Was passiert, wenn ich GEZ einfach nicht bezahle, trotz Mahnung?

14 Antworten

Du wirst Besuch des Gerichtsvollziehers oder eines Vollstreckungsbeamten der Stadt kriegen und der pfändet dein Gehalt, Wertsachen, dein Auto usw. 

Vielleicht kommt auch ein Gerichtsvollzieher. 

PatrickLassan  06.12.2015, 17:42

Nicht nur 'vielleicht'.

PatrickLassan  06.12.2015, 17:55
@TaAKu

Bei 1000 € auf jeden Fall.

feuerwehrfan  08.12.2015, 13:16
@TaAKu

ab 1 Cent, sofern der Gläubiger eine Pfändung beauftragt. 

Christo75  11.12.2015, 00:53
@PatrickLassan

So ein käse! Nix auf jeden fall. Bei mir werden mehr als 1000 euro verlangt ( obwohl ich den beitrag zahle ) und von vollstreckung nichts zu sehen. Nichtmal ne anständige mahnung oder sowas. Nur der hinweis auf den angeblichen rückstand. 

Nein, Schufa passiert nicht, da der GEZ Nachfolger kein privates Unternehmer ist. Was aber passieren wird, dass irgendwann ein Vollziehungsbeamte vor der Tür steht und was pfänden wird oder gleich dein Konto gepfändet wird.

Mit der GEZ und auch dem Nachfolger ist nicht zu spaßen.

TaAKu 
Fragesteller
 06.12.2015, 17:58

ach was? ich kenne so viele und denen ist nichts passiert

PatrickLassan  06.12.2015, 18:00
@TaAKu

Komisch, dass man dann immer ganz viele Leute kennt, bei denen angeblich nichts passiert ist,

TaAKu 
Fragesteller
 06.12.2015, 18:02
@PatrickLassan

Gabs was darüber im Fern? Ich schau nämlich keins

railan  06.12.2015, 18:37
@TaAKu

ach was? ich kenne so viele und denen ist nichts passiert

Informationen aus erster Hand sind immer die besten. Spricht was dagegen die alle zu befragen, statt hier Vermutungen aufstellen zu lassen?

Hier wird eh nur gebasht oder es gibt "gut gemeinte" Ratschläge

Jewi14  07.12.2015, 08:32
@TaAKu

Wenn du angeblich so viele kennst, warum stellt du dann eine dumme Frage. Wenn du eh meinst du wissen, es passiert nichts, dann erübrigt sich doch die Frage. 

Nachdenken ist wohl nicht so ganz deine Stärke

blumenkanne  07.12.2015, 16:33

doch es gibt schufaeinträge, die werden sogar seitens des beitragsservice schriftlich angedroht, wenn kunde nicht zahlt.

Einen Schufa-Eintrag gibt es bei öffentlich-rechtlichen Forderungen wie z.B. dem Rundfunkbeitrag nicht. Du solltest aber mit dem Besuch eines Gerichtsvollziehers bzw. eines Vollziehungsbeamtens rechnen, darüber hinaus auch mit Konto- oder Gehaltspfändungen sowie ggfs. der Aufforderung zur Abgabe einer Vermögensauskunft.

TaAKu 
Fragesteller
 06.12.2015, 17:45

Mensch, ich glaub euch allen nicht, ich glaub ihr arbeitet für GEZ))

PatrickLassan  06.12.2015, 17:48
@TaAKu

Dann glaub es eben nicht, du wirst irgendwann sehen, was passiert.

PS: Für die GEZ kann man übrigens nicht mehr arbeiten, die Einrichtung heißt seit 2013 Beitragsservice. Die Vollstreckung wird im übrigen auch nicht vom Beitragsservice, sondern von den Rundfunk- und Fernsehanstalten betrieben.

TaAKu 
Fragesteller
 06.12.2015, 17:55
@PatrickLassan

Was ist, wenn es gar nicht meine Wohnung ist, in der ich wohne und ich aufgrund der Arbeitslosigkeit gar nicht zahlen kann - ich habe kein HARTZ 4 beantragt und werde es auch nicht tun - wohnungsbesitzer zahlt Beitragsservice nichts und ich kann ihn nicht davon überzeugen

PatrickLassan  06.12.2015, 17:56
@TaAKu

Erzähl das dem Beitragsservice.

amdros  06.12.2015, 17:58
@TaAKu

Dann verstehe ich nicht, weshalb du dich zu hoch puschst? Dann kann es dir doch egal sein was der Mieter tut!

