Was passiert beim Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung?
was passiert wenn der Stalker gegen diese Verfügung verstoßt und eine SMS versendet, mit beleidigendem Inhalt ? Kann ein Bußgeld von 25 000 EUR geltend gemacht werden ?
Ergänzend die Verordnung
3 Antworten
Von gutefrage auf Grund seines Wissens auf einem Fachgebiet ausgezeichneter Nutzer
Recht
Eine einstweilige Verfügung ist eine gerichtliche Anordnung.
Um die Frage zu beantworten müsste uns dann der Inhalt dieser Verfügung bekannt sein. Da steht doch drin, mit welchen Mitteln und vor allem in welcher Höhe Zwangsmittel eingefordert werden.
Was passieren kann, steht ganz genau in der einstweiligen Verfügung niedergeschrieben.
Wir kennen diese Verfügung nicht. Also wissen wir auch nicht, was drin steht.
Das steht in der einstweiligen Verfügung drin. Du hast das doch schriftlich bekommen.
Betrifft das auch den erst Verstoß ? Der Kommissar mit dem ich heute gesprochen hab meinte bei einem Erst Verstoß kommt nichts und das hat mich irritiert