Was passiert wenn man sachbeschädigung nicht zahlt?
Was passiert mit Vandalen die erwischt werden sich aber weigern die Sachbeschädigung zu bezahlen? Kann man ins Gefängniss wandern im schlimmsten Fall? Oder kann, dass nicht passieren bei Vandalismus, weil es eben "nur" Vandalismus ist?
3 Antworten
Wenn eine für die Sachbeschädigung verhängte Geldstrafe nicht bezahlt wird, wird Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet. Jeder Tagessatz entspricht dann einem Hafttag.
Um die Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden kann ein Antrag auf freie Arbeit gestellt werden. Frei in dem Sinne, dass diese mehr oder weniger gemeinnützig sein muss und NICHT bezahlt werden darf.
Hier gelten 6 Arbeitsstunden als einen getilgten Tagessatz.
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Wird der angerichtete Schaden nicht bezahlt und wurde dieser durch den Gläubiger zivilrechtlich tituliert, so kann der Gläubiger den Gerichtsvollzieher mit der Sachpfändung beauftragen.
Alternativ kann auch der Arbeitslohn direkt beim Arbeitgeber gepfändet werden (Arbeitgeber finden das total toll, wenn sie einen PfüB bedienen müssen).
Auch die kontoführende Bank des Schuldners kann als Drittschuldner in die Haftung genommen werden. Dies wäre dann die Kontopfändung.
Sind diese Schritte nicht erfolgeich die Schuld zu tilgen, wird der Gläubiger verlangen, dass der Schuldner die Vermögensauskunft abgibt und seine gesamten Finanzen offenlegt.
Macht der Schuldner falsche Angaben, ist das eine Straftat (dann passiert das gleiche wie oben).
Macht der Schuldner keine Angaben, kann der Gläubiger verlangen, dass der Schuldner in Erzwingungshaft genommen wird, bis er die Vermögensauskunft abgibt.
Da der Schaden im Zusammenhang mit verbotener Handlung (Sachbeschädigung) steht, hat der Schuldner im Falle einer Privatinsolvenz KEINEN Anspruch auf Restschuldbefreiung.
Auch kann der Gläubiger das Gericht ersuchen den Pfändungsfreibetrag herabzusetzen unterhalb der üblichen 1.139,- €
Wer kein Geld hat, kann eine Schadensersatzforderung auch nicht begleichen. Deswegen kommt man natürlich nicht ins Gefängnis.
Ins Gefängnis kannst du jedoch kommen, wenn du eine im Strafverfahren wegen Sachbeschädigung ausgesprochene Geldstrafe nicht bezahlst, aber das ist eine andere Baustelle.
ach die kommen einfach davon? Also kann ich als hartz 4 empfänger zerstören ohne konsequenzen?
werden sie wohl kaum.
Wenn eine im Strafverfahren verhängte Geldstrafe nicht betrieben werden kann und der Täter keinen Antrag auf freie Arbeit stellt, MUSS er die Ersatzfreiheitsstrafe antreten.
Tut er dies nicht freiwillig, ergeht Haftbefehl und die Fahndung beginnt.
Dir ist klar, dass es bei sowas immer drauf ankommt, was genau passiert ist?
Ja aber ,was passiert eigentlich mit denen? Kommt man davon ohne zu zahlen?
Kommt immernoch drauf an was passiert ist. Wenn du jemanden einen Bleistift kaputt gemacht hast, ist es was anderes, als wenn du ne Fabrik abgefackelt hast
Naja sehr beliebt ist wohl die zesrtörung öffentlicher Toiletten.
Da kommen die nicht davon
Nein, die kommen nicht davon. In den Knast wahrscheinlich nicht. Bezahlen müssen sie aber trotzdem. Spätestens, dann, wenn sie wieder Geld haben, woher auch immer...