mehrheit der Menschheit, die im Kapitalismus ausgebeutet und unterdrückt wird, wäre der Kommunismus natürlich eine bessere Alternative als das derzeitige kapitalistische System. Eine Bedrohung stellt der Kommunismus nur für die kleine Minderheit dar, die vom Kapitalismus profitiert.

Gerade weil diese Klasse der Kapitalisten aber die wirtschaftliche und gesellschaftliche Macht auf sich konzentriert und der Staat in ihrem Interesse handelt, hat sie auch die Möglichkeiten, unter der breiten Bevölkerung Rechtfertigungen für ihre privilegierte und herrschende Stellung zu streuen, ihre Widersacher zu verteufeln und ihre eigenen Verbrechen zu vertuschen, mit anderen Worten Ideologie und Propaganda zu verbreiten.

Mit kapitalistischer Ideologie ist man z.B. in der Schule oder in den Massenmedien ständig konfrontiert und unter Fragen wie dieser hier werden solche falschen Vorstellungen ständig wiedergekäut, wie z.B. folgende:

• dass der Kapitalismus Leistung belohnen würde und jeder reich werden könnte, wenn er sich nur genügend anstrengt. Tatsächlich basiert immenser Reichtum nicht auf der eigenen Arbeit, sondern auf der Ausbeutung der Arbeit anderer Menschen. Die Chance, tatsächlich aus bescheidenen Verhältnissen in den Club der Reichen aufzusteigen, ist verschwindend gering (und viel geringer als z.B. die Gefahr der Obdachlosigkeit), trotzdem bringt diese Aussicht viele Leute dazu, sich selbst mit ihren Ausbeutern zu identifizieren und aus diesem Grund z.B. Vermögenssteuern abzulehnen, obwohl sie selbst davon profitieren würden.

• dass der Kapitalismus schon immer existiert hätte und der menschlichen Natur entsprechen würde - hat er nicht und tut er nicht. Kapitalismus und mit ihm profitorientiertes Wirtschaften und Lohnarbeit sind in Europa erst seit wenigen Jahrhunderten vorherrschend und wurden in anderen Erdteilen noch später eingeführt. Die menschliche Natur ist eben nicht festgelegt, sondern wird von den gesellschaftlichen Bedingungen geformt. Im Kapitalismus werden Eigenschaften wie Gier und Egoismus stärker an die Oberfläche gekehrt und gefördert als Solidarität und Kooperation, zu denen der Mensch ebenfalls fähig ist. Aber soll man von einem Zirkuslöwen darauf schließen, dass es die Natur des Löwen ist, durch brennende Reifen zu springen?

• dass Kommunismus mit stalinistischer Diktatur gleichzusetzen ist - ist er nicht. Tatsache ist, dass überall dort, wo ein kommunistisches Programm umgesetzt wurde, dies eine Verringerung der Ungleichheit, eine Hebung des Lebensstandards der breiten Bevölkerung und massive Verbesserungen der Gesundheitsversorgung, des Zugangs zu Bildung und der Stellung der Frauen bewirkt hat. Tatsache ist auch, dass kommunistische Revolutionen bisher nur in armen und unterentwickelten Teilen der Erde erfolgreich waren - dem russischen Zarenreich, dem halbfeudalen China und diversen ehemaligen Kolonien in Asien, Afrika und Lateinamerika, und dass diese Revolutionen stets durch wirtschaftliche Blockaden und militärische Gewalt vonseiten der kapitalistischen Großmächte bedroht und in vielen Fällen durch Interventionen niedergeschlagen wurden. Es ist nicht das kommunistische Programm selbst, sondern es sind diese spezifischen Bedingungen, die in der Sowjetunion und anderswo dafür gesorgt haben, dass revolutionäre Regierungen Mangel verwalten mussten statt Überfluss, dass demokratische Strukturen nicht lebensfähig waren und dass Funktionäre von der Art eines Stalin ihre eigene Stellung über die Entwicklung des Sozialismus gestellt haben.

• dass der Kapitalismus sich bändigen lassen würde, z.B. in Form einer "sozialen Marktwirtschaft". An den grundlegenden Spielregeln und Widersprüchen ändert auch ein Grundmaß von sozialer Absicherung nichts, dadurch kann die Zunahme der Ungleichheit nur verlangsamt werden, aber nicht aufgehalten oder umgekehrt, und auch Krisen und imperialistische Kriege bleiben unvermeidlich. Zudem sollte man sich vor Augen führen, dass alle sozialen Regelungen durch harte Kämpfe dem Kapitalismus abgerungen wurden und in Momenten der Schwäche der Arbeiterbewegung deshalb auch wieder verloren gehen können, wie es in Deutschland im Zuge des Neoliberalismus seit den 80er Jahren der Fall ist. Auch war die Phase des enormen Wirtschaftswachstums nach dem Zweiten Weltkrieg eine historische Ausnahme, die einen ausgebauten Sozialstaat erst ermöglichte, während wir heute auf eine globale Rezession zusteuern.

Im Kalten Krieg bestand noch ein Systemkonflikt. Die kapitalistischen Großmächte konnten das Bestehen eines alternativen Wirtschaftssystems, das ihre Herrschaft herausfordert, nicht dulden, und sie überzogen die ganze Welt mit Krieg, Destabilisierung und Desinformation, um die Ausweitung des Sozialismus einzudämmen.

Mit der Auflösung der Sowjetunion ist Russland aber kein sozialistischer, sondern wieder ein kapitalistischer Staat, mit einer neuen Kapitalistenklasse und Verflechtungen in den Weltmarkt. Der Kapitalismus ist also nun nahezu überall vorherrschend.

Eine kapitalistische Welt ist aber niemals eine friedliche, sondern eine des Imperialismus. Die kapitalistischen Staaten konkurrieren untereinander, ihrem eigenen nationalen Kapital die besten Bedingungen für ständiges Wachstum zu schaffen, und müssen sich früher oder später um Rohstoffquellen, Absatzmärkte usw. bekriegen. Und wo sich zwei kapitalistische Staaten zusammentun, dann geht es immer darum, gegen einen dritten vorzugehen.

Unter Jelzin und später Putin gab es von russischer Seite durchaus Versuche, ins US-dominierte Militärbündnis NATO aufgenommen zu werden, aber das passte eben nicht in die langfristige Strategie des westlichen Imperialismus. Die vorübergehende Schwäche Russlands in den 90er und 2000er Jahren wurde viel eher ausgenutzt, die westliche Einflusszone militärisch und wirtschaftlich bis an die russischen Grenzen auszuweiten.

Die heutige russische Außenpolitik inklusive des Angriffs auf die Ukraine ist Ausdruck davon, dass das russische Kapital diese Verluste nicht hinnehmen will und durch die innere Stabilisierung des Landes nun zu einer Gegenbewegung übergehen kann. Die imperialistische Rivalität ist Ursache des Ukrainekriegs, und nicht irgendeine Marotte des russischen Präsidenten.

China ist gleichzeitig Russlands strategischer Partner und Konkurrent, aber kurz- und mittelfristig ist für beide Seite eine Zusammenarbeit sinnvoll, weil sie sich beide gegen die USA durchsetzen wollen, die immer noch an der Spitze der imperialistischen Pyramide stehen.

Auf die ach so faulen Ausländer und Bürgergeldempfänger zu schimpfen, ist einfach nur ein ideologisches Ablenkungsmanöver, um die Wut über soziale Ungleichheit und Massenverelendung von den reichen Profiteuren auf diejenigen umzuleiten, die am stärksten darunter leiden.

Erstens ist Bürgergeld keine uneigennützige humanitäre Hilfe, sondern dient wie alle staatlichen Maßnahmen letztendlich dem Zweck, die weitere Akkumulation des heimischen Kapitals sicherzustellen. Wenn jede kurzzeitige Arbeitslosigkeit direkt in den Hungertod führen würde, würde durch jede Konjunkturschwankung unnötig Arbeitskraft vernichtet. Eine Arbeitslosenunterstützung sorgt einfach dafür, dass eine Arbeitskraftreserve zur Verfügung steht, die bei Bedarf schnell in Dienst genommen und ausgebeutet werden kann. Das Bürgergeld ist dabei zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel. Die ständigen Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger sind dann ein Zwangsinstrument, um sie noch in den dreckigsten und miesesten Job mit den längsten Pendelwegen hineinzupressen, den niemand freiwillig machen würde.

Zweitens geht aus der Nationalität eines Bürgergeldempfängers nicht hervor, aus welchem Grund er auf Bürgergeld angewiesen ist. Von den 5,5 Millionen Empfängern in Deutschland (Deutsche wie Ausländer) können fast 3 Millionen Menschen gar nicht arbeiten, etwa weil sie minderjährig oder krank sind oder weil sie Angehörige pflegen müssen - unbezahlt natürlich. Eine weitere Million arbeitet bereits, aber kann von ihrem Hungerlohn nicht über die Runden kommen - Bürgergeld ist also auch staatliche Subvention für den Niedriglohnsektor. Nur die übrigen 1,5 Millionen Menschen können potenziell arbeiten und sind in der Regel auch auf Arbeitssuche, aber zwei Dritteln von ihnen fehlen die nötigen Qualifikationen. Für Ausländer, deren Bildungsabschlüsse oft nicht anerkannt werden und denen oft Sprachkenntnisse und Netzwerke fehlen, ist es natürlich umso schwerer, eine Arbeit zu finden.

Drittens sind die Posten für Bürgergeld im Staatshaushalt im Vergleich winzig. Allein durch Steuerhinterziehung großer Unternehmen geht dem Staat die doppelte Summe - 100 Milliarden Euro jährlich - verloren. Das verlorene Steuergeld durch Aussetzung der Vermögenssteuer bewegt sich in ähnlichen Dimensionen wie das Bürgergeld, nämlich bei 30 Milliarden Euro jährlich.