TaAKu 
Fragesteller
 06.12.2015, 18:01
@amdros

eben nicht, weil ich die Mahnungen kriege und nicht er. eine Pfändung ist wohl das letzte was ich brauch

TaAKu 
Fragesteller
 06.12.2015, 18:18
@PatrickLassan

die wollen dann Beitragsnummer und Wohnungsbesitzer zahlt ja nicht

blumenkanne  07.12.2015, 16:29

doch es gibt einen schufa-eintrag - immer.

PatrickLassan  09.12.2015, 13:13
@blumenkanne

Bei öffentlich-rechtlichen Forderungen gibt es keinen Schufa-Eintrag.

Irgendwann kommt Post vom Gerichtsvollzieher! In dieser kündigt er sich in der Regel an. Das er am XX.XX.XXXX zu dir kommt.

Den wirst du aber einfach los: Verlange von ihm eine Legitimation! Die kann er dir nicht geben, da er kein Beamter ist. Verlange eine Richterliche Unterschrift (die MUSS er haben) aber auch die wird er nicht haben! Teile ihm mit, das du bereit bist zu Zahlen, wenn Rechtlich alles sauber abläuft! Er wird dir sagen, das alles sauber ist. Bei dem Thema ist rein GARNICHTS Sauber! Es ist WICHTIG zu sagen, das du bereit bist zu Zahlen, da er dich sonst in die "Falsche" Schublade steckt & geht.

FAZIT: Er kann sich weder Legimitieren, noch hat er eine Richtlerliche Unterschrift → Somit kann er gehen & braucht auch erst wieder kommen, wenn er beides vorlegen kann!!


Kontopfändung: Irgendwann kommt Post von der Stadt, die dir mitteilt, das der Karnevalsverein sie um Amtshilfe gebeten hat & sie im Auftrag dein Konto Pfänden soll! Hier solltest du bereits bei deiner Bank ein P-Konto eingerichtet bzw. dein Giro-Konto in ein solches umgewandelt haben! Dann solltest du zusehen, das dein Konto nicht über den Pfändungsschutzbetrag hinüber geht (erfrage bei deiner Bank den Betrag, der ist unterschiedlich, je nachdem ob man Single, Verheiratet ist & oder ob man Kinder hat & Unterhalt zahlen muss.

Hast du das gemacht & drauf geachtet, das dein Konto UNTER dem Freibetrag ist, kommt ein paar Tage später wieder Post von der Stadt! Sie haben versucht dein Konto zu Pfänden & haben gemerkt, das du ein P-Konto hast, das unter dem Freibetrag liegt. Daher dürfen sie nicht Pfänden & haben die Sache zurück an den Karnevalsverein gegeben.


PS: Habe nicht sonderlich auf Rechtschreibung geachtet ;-)


TaAKu 
Fragesteller
 07.12.2015, 14:11

es kliengt mir alles viel zu kompliziert und wenn es nicht klappt auch zu riskant

Florian1989  07.12.2015, 14:13

Riskant? Les mal die betreffenden Paragraphen durch. Da ist nichts riskant, das steht im Gesetz!

TaAKu 
Fragesteller
 07.12.2015, 14:45
@Florian1989

ich habe die gerade angerufen und sag dir diese Wixxxxer werde ich mit Sicherheit nicht bezahlen, P-Konto extra nur dafür einrichten klingt mir irgendwie zu kompliziert - meinte ich. Gibt es nicht diese Möglichkeit, wo man ein Brief schreiben kann, dass es kein Rechtsgültiger Vertrag vorliegt?

blumenkanne  07.12.2015, 16:32
@TaAKu

es ist völlig irrelevant welche art von konto du hast, was du für einen schwachsinn von dir gibst etc. der gerichtsvollzieher kommt in deine wohnung und dafür braucht er dich nicht mal, er lässt sich selbst ein. deine wohnung wird durchgeschaut nach brauchbarem zum pfänden, deine konten werden gepfändet über dem was über dem freibetrag liegt und dann gehts weiter zur lohnpfändung.

wenn du nix hast, darfst du die eidesstattliche versicherung ablegen und hast einen titel 30 jahre an der backe mit steigenden kosten für dich. solltest du dich weigern, nicht reagieren - dann kommen die blauen jungs mit der eisernen 8 und bringen dich für eine weile zum nachdenken ins gefängnis. schufa hin, konten hin, name hin - dann hast du wegen nix so richtig mist an der backe.

