Wie findet ihr diese Gesetzesverschärfung (Internet)?
Info zum Gesetztespaket:
Für Beleidigungen und Drohungen kann künftig Gefängnis drohenEin Punkt des Gesetzespakets betrifft Drohungen, die im Netz geäußert werden, etwa Körperverletzung, sexuelle Übergriffe oder auch Sachbeschädigung. Dafür können künftig Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren verhängt werden. Bisher stand nur auf eine im Internet veröffentlichte Morddrohung eine mögliche Gefängnisstrafe. Die wurde mit den Neuerungen auf ein Strafmaß von bis zu drei Jahre erhöht.
Auch für eine Beleidigung könnte der Verfasser zu einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren verurteilt werden.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/internet-hass-hetze-101.html
Das Ergebnis basiert auf 30 Abstimmungen
11 Antworten
Ein weiterer guter Grund, VPN und TOR zu benutzen. Es ist ziemlich abenteuerlich, was unsere BuReg mittlerweile als Beleidigung und Hass empfindet.
Alles was in kleinster Form gegen deren Politik geht.
Man kann auch kritisieren, ohne Schimpfworte zu benutzen.
Aber dann kommt es nicht so an.
Dann muss man das halt so formulieren, dass es gut ankommt. Geht auch ohne Schimpfworte.
Aber dann kommt es nicht so an.
Schau dir halt mal an, was Twitter so alles wg. Angeblicher Hassrede löscht.
Und was bringen die Schimpfworte? Auf alle Fälle keine Verbesserung der Verhältnisse.
Die sorgen dafür, dass es besser ankommt.
Wenn man jeden User, der die Netiquette nicht achtet oder - noch schlimmer - intellektuell nicht versteht - mit Haft belegt und damit aus jedem Chat/Forum entfernen würde, wäre es schon ganz schön einsam. Aber es wäre in besondere harten Fällen hilfreich.
Die Verrohung der Gesellschaft und insbesondere durch die Anonymität im Netz gestützt nimmt bereits teilweise erschreckende Ausmaße an. Nach schlimmer: man erkennt, dass nicht nur das sprachliche Niveau sinkt sondern dazu noch massiv das Geistige.
Beleidigungen sollten je nach Schwere mit einer mehr oder weniger saftigen Geldstrafe geahndet werden.
Allerdings sollte man auch Leute ausbremsen, die sich grundlos beleidigt fühlen...
(Mir hatte mal eine Ausländerin mit Anzeige wegen Diskriminierung bei der Polizei gedroht, weil ich bei Ebay mit dem Preis nicht um 33% runter ging - abgesehen davon, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat, war aus ihrem Nutzernamen nicht erkennbar, welcher Nationalität sie war...)
Droht jemand mit kriminellen Handlungen, sollte derjenige sofort verhaftet werden, um eine Durchführung der Drohung zu verhindern. Wie lange derjenige dann eingebuchtet bleibt, sollte ein Richter je nach Sachlage entscheiden. Auf keinen Fall sollten solche Leute bis zur Verhandlung auf freien Fuß kommen.
Harmlosere Drohungen sollten mit Geldstrafen belegt werden.
Typische Symbolpolitik. Kostet nichts, und dient nur als Vorwandt um Grundrechte zu schleifen. Irgendetwas besser wird dadurch nicht.
Aber egal, haben wir ja so gewählt und damit verdient. Wieder und wieder...
Welches Grundrecht soll denn betroffen sein?
das Recht auf freie Meinungsäußerung -- zur Durchsetzung solcher Gesetze "braucht" man ja dann im Schlepptau unpraktikable Haftungsregelungen für die Anbieter, was kleine Foren nicht leisten können. Oder Vorratsdatenspeicherung. Oder Filter. Oder oder oder...
Beleidigungen und Drohungen sind keine "freien Meinungsäußerungen"!
Bedrohung. Ich kann dir alles androhen ausser Straftaten.
Quark. Die genannten Vergehen sind bereits jetzt Straftaten.
Das Grundrecht auf Beleidigung und Bedrohung wahrscheinlich.
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Eben: Beleidigungen sind Ehrabschneidungen!
schön wär's -- die Vorratsdatenspeicherung kann ja selbst vom EU GH gestoppt werden. Unsere Zensoren hält das nicht von weiteren Aktivitäten ab. Immer und immer wieder. Jedes mal ein bischen mehr.
Aber egal. Wird ja wieder gewählt. Zurück zur Meinungsdiktatur. Wir haben ja jetzt schon Gesinnungsrecht -- sieht man schön an den Coronagängeleien, die natürlich nicht für politisch gewollte Demos gelten.
Deine extreme Meinung teile ich nicht.
Finde ich Schwachsinn.
Was empfindet denn die Bundesregierung zum Beispiel als Beleidigung und Hass?