Strafe für Zerstörung des RFID Chips?
Laut Gesetz ist es nicht strafbar, wieso darf man dann nicht sein Chip zerstören?
„Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz – PAuswG) § 28 Ungültigkeit
(1) Ein Ausweis ist ungültig, wenn
1. er eine einwandfreie Feststellung der Identität des Ausweisinhabers nicht zulässt oder verändert worden ist,
2. Eintragungen nach diesem Gesetz fehlen oder – mit Ausnahme der Angaben über die Anschrift oder Größe – unzutreffend sind,
3. die Gültigkeitsdauer abgelaufen ist oder
4. gegen den Ausweisinhaber eine Anordnung im Sinne des § 6a Absatz 2 ergangen ist und er den Geltungsbereich dieses Gesetzes verlassen hat.
(2) Eine Personalausweisbehörde hat einen Ausweis für ungültig zu erklären, wenn die Voraussetzungen für seine Erteilung nicht vorgelegen haben oder nachträglich weggefallen sind.
(3) Störungen der Funktionsfähigkeit des elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmediums berühren nicht die Gültigkeit des Personalausweises.“
Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/BJNR134610009.html
5 Antworten
Der Personalausweis ist Eigentum der Bundesrepublik Deutschland und somit wäre es eine Sachbeschädigung.
Jetzt erst gemerkt, dass die Frage 4 Jahre her ist. Ach egal... ^^
Erstens ist der Personalausweis Eigentum der Bundesrepublik Deutschland (§ 4 Abs. 2 PAuswG). Daher ist es Sachbeschädigung.
Außerdem kommt noch § 273 StGB (Verändern von amtlichen Ausweisen) in Frage.
"verändert worden ist"
Nein. Der Chip kann auch sonstwie beschädigt werden.
eine Störung der Funktionsfähigkeit ist etwas anderes als eine mutwillige Beschädigung.
Die Frage die sich mir stellt ist, warum sollte man den RFID Chip im Ausweis zerstören?
Ich kann mir nicht vorstellen dass man den zerstören darf, denn dieser RFID Chip dient der elektronischen Identifikation bei Vorlage des Personalausweises. Dort sind die biometrischen Daten gespeichert.
Mein Gesicht und mein Name dient auch zur Identifikation.
ja das ist richtig. Und weiter?
Ich besitze noch einen der letzten Personalausweise ohne RFID-Chip (gültig bis 07/2020), kann mich damit überall ausweisen, und bekomme auch alle Pakete von der Post usw.
Also: Es geht auch ohne...
das ist ohne geht, bedeutet ja nicht dass man beim aktuellen Personalausweis nicht die elektronische Identifikation einführen beziehungsweise verbessern kann. Früher sind wir auch noch mit Eselskarren über Schotterstraßen gefahren, das hat uns trotzdem nicht davon abgehalten irgendwann das Auto zu erfinden.
Die Frage die sich mir stellt ist, warum sollte man den RFID Chip im Ausweis zerstören?
Die Antwort ist wahrscheinlich Paranoia.
war mir schon klar, ich wollte es nur noch mal lesen 😀
Die Zerstörung des Chips tangiert zwar nicht die Gültigkeit des Ausweises, ist aber als Sachbeschädigung strafbar (§ 303 StGB).
Wenn du ihn also in die Mikrowelle legst und brätst, kann es recht teuer werden.
Eine Straftat nach § 273 StGB liegt m.E. aber nicht vor.
aber bei (3) steht was völlig anderes. Dann ist es ja ein Widerspruch in sich.