TaAKu 
Fragesteller
 07.12.2015, 23:31
@blumenkanne

ich frage mich nur, woher dann die 4 Millionen deutsche Haushalte kommen, die GEZ verweigern... gehen die ale in den Knast, wird es ganz schon überfüllt dort. Es ist eine völlig veraltete System, in der die einen die anderen bei der Stadt schmieren... und mir ist mein Geld nicht zu schade oder ich ignoriere was. Mein Mann ist nur ein totaler Gegner solcher Politik und ich muss da wohl oder übel mitspielen, weil er nicht nachgibt. Ich selbst hatte aber auch noch nie in meinem Leben einen Fernseher besessen und versteh echt nicht wofür man zahlen muss, die sollen es dann als Steuer erheben - sonst ist es echt Geld für nichts, was nicht ernst genommen werden kann - die unterschreiben die Briefe nicht ein mal... wie soll man die ernst nehmen? 

PatrickLassan  09.12.2015, 09:29
@TaAKu

ich frage mich nur, woher dann die 4 Millionen deutsche Haushalte kommen, die GEZ verweigern

Ich frage mich, woher diese Zahl kommt.

die sollen es dann als Steuer erheben -

Im Gegensatz zur derzeitigen Regelung würde das auf jeden Fall gegen die Verfassung verstossen.

die unterschreiben die Briefe nicht ein mal... wie soll man die ernst nehmen?

Nimmst du Steuerbescheide vom Finanzamt auch nicht ernst? Die sind bekanntlich auch nicht unterschrieben, und sie müssen auch nicht unterschrieben sein.

PatrickLassan  12.12.2015, 11:48
@TaAKu

lesen bildet und GEZ ist sehr wohl verfassungswidrig, sagt sogar die Kanzlerin 

Sagt sie nicht, vielleicht hörst du mal richtig an.

Florian1989  07.12.2015, 16:38

Du lebst auch in deiner kleinen eigenen Welt was? Gerichtsvollzieher dürfen nicht einfach in deine Wohnung, da sie keine Beamten mehr sind... junge junge beles dich bitte! Es ist nicht mehr 1980 ;)

blumenkanne  08.12.2015, 15:33
@Florian1989

klar helfen die sich selbst rein, dazu nehmen sie den polizisten mit. vorher schreien sie mehrfach an, alles kosten die oben drauf kommmen. wenn sie nix brauchbares finden und der schuldner nicht anwesend ist, dann wird haftbefehl rausgegeben und die jungs mit der eisernen acht fahnden. dann kommt der kollege hier in den knast und das solange bis die eidesstattliche versicherung unterschrieben ist.

PatrickLassan  09.12.2015, 09:31
@Florian1989

Gerichtsvollzieher dürfen nicht einfach in deine Wohnung,

Stimmt, sie dürfen gegen deinen Willen nur mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss in deine Wohnung.

da sie keine Beamten mehr sind...

Das ist falsch oder zumindest irrelevant. Dass Gerichtsvollzieher Beamte sind, ergibt sich ua. aus § 154 GVG.

Florian1989  08.12.2015, 02:47

Das ist der nächste Grund... von denen unterschreibt keiner was, so ziehen die sich nämlich aus der Affäre! Würde da einer was mit seinem Namen unterschreiben würde er für den Schwachsinn haften und man könnte ihn vor Gericht bis auf die Unterhose ausziehen... Auch telefonisch nimmt von denen keiner Stellung! Nur schriftlich, damit sie sich raus reden können... Das sind h****die für Geld alles machen würden!

PatrickLassan  09.12.2015, 09:26

Verlange von ihm eine Legitimation! Die kann er dir nicht geben, da er kein Beamter ist.

Gerichtsvollzieher sind Beamte, siehe § 154 Gerichtsverfassungsgesetz, und sie können sich durchaus legitimieren.

Verlange eine Richterliche Unterschrift (die MUSS er haben) aber auch die wird er nicht haben!

Die muss er auch nicht haben, da es sich um die Vollstreckung einer öffentlich-rechtlichen Forderung handelt.

Florian1989  09.12.2015, 12:26
@PatrickLassan
Gerichtsvollzieher sind Beamte, siehe § 154 Gerichtsverfassungsgesetz, und sie können sich durchaus legitimieren.

Falsch!

Der Gerichtsvollzieher war bis zum31.07.2012 Beamter der Justiz. Seitdem 01.08.2012 ist der Gerichtsvollzieher freiberuflich tätig(Beleihungssystem).

