Ist dies unter falschem Namen einkaufen?

Bist du denn Anwalt oder woher hast du dieses Wissen?

Ich zitiere einen Anwalt: AGBs können nicht dem Gesetzesstatus gleichgesetzt werden. Das Täuschen über das Herkunftsland und die Gewährung eines Rabatts lassen sich nicht unter § 263 subsumieren. Für einen Betrug ist eine tatsächliche und objektive Vermögensminderung vonnöten - das bloße Ausbleiben einer weitergehenden Vermögensmehrung ist nicht ausreichend. Zudem sind Bagatellbeträge für Straftatbestände unzureichend.

"[...]einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt[...]" Es ist eine Vermögensminderung erforderlich. Das tatsächliche Vermögen wird durch das bloße Ausbleiben einer Vermögensmehrung nicht beschädigt.

Ein Vermögensschaden wäre nur dann anzunehmen wenn sich die Vermögensposition des noch nicht verkauften Produktes schon anderweitig gefestigt hat. Beispielsweise wenn nur ein Produkt vorhanden ist und der Verkäufer es einem anderen Interessenten, mit welchem er schon Vertragsverhandlungen aufgenommen hat, hätte ohne Rabatt verkaufen können. Das ist vorliegend aber nicht der Fall.

Siehe dazu auch die Rechtsprechung des BGH zum Rabattbetrug: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Darstellung/StGB/263%20StGB.html#Rabattbetrug

Zitat: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erleidet der Verkäufer, der aufgrund einer Täuschung einen Sonderrabatt einräumt, nicht ohne weiteres in Höhe des erschlichenen Rabatts einen Schaden (BGH, Urt. v. 4.5.1993 - VI ZR 81/92 - NJW 1993, 2992 f.; BGH, Beschl. v. 12.6.1991 - 3 StR 155/91 - NStZ 1991, 488; BGH, Beschl. v. 30.9.1980 - 5 StR 394/80 - MDR bei Holtz 1981, 100). Da der Rabatt regelmäßig lediglich die Gewinnmarge aus dem Geschäft vermindern wird, bedingt die Rabattgewährung grundsätzlich nur eine reduzierte Vermögensvermehrung. Die bloße Vereitelung einer Vermögensvermehrung begründet aber keinen Betrug im Sinne des § 263 StGB (BGH, Beschl. v. 2.12.1987 - 3 StR 375/87 - BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 8; vgl. auch schon RGSt 41, 373, 375; 64, 181 f.). Entscheidend ist für die Tatbestandserfüllung beim (Eingehungs-)Betrug nämlich, daß der Verfügende aus dem Bestand seines Vermögens aufgrund der Täuschung mehr weggibt als zurückerhält (BGH, Beschl. v. 18.7.1961 - 1 StR 606/60 - BGHSt 16, 220, 223 im Anschluß an RGSt 9, 362; BGH, Beschl. v. 9.6.2004 - 5 StR 136/04 - wistra 2004, 384).

In den AGB steht sicher auch, dass das Herkunftsland wichtig ist, aber auch von Gesetzeswegen ist es so.

Wenn man natürlich nur den philippinischen Katalog hören kann, stellt sich natürlich die Frage, ob Spotify wirklich eine Vermögenseinbusse hat, aber auch die Verminderung potentieller Aktiven gilt nach ständiger Rechtssprechung als Vermögenseinbusse, wenn Sie effektiv als verloren gelten, was der Fall ist, da hier bereits ein Abo abgeschlossen wurde.

Auf jeden Fall ist der Vertrag anfechtbar, das sei mal sicher. (Und in der Schwieg reden wird von Artikeln, deswegen habe ich Artikel geschrieben, bin Schweizer Jura-Student ;))

Beim Betruf ist das so ne Sache, in der Tat wird es schwierig, aber nach meinem Dafürhalten ist hier die Rechtsprechung er den Rabattbetrug nicht anwendbar, hier liegt kein Rabatt im technischen Sinne vor, es geht nicht darum, dass eine Leistung vergünstigt erschlichen wurde, sondern das eine Leistung erschlichen wurde, die "ichwissenmehr" als Deutscher nicht zugestanden hätte.

Was auf jeden Fall bleibt ist die Urkundenfälschung und die Nichtigkeit des Vertrag, wobei diese nur für die getäuschte Partei gilt.

Ob tatsächlich der Tatbestand des Betruges erfüllt ist, ist schwer zu sagen, aber ich finde das, was der Anwalt sagt, nachvollziehbar, natürlich würde ein solches Verfahren eingestellt aufgrund Geringwertigkeit, was unumstritten ist, aber noch nicht heisst, dass der Tatbestand einfach nicht erfüllt ist.

Was die Vermögensverminderung betrifft, rein Zivilrechtlich ist jede Verminderung eine Vermögensverminderung und rein strafrechtlich wird sich die Frage stellen, ob Sportify mit der "zur Verfügung Stellung" in Deutschland nicht andere Kosten hat, als auf den Phillipinen (verschiedene Währungen etc.).

Meine Antwort war nur grundlegend, um im Einzelfall zu handeln, müssen Verträge studiert, Interessen abgewogen etc. werden.