Und alleine dieses Jahr wurden durch die Änderung des Grundgesetzes ein Sondervermögen von 900 Milliarden Euro (ausgeschrieben 900.000.000.000€) für Rüstung und Krieg lockergemacht. Die Zinsen dieses Pakets werden aus dem laufenden Haushalt getilgt, faktisch kommt es also zu Kürzungen bei Bildung, Gesundheit, Forschung und eben auch bei der Fortbildung von Arbeitslosen, die dadurch noch schlechtere Chancen haben, eine sichere Existenz aufzubauen. Regst du dich darüber auch so auf wie über die 48 Milliarden fürs Bürgergeld?

Wem würden weitere Kürzungen, schärfere Schikanen vom Amt denn helfen? Nicht den Arbeitslosen, die noch leichter in miese Jobs gepresst werden können. Nicht dem Staatshaushalt, der an ganz anderen Stellen Geld verpulvert. Und auch nicht den festangestellten Arbeitern, deren Lohnniveau durch Quasi-Zwangsarbeit und Niedriglöhner gedrückt wird. Profitieren wird nur das Kapital, dem noch mehr billige Arbeitskräfte ohne Möglichkeit der Gegenwehr zur Verfügung stehen.

Wer als Arbeiter in diese dumme Hetze gegen Arbeitslose und Ausländer einsteigt, schadet am Ende nur sich selbst. Nicht nur, weil er ganz schnell selbst arbeitslos sein kann und dann die Schikanen des Amtes aus erster Hand erfährt, sondern weil er mit der Spaltung seiner Klasse nur die eigene Verhandlungsposition schwächt und damit den Reichen in die Hände spielt.

Die Widersprüche und katastrophalen Folgen des Kapitalismus sind heute so aktuell wie vor hundert Jahren. Kapitalismus bedeutet Armut, Ausbeutung, Diskriminierung, Kolonialismus und Umweltzerstörung, er führt durch seine eigenen Dynamiken zwangsläufig zu Wirtschaftskrisen und er dringt in jeden Bereich unseres Lebens ein, um ihn zur Ware zu machen. Die imperialistischen Interessenskonflikte zwischen den kapitalistischen Nationalstaaten führen früher oder später zu offenen Kriegen, in denen die Armen aller Länder sich gegenseitig abschlachten dürfen - alles für grenzenloses Wachstum zugunsten einer kleinen Minderheit.

Die Alternative ist eine bedürfnisorientierte Wirtschaft, die auf demokratischer Planung und Gemeinbesitz beruht. Nicht anderes ist Kommunismus. Für die absolute Mehrheit der Menschheit, die im Kapitalismus ausgebeutet und unterdrückt wird, wäre der Kommunismus natürlich eine bessere Alternative als das derzeitige kapitalistische System. Eine Bedrohung stellt der Kommunismus nur für die kleine Minderheit dar, die vom Kapitalismus profitiert.

Gerade weil diese Klasse der Kapitalisten aber die wirtschaftliche und gesellschaftliche Macht auf sich konzentriert und der Staat in ihrem Interesse handelt, hat sie auch die Möglichkeiten, unter der breiten Bevölkerung Rechtfertigungen für ihre privilegierte und herrschende Stellung zu streuen, ihre Widersacher zu verteufeln und ihre eigenen Verbrechen zu vertuschen, mit anderen Worten Ideologie und Propaganda zu verbreiten.

Mit kapitalistischer Ideologie ist man z.B. in der Schule oder in den Massenmedien ständig konfrontiert und unter Fragen wie dieser hier werden solche falschen Vorstellungen ständig wiedergekäut, wie z.B. folgende:

• dass der Kapitalismus Leistung belohnen würde und jeder reich werden könnte, wenn er sich nur genügend anstrengt. Tatsächlich basiert immenser Reichtum nicht auf der eigenen Arbeit, sondern auf der Ausbeutung der Arbeit anderer Menschen. Die Chance, tatsächlich aus bescheidenen Verhältnissen in den Club der Reichen aufzusteigen, ist verschwindend gering (und viel geringer als z.B. die Gefahr der Obdachlosigkeit), trotzdem bringt diese Aussicht viele Leute dazu, sich selbst mit ihren Ausbeutern zu identifizieren und aus diesem Grund z.B. Vermögenssteuern abzulehnen, obwohl sie selbst davon profitieren würden.

• dass der Kapitalismus schon immer existiert hätte und der menschlichen Natur entsprechen würde - hat er nicht und tut er nicht. Kapitalismus und mit ihm profitorientiertes Wirtschaften und Lohnarbeit sind in Europa erst seit wenigen Jahrhunderten vorherrschend und wurden in anderen Erdteilen noch später eingeführt. Die menschliche Natur ist eben nicht festgelegt, sondern wird von den gesellschaftlichen Bedingungen geformt. Im Kapitalismus werden Eigenschaften wie Gier und Egoismus stärker an die Oberfläche gekehrt und gefördert als Solidarität und Kooperation, zu denen der Mensch ebenfalls fähig ist. Aber soll man von einem Zirkuslöwen darauf schließen, dass es die Natur des Löwen ist, durch brennende Reifen zu springen?

• dass Kommunismus mit stalinistischer Diktatur gleichzusetzen ist - ist er nicht. Tatsache ist, dass überall dort, wo ein kommunistisches Programm umgesetzt wurde, dies eine Verringerung der Ungleichheit, eine Hebung des Lebensstandards der breiten Bevölkerung und massive Verbesserungen der Gesundheitsversorgung, des Zugangs zu Bildung und der Stellung der Frauen bewirkt hat. Tatsache ist auch, dass kommunistische Revolutionen bisher nur in armen und unterentwickelten Teilen der Erde erfolgreich waren - dem russischen Zarenreich, dem halbfeudalen China und diversen ehemaligen Kolonien in Asien, Afrika und Lateinamerika, und dass diese Revolutionen stets durch wirtschaftliche Blockaden und militärische Gewalt vonseiten der kapitalistischen Großmächte bedroht und in vielen Fällen durch Interventionen niedergeschlagen wurden. Es ist nicht das kommunistische Programm selbst, sondern es sind diese spezifischen Bedingungen, die in der Sowjetunion und anderswo dafür gesorgt haben, dass revolutionäre Regierungen Mangel verwalten mussten statt Überfluss, dass demokratische Strukturen nicht lebensfähig waren und dass Funktionäre von der Art eines Stalin ihre eigene Stellung über die Entwicklung des Sozialismus gestellt haben.

• dass der Kapitalismus sich bändigen lassen würde, z.B. in Form einer "sozialen Marktwirtschaft". An den grundlegenden Spielregeln und Widersprüchen ändert auch ein Grundmaß von sozialer Absicherung nichts, dadurch kann die Zunahme der Ungleichheit nur verlangsamt werden, aber nicht aufgehalten oder umgekehrt, und auch Krisen und imperialistische Kriege bleiben unvermeidlich. Zudem sollte man sich vor Augen führen, dass alle sozialen Regelungen durch harte Kämpfe dem Kapitalismus abgerungen wurden und in Momenten der Schwäche der Arbeiterbewegung deshalb auch wieder verloren gehen können, wie es in Deutschland im Zuge des Neoliberalismus seit den 80er Jahren der Fall ist. Auch war die Phase des enormen Wirtschaftswachstums nach dem Zweiten Weltkrieg eine historische Ausnahme, die einen ausgebauten Sozialstaat erst ermöglichte, während wir heute auf eine globale Rezession zusteuern.

Die Frage, ob man Flüchtlinge oder Obdachlose versorgen soll, ist der Versuch, zwei der am stärksten benachteiligten Gesellschaftsgruppen gegeneinander auszuspielen. Rechte Akteure hatten doch seit jeher nichts als Verachtung für Obdachlose und andere soziale Außenseiter übrig, und jetzt wird plötzlich Interesse für ihre Lage geheuchelt, aber nur solange man das gegen eine noch verhasstere Randgruppe als rhetorische Waffe einsetzen kann.

Flüchtlinge wie Obdachlose (hier gibt es ohnehin große Überschneidungen) gehören zu den klaren Verlierern des Kapitalismus. Flüchtlinge fliehen vor Krieg, Auswirkungen des Klimawandels, Armut und Perspektivlosigkeit, die die imperialistischen Zentren in der Peripherie verursachen, und Obdachlose können ihre Grundbedürfnisse nicht decken, weil in den sozialen Sicherungsnetzen riesige Lücken klaffen und Wohnraum als Ware gehandelt wird.

In einer industriell entwickelten Gesellschaft wie in Deutschland gäbe es längst die Ressourcen und Möglichkeiten, allen Menschen inklusive Obdachlosen und Flüchtlingen ein gutes Leben zu ermöglichen. Das passiert aber nicht, weil der bürgerliche Staat eben nicht das Wohl der Bevölkerung zum Zweck hat, sondern die Sicherung der Macht der herrschenden Kapitalistenklasse.

Obdachlosigkeit dient dabei als besonders abschreckendes Beispiel für das, was all denen droht, die sich der Verwertung ihrer Arbeitskraft verweigern, und deshalb hat der bürgerliche Staat gar kein grundsätzliches Interesse, sie zu bekämpfen.

