Nachbarin entsorgt Müll in meiner Tonne?

7 Antworten

Rechtlich sieht es so aus:

Nach den §§ 1004 und 862 des Bürgerlichen Gesetzbuches kann der Tonnen-Besitzer Ansprüche auf Beseitigung der Störung (Entfernen des fremden Mülls) und – bei Wiederholungsgefahr – auf Unterlassung geltend machen.

Eine Unterlassungsklage kann bei einem Zivilgericht eingeleitet werden. Sinnvoll ist die Prüfung der Erfolgsaussichten durch einen Rechtsanwalt. Gibt es am jeweiligen Ort eine Gemeindesatzung, die das Ablagern von Müll in fremden Behältern untersagt, kann das Ordnungsamt der jeweiligen Gemeinde angesprochen werden. Sinn macht dies nur, wenn der Übeltäter zweifelsfrei bekannt ist. Dies gilt auch bei Ablagerung von Sondermüll oder falsch einsortiertem Müll durch Fremde. Ist die Tonne voll und können Mieter ihren Müll nicht mehr darin unterbringen, ist der Vermieter der erste Ansprechpartner. Er kann ggf. eine Sonderleerung veranlassen. Die entstehenden Kosten können dem Verursacher in Rechnung gestellt werden – wenn man ihn denn ermitteln kann. Kann man ihn nicht ermitteln, können die Kosten auf alle Mieter umgelegt werden (Dies entschied ein Urteil des BGH 2016).

Der Vermieter könnte das Ärgernis dadurch beseitigen, dass er die Mülltonnen in einem abschließbaren Behälter oder Raum unterbringt. In einigen Städten existieren auch abschließbare Mülltonnen. Sogenannte Schwerkraftschlösser entriegeln sich automatisch, wenn die Tonne in das Müllfahrzeug gekippt wird. 

Quelle: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/muell_in_nachbars_muelltonne_entsorgen_ist_das_erlaubt_23972.html

Wenigstens müllt sie für nicht den Garten voll

steffime1969 
Fragesteller
 19.02.2019, 23:40

Der farbeimer stand schon ein paar Tage or ihrer terasse

deine Tonne mit Schloss sichern

steffime1969 
Fragesteller
 19.02.2019, 23:38

Na ja dann kann sie die Müllabfuhr nicht leeren...

peterobm  19.02.2019, 23:39
@steffime1969

aua, du kennst die Abfuhrtermine - da must natürlich aufschließen

steffime1969 
Fragesteller
 19.02.2019, 23:41
@peterobm

Aber wenn sie das am späten Abend vor der Leerung macht? Das war Zufall dass ich das gesehen habe.

Ja,du kannst doch etwas tun. Du kannst woanders weiterhetzen. Oder warum sonst hältst du es für nötig, die Nationaliät der "Verbrecherin" zu nennen?

Ja, sag es ihr!

steffime1969 
Fragesteller
 19.02.2019, 23:42

Das werde ich