§2 Dienstaufsicht

Bei der ihm zugewiesenen Zwangsvollstreckung handeltder Gerichtsvollzieher selbstständig.

http://www.petra-timmermann.de/Meinung/2013/Urteil-01.08.2012-Gerichtsvollzieher-sind-keine-Beamten-mehr.html

Stimmt, sie dürfen gegen deinen Willen nur mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss in deine Wohnung.

Nur das kein Richter einen solchen Beschluss ausstellt, wenn es um den Rundfunk geht ;-) Damit würde er sich nämlich Rechtlich angreifbar machen, da die ganze Sache mit dem Rundfunk eben Rechtlich nicht sauber ist!

PatrickLassan  09.12.2015, 13:10
@Florian1989

Der Gerichtsvollzieher war bis zum31.07.2012 Beamter der Justiz. Seitdem 01.08.2012 ist der Gerichtsvollzieher freiberuflich tätig(Beleihungssystem).

Gerichtsvollzieher sind immer noch Justizbeamte. Eine Änderung war mal angedacht, ist aber mittlerweile wohl vom Tisch. Selbst wenn, würde sich rechtlich kaum etwas ändern.

Nur das kein Richter einen solchen Beschluss ausstellt, wenn es um den Rundfunk geht .

Darauf würde ich an deiner Stelle nicht wetten.

Damit würde er sich nämlich Rechtlich angreifbar machen, da die ganze Sache mit dem Rundfunk eben Rechtlich nicht sauber ist!

Das ist deine Meinung. Tatsache ist, dass es bisher kein Gerichtsurteil gibt, wonach der Rundfunkbeitrag gegen die Verfassung verstösst

Florian1989  09.12.2015, 14:04
@PatrickLassan

Gerichtsvollzieher sind immer noch Justizbeamte.

Nein :D

Hier eine andere Quelle:

http://www.widerstand-ist-recht.de/aktion/gerichtsvollzieher.pdf

Frag dich mal warum von dem Beitragsservice keiner was unterschreibt !? Wäre es Legal, könnten die doch unterschreiben! Selbst wenn man anruft, wird man gekonnt abgewimmelt... Warum wohl ?

Ich habe z.B bei dem GV der zu mir kommen wollte, gefordert sich zu Legitimieren & mir die Richterliche Unterschrift zukommen zu lassen, dazu habe ich ihn aufgeklärt das er sich Strafbar macht (mehrere § gegen die die verstoßen) & was soll ich sagen ? Ich bekam Post, das er die Sache zurück an den Karnevalsverein gegeben hat... Warum, wenn alles "Legal" ist & er doch Beamter ist & hoheitliche Aufgaben ausführen darf ?

Christo75  11.12.2015, 00:16
@PatrickLassan

Ich will nicht haarspalterei betreiben aber wir haben keine verfassung sondern lediglich ein Grundgesetz..

Christo75  11.12.2015, 01:09
@Florian1989

Florian lass es gut sein. Der wird bei diesem thema immer das letzte wort haben müssen. Ich glaub der arbeitet eh für die..

Georg63  11.12.2015, 12:00
@Christo75

Hehe - war doch irgendwie klar, dass die Reichsbürger wieder hervorkriechen, wenn der Thread nur lang genug ist^^

blumenkanne  11.12.2015, 15:01
@Georg63

um gottes willen, ich war froh das die fraktion ne weile ruhe gegeben hat.

PatrickLassan  12.12.2015, 11:56
@Florian1989

@ Florian 1989: Deine andere Quelle behauptet denselben Unfug. Aus der Löschung von § 1 GVO kann man nicht ableiten, dass Gerichtsvollzieher keine Justizbeamten mehr sind. Hinsichtlich der Unterschriften habe ich mich schon geäußert.

Christo75  12.12.2015, 13:48
@PatrickLassan

Sorry dann hat man mir auf dem gymnasium ( hier in unserem land ) wohl falsch beigebracht, dass GG und Verfassung zwar das gleiche regeln, aber es doch mind. 2 kleine unterschiede gibt. Zum einen soll die verfassung frei vom volk bestimmt bzw zugestimmt sein ( sollte ja nach der widervereinigung passieren ) GG Art. 146.

und zum anderen gibt es dinge in einer verfassung unabänderliche inhalte, anders als beim GG.

vielleicht werden in diesem staat falsche dinge gelehrt, allerdings ist dies paradox da ja die schulen vom staat beauftragt werden was inhalte betrifft, oder nicht??

Du kreidest ja auch allen an wenn sie den beitragsservice GEZ nennen. Warum dann GG und Verfassung als das absolut selbe bezeichnen??