Seine Ressourcen steckt er viel lieber in den Aufbau des Gewaltapparats, der die Stellung seines heimischen Kapitals im internationalen Konkurrenzkampf sichern soll. Die Erzählung von Geldmangel im Staatshaushalt fällt in sich zusammen, wenn man sieht, wie leicht mit Sondervermögen von 900 Milliarden Euro (ausgeschrieben 900.000.000.000€) für das Militär das größte Aufrüstungsprogramm seit Hitler auf den Weg gebracht werden kann. Die Kehrseite dieser Militarisierung sind Kürzungen bei Sozialem, Kultur, Gesundheit, öffentlichem Verkehr, Schulen, Forschung und mehr.

Der ganze verlogene Diskurs um die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen dient keinem anderen Zweck, als von diesen Unsummen für Rüstung und ihrem Zusammenhang mit der Massenverelendung abzulenken.

Menschen können sich nicht dauerhaft kooperativ, altruistisch und verantwortungsvoll verhandeln, wenn sie in einem kapitalistischen System leben, das auf Ungleichheit, Hierarchie und Konkurrenz basiert und in dem sie die eigene Existenz nur durch Egoismus und Ellbogenmentalität sichern können.

Moralische Appelle laufen darum ins Nichts, nur systemische Änderungen können die Lösungen von systemischen Problemen liefern.

Der Wachstumszwang des Kapitalismus beruht nicht auf wachsender Bevölkerung, denn er besteht in Ländern mit wachsender Bevölkerung ebenso wie in überalterten Gesellschaften wie Deutschland, und er beruht auch nicht auf einem steigenden Lebensstandard, denn der Lebensstandard des ärmeren Teils der Bevölkerung stagniert bereits seit Jahrzehnten und ist aktuell sogar am Sinken.

Der Wachstumszwang ist in den Mechanismen des Kapitalismus angelegt und lässt sich innerhalb des kapitalistischen Rahmens nicht umgehen. Die Unternehmen, die langsamer wachsen als die Konkurrenz, werden früher oder später von ihr gefressen.

Es stehen längst die industriellen Kapazitäten bereit, um die Grundbedürfnisse aller Menschen zu erfüllen und ihnen sogar ein gutes Leben zu ermöglichen. Das Problem ist nicht ein Mangel, der durch mehr Wirtschaftswachstum behoben werden kann, sondern eine Verteilung, die nur nach Profitinteressen erfolgt und deshalb extrem ungleich ist.

Eine rationale Verwaltung der Ressourcen in einer sozialistischen Planwirtschaft sähe anders aus. Beispielsweise sind öffentliche Transportmittel ganz zweifellos effizienter als der Individualverkehr, was Nutzung von Raum, Material und den Ausstoß von Schadstoffen angeht. Aber Konzerne können eben viel mehr Profit machen, wenn sie jedem Haushalt einzeln ein Auto und Treibstoff verkaufen, und indem der bürgerliche Staat den öffentlichen Verkehr unterfinanziert lässt oder sogar zurückbaut, garantiert er den Konzernen Absätze und Wachstum. Wenn der gemeine Untertan deshalb auf ein eigenes Auto angewiesen ist, um sich fortzubewegen, hilft auch alles Bewusstsein über dessen schädliche Auswirkungen nichts.

Wie sollte so eine Strafbarkeit durchgesetzt werden können? Die moralische Gleichsetzung des Kommunismus mit der Schreckensherrschaft des Faschismus ist ja gerade eines der mächtigsten Totschlagargumente, mit denen der bürgerliche Staat die kapitalistische Eigentumsordnung gegen links absichert.

Ein Interesse daran, diese Gleichsetzung zu kriminalisieren, kann es von staatlicher Seite aus also gar nicht geben, zumal der deutsche Staat selbst ständig Geschichtsrevisionismus betreibt, etwa wenn die Rolle der Kommunisten im inneren Widerstand gegen die Nazis, der überragende Anteil der Sowjetunion an ihrer militärischen Niederlage sowie die Kontinuitäten sowohl von der Weimarer Republik zum NS-Staat als auch vom NS-Staat zur BRD kleingeredet oder geleugnet werden. Die Erklärung von Kommunismus und Faschismus als Zwillingsmonster ist da der letzte Baustein einer vollkommenen Geschichtsverzerrung, die klaren politischen Zielen dient.

Gegen einen objektiven Vergleich verschiedener Wirtschafts- und Gesellschaftsformen lässt sich nichts einwenden. Verzerrend wird es dann, wenn der Vergleich sich auf oberflächliche Phänomene beschränkt und nur faschistische und sozialistische, aber nicht liberaldemokratische Gesellschaften miteinbezieht. Der Nährboden des Faschismus stellten der Kapitalismus, der Antikommunismus, der Nationalismus und der Kolonialismus dar, und weder Völkermord noch Konzentrationslager oder Zwangsarbeit waren Dinge, die die Faschisten in Italien und Deutschland neu erfunden hätten, im Gegenteil nannten sie gerade die britische und französische Kolonialherrschaft und die Rassentrennung in den USA als ihre expliziten Vorbilder.

"Extremismus" ist vor allem ein politischer Kampfbegriff. Wer etwas extremistisch nennt, nimmt damit automatisch ein Werturteil vor, benennt die Sache also als schlecht.

Grundsätzlich wird unter Extremismus alles verstanden, was weit abseits des "gewöhnlichen" Meinungsspektrums liegt und damit ist schon klar, dass es höchst subjektiv und orts- und zeitabhängig ist, welche Meinung als extremistisch eingestuft wird. Objektive Kriterien, was unter Extremismus fällt, gibt es hingegen nicht.

Der Extremismusbegriff dient deshalb vor allem den Herrschenden, die politische Gegner kriminalisieren und gesellschaftliche Umwälzungen verhindern wollen. In einem autoritär regierten Land wie Russland werden z.B. auch liberaldemokratische Oppositionelle und seit neuestem auch LGBT-Gruppen als extremistisch bezeichnet, und in der Vergangenheit wurden im Westen auf diese Weise Gruppen gebrandmarkt, die z.B. gegen Kolonialherrschaft oder Rassentrennung gekämpft haben.

In Deutschland ist der Extremismusbegriff eng mit der Hufeisentheorie verbunden, die Kommunismus und Faschismus als Zwillingsmonster dem liberalen Normalzustand gegenüberstellen will. Dabei wird von jedem konkreten politischen Inhalt abstrahiert und als Gemeinsamkeit der völlig hohle Extremismusbegriff ausgemacht.

Das Bestreben des Kommunismus, allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen und dabei nicht bei der formal-rechtlichen Gleichheit des Parlamentarismus stehenzubleiben, wird in dieser Hufeisentheorie als Linksextremismus auf eine Stufe gestellt mit dem Faschismus als Rechtsextremismus, der Menschengruppen unterschiedlichen Wert zuordnet, was früher oder später in deren Vertreibung oder Vernichtung resultieren soll.

Liberale Ideologien, wie sie derzeit in Deutschland und der westlichen Welt vorherrschen, befürworten ebenso wie die Rechte Ungleichheit und Hierarchien, mit dem geringfügigen Unterschied, dass sie sie durch angebliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit rechtfertigen statt über biologische oder kulturelle Merkmale.

Liberale standen historisch und stehen immer noch der extremen Rechten viel offener gegenüber als der Linken, denn erstere hinterfragt nicht die kapitalistischen Machtverhältnisse, und deshalb unterstützten und befürworteten Liberale vielerorts grausame Diktaturen, wenn sie die Machtergreifung von linken Kräften verhinderten. Während des Nationalsozialismus beispielsweise fügten sich ehemals liberale und konservative Politiker größtenteils leicht in die faschistische Diktatur ein und in der BRD wurden FDP und Union die neue politische Heimat zahlreicher Altnazis. Auch die Rassenpolitik der Nazis knüpfte explizit an den Umgang der liberal-kapitalistischen Demokratien mit den Kolonialvölkern und an die Rassentrennung in den liberal-kapitalistischen USA an.

Auch ist Gewalt kein Alleinstellungsmerkmal von angeblich extremistischen Bewegungen, denn auch ein liberaler Staat und seine Eliten sind für ihren Machterhalt auf Gewaltanwendung angewiesen, sowohl physisch (Polizei und Militär) als auch wirtschaftlich (Ausbeutung und Sanktionen).

All diese Verbindungen zwischen liberalen und rechten Ideologien werden durch den Extremismusbegriff und die Hufeisentheorie völlig verschleiert; die hauptsächliche Funktion dieses Begriffes ist und bleibt die Delegitimierung von linken Ideen und Absicherung der bestehenden kapitalistischen Verhältnisse.

Ein Kommunist, der sich von der Abschaffung des Privateigentums ein Ende von Armut, Hunger, Unterdrückung, Krieg und Obdachlosigkeit verspricht, wird in der Hufeisentheorie auf eine moralische Stufe gestellt wie der Faschist, der Menschen, die mit der falschen Hautfarbe geboren sind, ins Zwangsarbeit und Vernichtungslagern sehen will. Der Liberale, der Profit über das Menschenwohl stellt und dafür bereitwillig mit Faschisten kooperiert, wenn er sich davon einen Vorteil erhofft, gilt hingegen nicht als Extremist.

Der Dichter Bertolt Brecht drückte das einmal folgendermaßen aus:

Zum Umsturz aller bestehenden Ordnung aufzurufen scheint furchtbar. Aber das Bestehende ist keine Ordnung. Zur Gewalt seine Zuflucht zu nehmen scheint böse. Aber da, was ständig geübt wird, Gewalt ist, ist es nichts Besonderes. Der Kommunismus ist nicht das Äußerste (...) Der Kommunismus ist wirklich die geringste Forderung. Das Allernächstliegende, Mittlere, Vernünftige (...)

Erstmal ist es super, dass du dich mit Marx beschäftigen willst! Ein gutes Verständnis des Marxismus ist die Grundlage dafür, das aktuelle Weltgeschehen zu verstehen und eine politische Praxis zu finden, die auf die Überwindung von Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und Umweltzerstörung zielt.

Das Kapital gilt zu Recht als Marx' Hauptwerk und enthält die geschichtliche Herleitung, Analyse und Kritik des Kapitalismus. Allerdings kann der trockene Stil und Umfang der drei Bände auch recht entmutigend sein. Meine Empfehlung wäre es, erstmal mit einer Zusammenfassung zu beginnen, z.B."Das Kapital" kompakt von Georg Fülberth (Fülberth, Georg: »Das Kapital« kompakt - PapyRossa Verlag | Shop). Alternativ kann man sich dem Kapital auch über frühere Texte von Marx nähern, in denen er seine Grundthesen leichter verständlich, aber eben auch weniger tiefgehend darstellt, z.B. in Lohn, Preis und Profit, das ursprünglich ein Vortrag vor Arbeitern war.

Die Lektüre von Marx sollte dabei kein Selbstzweck sein, sondern die Grundlage für eine politische Praxis, die die Welt verändert. Marx selbst hat nie eine Trennung zwischen Denken und Handeln gezogen. Hast du schon daran gedacht, dich für die Lektüre mit anderen zusammenzusetzen, z.B. in einem Lesekreis oder direkt in einer sozialistischen Gruppe? Gerade beim Einstieg in den Marxismus und bei Unsicherheiten hilft es enorm, gemeinsam zu lesen, Fragen zu stellen und sich gegenseitig zu unterstützen.

Und noch ein Hinweis: Von Marx stammen noch zahlreiche weitere Werke, die sich wirklich lohnen, darum gebe ich hier einen kurzen Überblick über die wichtigsten:

Das Kommunistische Manifest ist ein knapper Programmtext und eine der frühen Schriften von Marx, die aber ebenso bekannt ist wie das Kapital. Es taugt als Einführung, um sich einen Überblick und ersten Eindruck von Marx' Gedankenwelt zu verschaffen, aber wichtige Aspekte werden nur gestreift oder später von Marx selbst überarbeitet, und Teile des Textes beziehen sich auf die zeitgeschichtliche Literatur und politische Kämpfe und sind daher nicht aktuell. Eine gute Ergänzung zum Manifest sind die Grundsätze des Kommunismus von Friedrich Engels, in der die wichtigsten Begriffe und Thesen in einem Frage-Antwort-Schema erklärt werden.

Marx hat eben auch eine ganze Philosophie ausgearbeitet, den historischen Materialismus, und dieser liefert die Methoden, mit denen er seine Kapitalismuskritik erarbeitet hat. Diese Philosophie hat er vor allem in Auseinandersetzung mit seinen Zeitgenossen in Werken wie Die Deutsche Ideologie, Die heilige Familie, Thesen über Feuerbach und Das Elend der Philosophie erarbeitet. Wenn man, wie die meisten Leute heutzutage, die Personen nicht kennt, über die sich Marx hier auslässt, ist die Lektüre recht müßig. Stattdessen kann man als ideales Einstiegswerk Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft von Friedrich Engels lesen oder insbesondere das Vorwort von Zur Kritik der politischen Ökonomie von Marx, um zu verstehen, worum es beim historischen Materialismus geht.

Wie man den historischen Materialismus dann auf konkrete geschichtliche Ereignisse anwendet und daraus politische Forderungen und Möglichkeiten ableitet, hat Marx dann in seinem Achtzehnten Brumaire des Louis Napoleon gezeigt, wo er den Aufstieg von Napoleon III. in Frankreich untersucht. Ein weiterer wichtiger Beitrag zu zeitgenössischen politischen Ereignissen ist noch Der Bürgerkrieg in Frankreich, in dem er die Pariser Kommune von 1871 betrachtet, den ersten Versuch einer proletarischen Machtergreifung. Zuletzt ist noch die Kritik des Gothaer Programms zu nennen. Hier benennt er Fehler im Programm der Sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, der auch viele erklärte Anhänger, aber eben auch Gegner von Marx angehören. Der Text ist hilfreich, um wirklich zu verstehen, wie sich der Marxismus von anderen Richtungen des Sozialismus abhebt.

Die meisten von mir genannten Texte findest du übrigens hier:

MIA - Deutsch: Karl Marx u. Friedrich Engels

Weil das bürgerliche Lager vor keinem Mittel zurückschreckt, um die kapitalistische Eigentumsordnung und damit seine eigene Machtstellung zu erhalten.

Mit der Novemberrevolution von 1918 und den massehaften Streiks von Arbeitern und Soldaten wurde in Deutschland die Monarchie gestürzt und das Ende des Weltkriegs erzwungen, aber die weitere Richtung war keineswegs klar und heiß umkämpft.

Millionen Arbeiter forderten eine sozialistische Umgestaltung der Wirtschaft und die politische Machtergreifung der Arbeiter- und Soldatenräte, die sich in der Revolution geformt hatten.

Die SPD, die größte Arbeiterpartei, war aber bereits mit ihrer Kriegsunterstützung 1914 ins bürgerliche Lager gewechselt und bemüht, die sozialistische Umwälzung zu verhindern, die sie selbst einst gefordert hatte. Die Führung der SPD war sich aber durchaus im Klaren, dass die Monarchie nicht mehr gegen das Volk zu halten war, und dass sie die Revolution nur aufhalten konnte, indem sie sich selbst an ihre Spitze stellte um sie auszubremsen und nicht über die Forderung einer parlamentarischen Republik als faules Kompromiss hinauszugehen.

Ein Großteil der Arbeiter vertraute zu diesem Zeitpunkt noch auf die SPD, weil sie das Ausmaß ihres Verrats noch nicht einsehen konnten, und von den sozialistischen Kräften war die USPD zu schwankend und die KPD kam zu spät und war zu unerfahren. Dennoch gab es in den Monaten nach der Novemberrevolution ein Ringen um die Richtung der Revolution. In Bayern, Bremen, Braunschweig und weiteren Städten übernahmen die Soldaten- und Arbeiterräte die Macht, und in Berlin und anderswo gab es linke Aufstände.

Die SPD hatte sich mit dem Ebert-Groener-Pakt bereits gegen den monarchistischen und reaktionären Offizierskorps abgesichert, aber die Truppen, die ja aus in Uniformen gesteckten Arbeitern und Bauern bestanden, waren in der Mehrheit nicht bereit, auf streikende Arbeiter zu schießen. Die Freikorps waren als Freiwilligenverbände aus nationalistisch gesinnten die geeigneten Männer fürs Grobe, um die sozialistischen Bestrebungen abzuwürgen, und sie wurden mit aller Brutalität gegen die Räterepubliken und Linke eingesetzt.

Im Kapp-Putsch 1920 wiederholte sich diese Bündniskonstellation. Die putschenden reaktionären Militärteile unter Kapp und Lüttwitz bedrohten das Bestehen der jungen Republik, und die Militärdiktatur wurde nur durch einen Generalstreik durch KPD, USPD, SPD und Anarchosyndikalisten verhindert. im Ruhrgebiet bewaffneten sich außerdem die Arbeiter und griffen die Forderungen der Revolution von 1918 wieder auf. Die SPD-geführte Regierung benutzte daraufhin die Truppen, die gerade noch gegen sie geputscht hatten, um die Arbeitermilizen blutig wieder zu zerschlagen.

Es ist kein Zufall, dass viele der Freikorpsmänner später in SA und NSDAP landeten und mit der Machtübergabe an Hitler durch das bürgerliche Lager erneut die kapitalistische Eigentumsordnung vor einem Umsturz durch die KPD zu retten, die mittlerweile zur Massenpartei der Arbeiterklasse geworden war.

Jein.

Wir leben mit dem Kapitalismus in einer Klassengesellschaft, die aus ausgebeuteten Lohnarbeitern und ausbeutenden Kapitalisten besteht. Die Sklavenhaltergesellschaften der Antike und der Feudalismus des Mittelalters waren ebenfalls Klassengesellschaften, die auf Ausbeutung beruhten, funktionierten aber ganz anders.

Das wichtigste Merkmal, das den modernen Lohnarbeiter von seinen Vorläufern, den Sklaven und den unfreien Bauern, unterscheidet, ist das, was Karl Marx als die "doppelte Freiheit" bezeichnete. Der Lohnarbeiter ist im Gegensatz zu Sklave und Bauer persönlich frei, das heißt nicht an einen bestimmten Herren und Ausbeuter gebunden. Aber weil er gleichzeitig auch frei von Produktionsmitteln ist (im Gegensatz zu z.B. den Bauern, die ihre Lebensmittel auf ihren eigenen Land produzieren können), ist er dennoch gezwungen, sich durch den Verkauf seiner Arbeitskraft von einem Ausbeuter abhängig zu machen, nur eben durch ökonomische Zwänge statt durch gesetzliche oder physische Zwänge. Die Freiheit des Lohnarbeiters läuft also darauf hinaus, seinen Ausbeuter mehr oder weniger frei zu wählen, wie du schreibst.

Auch die Ausbeutung des Lohnarbeiters ist verschleierter und weniger offensichtlich als die des Sklaven oder des Bauern. Der Sklave gehörte zum Besitz seines Herren, und der Bauer wusste, wann er auf seinem eigenen Feld arbeitet und wann er Frondienste für seinen Herren leistete. Auch der Lohnarbeiter wird ausgebeutet, denn der Wert seiner Arbeit übersteigt das, was er als Lohn ausgezahlt bekommt, und den Rest eignet sich der Kapitalist an. Effektiv leistet der Arbeiter neben seiner bezahlten Arbeit also auch unbezahlte Arbeit, von der nur sein Ausbeuter profitiert, aber weil der Arbeitstag nicht klar in diese zwei Teile gespalten ist, ist diese Ausbeutung sozusagen versteckt. Dass so viele der anderen Antworten die ausbeuterische Natur der Lohnarbeit leugnen, zeigt, wie gut diese Täuschung funktioniert.

Sklaverei war natürlich nie weg, sie bestand das Mittelalter hindurch und erlebte mit dem Aufkommen des Kapitalismus einen enormen Boom. Damit meine ich nicht nur den transatlantischen Sklavenhandel, auf dem die industrielle Revolution in Westeuropa beruhte, sondern diverse Formen von Arbeitsverhältnissen, die nicht mal das formale Kriterium der Wahlfreiheit erfüllen und damit Sklaverei auf Zeit oder sklavereiähnnliche Verhältnisse darstellen.

Dazu gehören z.B. die Kontraktarbeit und die Indentur sowie andere Formen der Schuldknechtschaft, bei der Schulden oder Kosten für eine Überfahrt in die Kolonien durch jahrelange unbezahlte Sklavenarbeit abgearbeitet wurde; Zwangsarbeit während des Faschismus, auf dem viele heute noch bestehende Industriellenfamilien in Deutschland ihren Reichtum gründeten; und Unterbringung von Arbeitern in Werkssiedlungen und Company Towns, wodurch ein Wechsel des Arbeitsplatzes auch Verlust der Wohnung bedeutet. Letztere Form ist auch heute noch in Deutschland verbreitet, z.B. in der Landwirtschaft, wo Wanderarbeitern aus Osteuropa teilweise sogar ihre Pässe entzogen werden, um ihnen durch Entzug ihrer Pässe die Möglichkeit eines Arbeitsplatzwechsels genommen wird.

Ja, es stimmt, dass es in vielen sozialistischen Ländern autoritäre Fehlentwicklungen gab. Diese sind aber nicht das Wesen des Sozialismus-Kommunismus, sondern sind den spezifischen historischen Bedingungen geschuldet, unter denen diese Länder vor der Herausforderung standen, den Kommunismus aufzubauen.

Erstens sind kommunistische Parteien bisher nur in den ärmsten und unterentwickeltsten Teilen der Welt an die Macht gekommen. Zunächst 1917 in Russland, welches das am stärksten agrarisch geprägte und rückständigste europäische Land war und zusätzlich durch Weltkrieg und Bürgerkrieg verwüstet und entvölkert wurde sowie durch Sezessionen wichtige Wirtschaftszentren verlor. Nach dem Zweiten Weltkrieg dann die weniger industrialisierte Osthälfte Europas sowie zahlreiche durch jahrzehntelange imperialistische Ausbeutung und Unabhängigkeitskriege gebeutelte ehemalige Kolonien in Asien, Afrika und teilweise Lateinamerika. In diesen Ländern war es nicht möglich, sofort zu einer sozialistischen Verteilungsweise überzugehen, stattdessen musste Mangel verwaltet werden und das stellte die Mitbestimmung von unten vor große Probleme und förderte autoritäre Entwicklungen.

Zweitens existierte jedes sozialistische Land nur unter der ständigen Gefahr der Vernichtung durch die imperialistischen Großmächte, weil diese weder eine erfolgreiche Alternative zum Kapitalismus noch eine direkte Gefährdung ihrer Wirtschaftsinteressen duldeten. Sozialistische Länder und selbst gemäßigte Regierungen, die sich dem westlichen Imperialismus widersetzten, hatten mit diplomatischer Isolation, Wirtschaftsblockaden, Militärinterventionen, Unterwanderung, Destabilisierung und Staatsstreichen unter Beteiligung westlicher Geheimdienste zu kämpfen. In Lateinamerika sind Interventionen des US-Militärs und westlich gestützte Militärdiktaturen zur Verhinderung einer kommunistischen Machtergreifung nahezu universelle Erfahrungen. Unter diesen Bedingungen ist es nach einer erfolgreichen Revolution sehr schwer, eine offene Gesellschaftskultur zu erhalten, während Militarismus und berechtigte Paranoia und Angst vor einer Konterrevolution befeuert wird.

Trotz alledem haben alle sozialistischen Staaten erhebliche Fortschritte für ihre Bevölkerung erzielt, sowohl was materielle Versorgung angeht als auch demokratische Mitbestimmung. Das kleine und agrarische sozialistische Kuba übertrifft die imperialistische Supermacht USA mittlerweile in nahezu allen Gesundheitsparametern, und die Sowjetunion garantierte 1917 mit der Rätedemokratie direkte Mitbestimmung von bis dahin ungekanntem Ausmaß, während die meisten bürgerlichen Republiken zu diesem Zeitpunkt noch mit Zensus- und Klassenwahlrecht in verschiedenen Formen noch ganz offen Demokratien der Reichen waren. Wenn die äußere Bedrohungslage es zuließ, gab es in sozialistischen Ländern auch immer wieder Phasen der demokratischen Öffnung.

Eine Definition eines Merkmals für Demokratie – dass der Staatsführer nach zwei Amtsperioden abgewählt wurde oder eine andere Partei an die Macht kam – entspricht den Prinzipien einer liberalen Demokratie mit regelmäßigem Machtwechsel durch Wahlen. Viele moderne Demokratien erfüllen dieses Kriterium.

Du gibst hier eine rein formale Definition von Demokratie. Ja, in einer bürgerlichen Demokratie gibt es einen Parteienpluralismus und auch hin und wieder einen Regierungswechsel. Aber dabei handelt es sich nur um einen Personalwechsel innerhalb der gleichen herrschenden Klasse des Bürgertums, der höchstens mit einem Strategiewechsel für die richtige Verwaltung des Kapitalismus verbunden ist, nicht mit einem gesellschaftlichen Wandel. Die Interessen der arbeitenden Mehrheit der Bevölkerung werden in keiner bürgerlichen Demokratie abgebildet, und die Abschaffung von Privateigentum oder Obdachlosigkeit stehen auch auf keinem Wahlzettel.

Sobald die Masse der Bevölkerung tatsächlich droht, das Parlament selbst zu einer Waffe im Kampf gegen die herrschende Klasse zu machen, wird die Demokratie von dieser wieder einkassiert, wie z.B. die historische Erfahrung des Faschismus in Italien, Deutschland, Spanien und weiteren Ländern zeigt.

Der sozialistische Anspruch an Demokratie ist ein anderer als bloß die Wahl zwischen zwei oder mehreren Ausbeutern, sondern die Garantie nicht nur formal-rechtlicher, sondern auch realer und materieller Gleichstellung.

Witzigerweise hält ChatGPT bei dieser Frage die skandinavischen Länder für sozialistisch, was auf das Weltbild der Programmierer schließen lässt.

Ferner wird geschrieben:

Ein Beispiel für ein Land, das sich in Richtung Sozialismus bewegte und dabei demokratisch blieb, ist Costa Rica. Es hat soziale Reformen umgesetzt und ist eine Demokratie geblieben.

Weder die skandinavischen Länder noch Costa Rica waren oder sind sozialistisch. Was sie vereint, ist ein ausgebauter Sozialstaat. Das stellt wiederum nur eine mögliche Strategie der kapitalistischen Verwaltung dar, mit der Unzufriedenheit von unten eingehegt wird, quasi etwas mehr Zuckerbrot und etwas weniger Peitsche, und solche Sozialstaatsregelungen sind auch nur möglich unter den Bedingungen einer wachsenden Wirtschaft und einer hohen Stellung im imperialistischen Weltsystem (bzw. im Falle Costa Ricas eine besondere strategische Stellung zu den USA). Wenn diese Bedingungen wegfallen, können diese Errungenschaften wieder einkassiert werden. In Deutschland ist das seit den 80er Jahren der Fall, und auch in Costa Rica und Skandinavien hat der Neoliberalismus längst Einzug gehalten und der Sozialstaat wird Stück für Stück auseinandergenommen. Eine nachhaltige Garantie für soziale Absicherung kann es nur in einer sozialistischen Wirtschaft geben.

"Extremismus" ist vor allem ein politischer Kampfbegriff. Wer etwas extremistisch nennt, nimmt damit automatisch ein Werturteil vor, benennt die Sache also als schlecht.

Grundsätzlich wird unter Extremismus alles verstanden, was weit abseits des "gewöhnlichen" Meinungsspektrums liegt und damit ist schon klar, dass es höchst subjektiv und orts- und zeitabhängig ist, welche Meinung als extremistisch eingestuft wird. Objektive Kriterien, was unter Extremismus fällt, gibt es hingegen nicht.

Der Extremismusbegriff dient deshalb vor allem den Herrschenden, die politische Gegner kriminalisieren und gesellschaftliche Umwälzungen verhindern wollen. In einem autoritär regierten Land wie Russland werden z.B. auch liberaldemokratische Oppositionelle und seit neuestem auch LGBT-Gruppen als extremistisch bezeichnet, und in der Vergangenheit wurden im Westen auf diese Weise Gruppen gebrandmarkt, die z.B. gegen Kolonialherrschaft oder Rassentrennung gekämpft haben.

In Deutschland ist der Extremismusbegriff eng mit der Hufeisentheorie verbunden, die Kommunismus und Faschismus als Zwillingsmonster dem liberalen Normalzustand gegenüberstellen will. Dabei wird von jedem konkreten politischen Inhalt abstrahiert und als Gemeinsamkeit der völlig hohle Extremismusbegriff ausgemacht.

Das Bestreben des Kommunismus, allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen und dabei nicht bei der formal-rechtlichen Gleichheit des Parlamentarismus stehenzubleiben, wird in dieser Hufeisentheorie auf eine Stufe gestellt mit dem Faschismus, der Menschengruppen unterschiedlichen Wert zuordnet, was früher oder später in deren Vertreibung oder Vernichtung resultieren soll.

Liberale Ideologien, wie sie derzeit in Deutschland und der westlichen Welt vorherrschen, befürworten ebenso wie die Rechte Ungleichheit und Hierarchien, mit dem geringfügigen Unterschied, dass sie sie durch angebliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit rechtfertigen statt über biologische oder kulturelle Merkmale.

Liberale standen historisch und stehen immer noch der extremen Rechten viel offener gegenüber als der Linken, denn erstere hinterfragt nicht die kapitalistischen Machtverhältnisse, und deshalb unterstützten und befürworteten Liberale vielerorts grausame Diktaturen, wenn sie die Machtergreifung von linken Kräften verhinderten. Während des Nationalsozialismus beispielsweise fügten sich ehemals liberale und konservative Politiker größtenteils leicht in die faschistische Diktatur ein und in der BRD wurden FDP und Union die neue politische Heimat zahlreicher Altnazis. Auch die Rassenpolitik der Nazis knüpfte explizit an den Umgang der liberal-kapitalistischen Demokratien mit den Kolonialvölkern und an die Rassentrennung in den liberal-kapitalistischen USA an.

Auch ist Gewalt kein Alleinstellungsmerkmal von angeblich extremistischen Bewegungen, denn auch ein liberaler Staat und seine Eliten sind für ihren Machterhalt auf Gewaltanwendung angewiesen, sowohl physisch (Polizei und Militär) als auch wirtschaftlich (Ausbeutung und Sanktionen).

All diese Verbindungen zwischen liberalen und rechten Ideologien werden durch den Extremismusbegriff und die Hufeisentheorie völlig verschleiert; die hauptsächliche Funktion dieses Begriffes ist und bleibt die Delegitimierung von linken Ideen und Absicherung der bestehenden kapitalistischen Verhältnisse.

Ein Kommunist, der sich von der Abschaffung des Privateigentums ein Ende von Armut, Hunger, Unterdrückung, Krieg und Obdachlosigkeit verspricht, wird in der Hufeisentheorie auf eine moralische Stufe gestellt wie der Faschist, der Menschen, die mit der falschen Hautfarbe geboren sind, ins Zwangsarbeit und Vernichtungslagern sehen will. Der Liberale, der Profit über das Menschenwohl stellt und dafür bereitwillig mit Faschisten kooperiert, wenn er sich davon einen Vorteil erhofft, gilt hingegen nicht als Extremist.

Der Dichter Bertolt Brecht drückte das einmal folgendermaßen aus:

Zum Umsturz aller bestehenden Ordnung aufzurufen scheint furchtbar. Aber das Bestehende ist keine Ordnung. Zur Gewalt seine Zuflucht zu nehmen scheint böse. Aber da, was ständig geübt wird, Gewalt ist, ist es nichts Besonderes. Der Kommunismus ist nicht das Äußerste (...) Der Kommunismus ist wirklich die geringste Forderung. Das Allernächstliegende, Mittlere, Vernünftige (...)

Das hat Ursachen in den objektiven wirtschaftlichen Bedingungen, die nichts mit geänderter Berichtserstattung oder dergleichen zu tun haben. Dass die Schuld für Ausländerfeindlichkeit bei den Ausländern liegt, ist außerdem nichts weiter als eine Umkehr von Tätern und Opfern.

Worum geht es wirklich? Der Kapitalismus stößt zwangsläufig die Masse der Bevölkerung in Armut und Prekarität. Diese Tatsache konnte durch den anhaltenden Wirtschaftsaufschwung in den Nachkriegsjahrzehnten in Westeuropa gut überspielt werden. Das Wirtschaftswachstum brachte auch großen Teilen der Arbeiterschaft erhebliche Verbesserungen ihres Lebensstandards und ermöglichte die Einrichtung eines recht umfassenden Sozialstaats.

Dieser Boom war aber nur eine historische Ausnahme und ist nun schon lange vorbei. Seit den 80er Jahren wird der Sozialstaat durch den Neoliberalismus geschleift, und mit den 2010er Jahren ist der Kapitalismus endgültig in eine systemische Krise geraten, das Wirtschaftswachstum stagniert global und die imperialistischen Blöcke treffen wieder direkt aufeinander.

In der Folge sinkt der Lebensstandard und die Unsicherheit für die Masse der Bevölkerung, während die Wirtschaftsleistung und die Profite der Unternehmen natürlich noch hoch bleiben. So eine Situation schafft Unzufriedenheit und die will erklärt und kanalisiert werden.

Am naheliegendsten wäre der Kommunismus, der sich ja direkt gegen den Kapitalismus richtet, der diese Probleme verursacht. Aber die kommunistische Bewegung in Deutschland ist infolge von Verboten, Repressionen, Propaganda, historischen Niederlagen und innerer Verwirrung zersplittert, klein und hat keinen großen Einfluss auf das Bewusstsein der Bevölkerung.

Was bleibt, sind also nationalistische Erklärungsmuster, also solche, die die Nation als eine einheitliche Interessensgemeinschaft sehen und von den Klassenunterschieden zwischen Armen und Reichen nichts wissen wollen.

Nationalisten verstehen nicht die objektiven Ursachen der Krise im Konjunkturzyklus, sondern suchen die Ursache in moralischer Verkommenheit und Wertewandel, die sie glauben im Feminismus, der LGBT-Bewegung und der angeblich fehlenden Arbeitsmoral der Ärmsten und der Ausländer zu finden, und bei den zentristischen Politikern, die die Existenz dieser Gruppen zugelassen haben. Damit sind die Schuldigen gefunden.

Als Lösung sehen die Nationalisten nicht den Umsturz des Systems, das ihre Probleme verursacht, sondern die Ausgrenzung von allem, was sie nicht der Nation zurechnen bzw. nützlich für diese ist. Davon erhoffen sie sich, im kapitalistischen Konkurrenzkampf selbst dem drohenden Abstieg zu entgehen. Minderheiten, die eigene Rechte einfordern, und Kosmopoliten, die sich nicht mit der Nation identifizieren, gehören dazu ebenso wie Ausländer und diejenigen, die als Ausländer wahrgenommen werden.

Vom Programm nationalistischer Parteien profitiert aber natürlich nicht ihre Massenbasis aus den unteren Schichten, sondern einzig und allein das nationale Kapital. Ein Blick in Länder, wo solche Parteien schon die Gesetzgebung mitbestimmen können, zeigt, welchen Interessen sie tatsächlich dienen.

Die Abschiebeorgien in den USA oder Frankreich gelten beispielsweise nicht für diejenigen Ausländer, die in bestimmten Branchen wie der Landwirtschaft unter Bedingungen arbeiten, die weit unter den Standards des Arbeitsrechts liegen, in denen also kein Staatsbürger freiwillig arbeiten würde. Diesen Branchen werden also durch Überausbeutung, Unterbezahlung und mangelnden Arbeitsschutz für migrantische Arbeiter ihre Profite gesichert. Durch die Ausgrenzung der migrantischen Arbeiter aus den anderen Gesellschaftsbereichen bleiben ihnen wiederum nur solche Drecksjobs übrig. Im Endeffekt liefern die Rassisten und Nationalisten den Konzernen also billige Arbeitskräfte, wodurch diese Arbeitsregelungen missachten und sich Profite sichern können.

Aus Sich des Kapitals sind Nationalisten und Rassisten also nützliche Idioten, die Klassenkampf gegen Kulturkampf eintauschen und damit dem Kapital ermöglichen, seine Stellung im internationalen Konkurrenzkampf durch Überausbeutung und imperialistische Ausbreitung zu stabilisieren und dadurch die hausgemachte kapitalistische Krise zu überstehen.

Nein, weil der Nationalsozialismus eben bis auf die Namensähnlichkeit nichts mit Sozialismus oder linker Politik zu tun hat.

Sozialisten geht es um die Aufhebung der kapitalistischen Wirtschaftsweise und der Klassengesellschaft. Internationalismus und der Gleichheitsgedanke spielen dabei zentrale Rollen, weshalb Nationalismus und Rassismus als spalterisch abgelehnt werden.

Der Nationalsozialismus ist hingegen eine Ideologie der Ungleichheit. Er propagiert nicht nur die Minderwertigkeit von anderen Nationen und Rassen, sondern auch die wirtschaftlichen und politischen Hierarchien innerhalb der Nation. Die Nazis wollten nicht die Klassen, sondern den Klassenkampf abschaffen, um eine klassenübergreifende "Volksgemeinschaft" zu schaffen, in der die Arbeiter mit ihrer unterlegenen Stellung zufrieden wären und die Position der wirtschaftlichen und politischen Eliten unangetastet bleibt.

Die Nazis und die Faschisten in anderen Ländern zogen ihr Mobilisierungspotential gerade aus der Sorge vor einer erstarkenden sozialistischen Linken und den Abstiegsängsten des Kleinbürgertums, das sich durch die Arbeiterbewegung bedroht sah.

Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter waren deshalb die ärgsten ideologischen und politischen Gegner der Nazis und wurden von ihnen massenhaft verhaftet, gefoltert und ermordet, während Liberale und Konservative sich in vielen Fällen mit den Nazis abfanden oder sie sogar aktiv unterstützten und zu ihnen überliefen. Nach Kriegsende waren es CDU/CSU und FDP, die den alten Nazikadern eine neue politische Heimat boten.

Der Antikapitalismus, der bei den Nazis vor allem in den 20er Jahren noch eine Rolle spielte (und spätestens mit der Ermordung von Ernst Röhm endete), war auf Phrasen begrenzt, inkonsequent, widersprüchlich und ging nur so weit, wie er antisemitisch ausgeschlachtet werden konnte. Deutlich wird das an dem Bild des "raffenden" Finanz- und Handelskapitals, das mit dem Judentum assoziiert wurde, und dem "schaffenden" Industriekapital, das mit Deutschtum und Tugendhaftigkeit verbunden wurde.

Die Nazis mobilisierten also lediglich gegen die abstrakten Seiten des Kapitalismus, lobten aber hingegen den sozialdarwinistischen Konkurrenzkampf auf dem freien Markt. Tatsächlich sind das nur zwei Seiten des gleichen Systems. Das Finanzwesen war auch keinesfalls nur jüdisch besetzt, und tatsächlich gehörten die meisten jüdischen Deutschen der Arbeiterklasse an.

In der rassistischen Ideologie der Nazis wurde einfach alles, was dem Ideal der Volksgemeinschaft entgegenstand, als jüdisch oder von Juden beeinflusst begriffen. Wenn einem deutschen Arbeiter seine Klassenzugehörigkeit wichtiger war als die Nationalität, dann wurde das als Folge einer jüdischen Unterwanderung interpretiert. Die absurde Konsequenz ist, dass völlig gegensätzliche Erscheinungen als "jüdisch" erklärt wurden, wie das unproduktive Finanzkapital, der internationalistische Kommunismus und der Kosmopolitismus des Bildungsbürgertums.

Im Zuge dieser oberflächlich antikapitalistischen Mobilisierung wurden auch zahlreiche aus dem Marxismus stammende Begriffe völlig umgedeutet, eben auch der "Sozialismus", der zur Volksgemeinschaft verdreht wurde. Bei denjenigen Arbeitern, die bereits sozialdemokratisch oder kommunistisch organisiert waren, verfing diese Strategie kaum, unter den Arbeitslosen fanden die Nazis mit dieser Strategie aber eine gewisse Basis.

Nach der Machtübergabe an die Nazis zeigte sich, dass sie weder den Arbeitern noch den Kleinbürgern tatsächliche Vorteile boten, tatsächlich schlossen sie Bündnisse mit dem Großbürgertum, das nun viel hilfreicher für die Ausrichtung der gesamten Industrie auf rassistischen Vernichtungskrieg war und die Nazis bereits vorher zur Niederhaltung der Arbeiterbewegung massiv gefördert hatte. In der Folge wurden Monopole gefördert, Löhne auf niedrigen Niveau eingefroren, Streiks illegalisiert, die Gewerkschaften und Arbeiterparteien zerschlagen, Banken, Reichsbahn und Metallindustrie privatisiert und Sozialleistungen gestrichen bzw. an halb-private Organisationen abgegeben und an rassische Voraussetzungen gebunden.

Auch die Führung der kleinbürgerlichen und proletarischen Nazi-Schlägertruppen, darunter Ernst Röhm und Gregor Strasser, wurde kaltgestellt, weil sie in dieser Phase der Naziherrschaft nicht mehr benötigt wurden. Den großen Kapitalisten ermöglichten die Nazis hingegen riesige Profite durch die Beschlagnahmung jüdischen Vermögens, die Plünderung der besetzten Gebiete und den Einsatz von Zwangs- und Sklavenarbeit. Dies wirkt bis heute nach.

Auch die Lenkung der Wirtschaft während des Krieges und punktulle Konflikte zwischen Regierung und Privatwirtschaft waren keine Alleinstellungsmerkmale der faschistischen Diktatur, sondern wurde in ähnlicher Weise auch in den liberal-kapitalistischen Ländern, wie etwa England und Frankreich, praktiziert - hier wie dort aus reiner Notwendigkeit. Weder äußerten die Anführer der Nazis die Absicht, die planwirtschaftlichen Elemente nach dem Krieg beizubehalten, noch waren die deutschen Unternehmer zu irgendeinem Zeitpunkt über diese Möglichkeit besorgt. Das allein spricht Bände, da Unternehmer für gewöhnlich gegen jede Einschränkung ihrer Profitaussichten Sturm laufen.

Weil die Außenpolitik der G7 (und jedes kapitalistischen Staates) vom Streben nach imperialistischer Machtpolitik im wirtschaftlichen und geostrategischen Bereich geleitet ist. Moralische oder völkerrechtliche Gründe sind lediglich der Deckmantel, mit dem diese Politik der eigenen Bevölkerung als gerecht verkauft wird.

Wenn eine rivalisierende Macht wie beispielsweise Russland ein drittes Land überfällt und dort Kriegsverbrechen begeht, wird das skandalisiert und als Grund dargestellt, warum auf der anderen Seite eingegriffen werden muss. In Wirklichkeit geht es natürlich darum, dass man dieses Drittland selbst in seine Einflusssphäre ziehen will.

Wenn ein Verbündeter wie Israel ein drittes Land überfällt und dort Kriegsverbrechen begeht, wird das totgeschwiegen, verdreht oder gerechtfertigt. Israel ist für den Westen ein zu treuer und strategisch gelegener Außenposten, um ihn selbst wegen eines Völkermordes fallen zu lassen. Wenn dabei ein Rivale wie der Iran geschwächt wird, ist das umso willkommener.

Weil die Hamas zufällig eine islamistische Organisation ist und der Iran zufällig eine islamistische Regierung hat, wird Israels Krieg gerne als Kreuzzug gegen den Islamismus verklärt. Dass mit Saudi-Arabien und dem Al-Qaida-Ableger HTS in Syrien Islamisten zu Israels engsten regionalen Partnern gehören, wird dagegen nicht thematisiert, weil es nicht ins Narrativ passt.

Die Frage, wer zuerst geschossen hat, wird besonders gerne für die Kriegspropaganda instrumentalisiert, weil sie es erlaubt, die gesamte Vorgeschichte und damit auch die eigene Rolle und die eigenen Interessen im Konflikt auszublenden. Wenn die Hamas Israel überfällt, ist es von israelischer Seite ein Verteidigungskrieg, aber wenn Israel den Iran (oder andere Drittstaaten wie Libanon, Jemen und Syrien) überfällt, werden andere Standards angelegt, und der Angriff wird als Präventivschlag auch zu einer Art Verteidigung erklärt.

Zur Not müssen inszenierte Vorfälle hinhalten, gerade die USA haben darin eine lange Tradition. Die Explosion der USS Maine 1898 rechtfertigte den Krieg gegen Spanien und die Übernahme Puerto Ricos, Kubas und der Philippinen. Im Tonkin-Zwischenfall logen die USA über nordvietnamesischen Beschuss und rechtfertigten damit die Invasion des Landes. 2003 wurden erfundene Massenvernichtungswaffen im Irak zum Anlass, das Land anzugreifen und Millionen zum Hungertod zu verdammen. Selbst Hitler 1939 war bemüht klarzustellen, dass gegen Polen "zurückgeschossen" wurde.

Nahezu jedes Land besitzt auch ein Verteidigungsministerium, aber keins ein Angriffsministerium. Wenn sich jedes Land nur verteidigen würde, wie es in der eigenen Propaganda heißt, dann könnte es ja wohl niemals zum Krieg kommen, oder?

Die Wahrheit ist, dass moderne Kriege in der kapitalistischen Staatenkonkurrenz begründet sind. Welcher Anlass genommen wird, um einen Krieg zu rechtfertigen, und mit was laut Propaganda damit verteidigt werden soll, ist letztendlich austauschbar.

Dauerhaften Frieden wird es im imperialistischen Stadium des Kapitalismus nicht geben. Auch die letzten Jahrzehnte waren nicht friedlich, die Kriege schienen aus deutscher Sicht nur weiter Weg und sie waren wesentlich einseitiger, weil die unipolare Weltordnung mit den USA als Hegemon noch unangefochten blieb.

Im Kalten Krieg 1947-1991 hat die Gefahr der nuklearen Vernichtung der Menschheit die beiden großen Blöcke, also den USA-geführten Westen und den sozialistischen Warschauer Pakt, von direkten Zusammenstößen abgehalten. Dennoch hat der Westen in Südostasien, Afrika und Südamerika antikommunistische Kreuzzüge geführt, um die Etablierung einer sozialistischen Systemalternative dort zu verhindern. Einige dieser Kriege weiteten sich durch sowjetische Unterstützung zu Stellvertreterkriegen aus, aber eine direkte Konfrontation zwischen USA und Sowjetunion gab es nicht.

Mit dem Zerfall der Sowjetunion und dem Ende des Sozialismus wurden Russland und Osteuropa in eine gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Krise geworfen. Der mächtigste Gegenspieler der USA fiel weg, und sie konnten ohne starken militärischen Widerstand ihre Machtinteressen überall auf der Welt durchsetzen. NATO und Europäische Union konnten sich sogar tief ins Territorium des ehemaligen Warschauer Paktes in Osteuropa ausbreiten.

Diese unipolare Weltordnung mit der Vormachtstellung der USA war friedlich nur für die Bewohner der imperialistischen Zentren in Nordamerika und Westeuropa. Der globale Süden erlebte weiterhin neokoloniale Ausbeutung, und in Afrika gab es mit den beiden Kongokriegen riesige regionale Konflikte, von denen heute in Deutschland kaum jemand etwas weiß. Jugoslawien als letzter sozialistischer Staat Europas zerfiel in einer Reihe von blutigen Kriegen, in denen der Westen mitmischte und auch Serbien angriff.

Die Terroranschläge am 11. September 2001 erschütterten das unverletzliche Image der USA und wurden entsprechend brutal mit einer Reihe von Kriegen im Nahen und Mittleren Osten beantwortet. Afghanistan wurde 2001 besetzt, aber der Krieg und die Besatzung dauerte bis 2021 an.

Dieser sogenannte "Krieg gegen den Terror" diente auch als Vorwand, die letzten unliebsamen Bastionen in der Region zu stürmen, etwa den Irak 2003, der unter erlogenen Vorwürfen von Massenvernichtungswaffen zerstört wurde, woraufhin hunderttausende irakische Zivilisten verhungerten oder getötet wurden. Für die irakische Bevölkerung war dieser Krieg eine absolute Katastrophe, deren Nachwirkungen heute noch spürbar sind, aber in Deutschland merkte man davon nichts. In den 2010er Jahren gab es dann mehrere westlich gestützte gewaltsame Regime changes, u.a. in Libyen und Syrien, die sich in Bürgerkriege ausweiteten.

Was hat sich nun geändert? Die unipolare Weltordnung bröckelt. Russland hat sich innerlich stabilisiert und ist wieder handlungsfähig, und China hat einen krassen Aufstieg als neues kapitalistisches Zentrum hingelegt, weitere regionale Zentren entstanden in Brasilien, Südafrika und Indien.

Damit gibt es wieder Akteure, die stark genug sind, die USA und die NATO direkt herauszufordern. Außerdem erfordert der Kapitalismus ständiges Wachstum, und das ist nicht mehr gewährleistet, seitdem der Kapitalismus 2008 in eine systemische Krise geraten ist, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat.

Diese Krise lässt sich nicht nur noch durch verstärkte Ausbeutung nach innen (wie sie z.B. durch Schleifung des Sozialstaats und geplante Zwangsarbeit von Arbeitslosen hierzulande geplant ist) sowie gewaltsame Expansion nach außen bewältigen, und damit werden große Kriege zwischen den Machtblöcken immer wahrscheinlicher. Während sich zuvor um die Stücke von einem wachsenden Kuchen gestritten wurde, geht es nun um einen schrumpfenden, und die Konflikte werden deshalb immer schärfer geführt.

Russland war im Ukrainekrieg bemüht, ein Abdriften seines Satelliten in den westlichen Machtblock zu verhindern, und wie es aussieht, wird es damit zumindest teilweise Erfolg haben. Es ist abzusehen, dass in ein paar Jahren der Ukrainekrieg mit direkter westlicher Beteiligung in eine zweite Runde geht, und gerade schwächen die USA durch ihren Satelliten Israel ihren regionalen Kontrahenten Iran, aber der wirklich große Konfliktherd wird das chinesische Meer sein, wo die USA und China um die Kontrolle über Taiwan streiten.

Ein dritter Weltkrieg steht kurz bevor, wenn er nicht schon begonnen hat, und verhindern lässt er sich nur durch den Sturz des Kapitalismus, der auf ständige Expansion mit allen Mitteln angewiesen ist.

Ja, Liberale legen sich nun mal zur Rechtfertigung der kapitalistischen Verhältnisse eine utopische Fantasiewelt zurecht, in der alle Vertragspartner ihre Entscheidungen in völliger Freiheit und Gleichheit treffen und Zugang zu allen Informationen haben. In der Realität bestehen aber natürlich überall Zwänge und Abhängigkeiten, formale rechtliche Gleichheit garantiert noch keine reale Gleichheit, und ungleicher Tausch ist die Regel statt die Ausnahme.

Eine Wohnung mietet man nicht einfach aus Spaß, sondern weil man ein Dach über dem Kopf braucht, und das in der Regel dringend, und eine Arbeitsstelle tritt man an, um mit dem Lohn seine elementaren Grundbedürfnisse befriedigen zu können. Auf der anderen Seite besitzt der Mieter Wohnraum, den er selbst nicht zum Leben braucht, sondern der als Ware Rendite abwerfen soll, und für den er hunderte verzweifelte Interessenten finden kann.

Aus dieser ungleichen Lage ergibt sich ein Machtverhältnis, denn es ist der Vermieter, der die Bedingungen weitgehend diktieren kann, und wer damit nicht einverstanden ist, dem droht die Obdachlosigkeit. Ein unter solchen Bedingungen abgeschlossener Vertrag kann ebenso wenig als freiwillig gelten wie einer, der unter Erpressung oder direkter Androhung von Gewalt abgeschlossen wurde. Der einzige Unterschied ist der, dass einem nicht vom Vermieter selbst ein Leid angetan wird, sondern dass die stummen, unpersönlichen Verhältnisse für ihn erledigen.

Der Vertrag im bürgerlichen Recht dient dann dazu, dieses Machtverhältnis zu legitimieren und zu zementieren. Vertragsbruch wird vom Staat, der ein bürgerlicher Klassenstaat ist, geahndet. Formal gilt das wieder sowohl für den Mieter als auch den Vermieter, aber real sieht es wieder ganz anders aus.

Wer hat wohl die höhere Motivation, einen Vertrag überhaupt zu verletzen? Der Mieter, der ihn unter stummem Zwang zu nachteiligen Bedingungen unterzeichnet hat? Oder der Vermieter, der den Vertrag zu seinem eigenen Vorteil ausgestalten konnte?

Wer hat die besseren Möglichkeiten, einen Rechtstreit zu gewinnen? Der Mieter, der immerhin so arm ist, dass er zur Miete wohnen und vermutlich Vollzeit arbeiten muss? Oder der Vermieter, der mit seinem Geld die besten Anwälte bezahlen kann, um ein Verfahren hinauszuzögern, bis der anderen Seite das Geld und die Kraft ausgeht?

Für wen ist die Ahndung eines Vertragsbruchs wohl existenzbedrohender? Für den Mieter, der im Zweifel von der Polizei in die Obdachlosigkeit geprügelt wird? Oder für den Vermieter, der schlimmstenfalls eine Minderung seines Profits hinnehmen muss?

Wer diese rechtliche Absicherung der Verträge als gerecht bezeichnet, wird wohl auch sagen, dass es völlig gerecht ist, wenn einem Obdachlosen und einem Milliardär gleichermaßen verboten ist, unter einer Brücke zu schlafen, Grundnahrungsmittel zu stehlen oder in der Fußgängerzone zu betteln, denn schließlich gilt das Verbot für beide gleichermaßen.

Was den einzelnen Soldaten motiviert, wird er eh nicht gefragt, weil er im Kriegsfall unter Androhung von Standgericht gezwungen ist, Befehle auszuführen.

Wofür die Armeen bürgerlicher Staaten objektiv kämpfen, ist heute das gleiche wie vor hundert Jahren: dass ihre eigene herrschende Klasse weiter Profit anhäufen und sich im imperialistischen Wettstreit gegen die Konkurrenz durchsetzen kann. Das ist der einzige Grund, warum die in Armen in Uniformen gesteckt werden, um sich gegenseitig zu verstümmeln und zu töten und die Zivilisten an der Heimatfront Verzicht üben dürfen. Die Herrschenden selbst gehen natürlich kein körperliches Risiko ein.

Mit welcher ideologischen Phrase der Zweck des Krieges verschleiert wird, ist dann austauschbar. Ob Gott, Vaterland, Kaiser, Heimat, Freiheit, Demokratie, Ordnung, Sicherheit, Verantwortung, irgendein abstrakter Wert halt, der geeignet ist, die Klassenunterschiede zu kaschieren und nationalen Zusammenhalt zu erzeugen.

Auch im Ersten Weltkrieg war es keineswegs so, dass der Verweis auf Gott und Kaiser schon gereicht hätte, schon damals wurden die deutschen Soldaten auch damit verhetzt, dass es darum ginge, sich gegen die Tyrannei des russischen Zaren zu verteidigen - die Soldaten der Entente verteidigten sich natürlich ganz spiegelbildlich gegen die Tyrannei des deutschen Kaisertums.

Übrigens geht es natürlich immer nur um Verteidigung. Fast jedes Land auf der Welt hat ein Verteidigungsministerium, einige nennen es ehrlicherweise Kriegsministerium, aber niemand hat ein Angriffsministerium. Wenn man die Propaganda der Vaterlandsverteidigung für voll nimmt, dürfte es ja eigentlich keine Kriege geben, weil nie jemand angreift, sondern sich alle nur verteidigen, oder? Selbst Hitler war 1939 bemüht klarzustellen, dass gegen Polen "zurückgeschossen" wurde.

Die gleiche Propaganda greift heute genauso. Klar, der Westen und die Ukraine verteidigen sich gegen Russland, aber Russland besteht ebenso darauf, dass es sich gegen die westliche Einkreisung verteidigt. Russland beruft sich auf russische Werte, Tradition, Familie und Freiheit, der Westen beruft sich spiegelbildlich auf westliche Werte, Demokratie und bürgerliche Freiheiten. Wobei diese Demokratie und die Freiheiten, die es angeblich zu verteidigen gilt, in Kriegszeiten umso schneller demontiert werden, wie man gerade in der Ukraine und sogar in Deutschland sehr schön beobachten kann.

Die Realität ist, dass es um die wirtschaftlichen Interessen von imperialistischen Blöcken geht, die aufgrund ihres inneren Expansionszwanges zwangsläufig kollidieren, und in Zeiten globaler Rezession noch deutlich schneller und heftiger als in Zeiten des Aufschwungs.

Die lohnabhängigen Klassen haben nichts dadurch zu gewinnen, wenn sie sich für die Interessen ihrer Herrschenden einspannen lassen, egal ob das mit liberaler oder faschistischer Ideologie vernebelt wird. Der einzige Krieg, der sich für sie lohnt, ist der gegen ihre Ausbeuter und Unterdrücker, egal ob sie Merz oder Putin heißen.