Darf man sich im Garten einfach so einen Fahnenmast aufstellen. Wir sind eigentümer und unsere garten ist benutzungsrecht aber ist eine 12 partei haus . ich habe gelesen das;
Im Garten einen Fahnenmast aufstellen, solange der nicht fest einbetoniert wird, ist dagegen grundsätzlich erlaubt. Welche Flagge dann weht, ist dem Mieter überlassen - das deckt das Recht auf Meinungsfreiheit ab. Auch wenn das immer wieder Anlass zu Klagen ist: so machte ein Fall in Chemnitz Schlagzeilen, als ein Vermieter eine Mieterin gerichtlich dazu bewegen wollte, eine Piratenflagge aus dem Fenster zu entfernen. Ohne Erfolg: die Flagge durfte bleiben.
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Erlaubnis ist jedoch nach wie vor umstritten. Das Hissen der schwarz-rot-goldenen Bundesflagge ist durch Artikel zwei und fünf des Grundgesetzes geschützt und somit jedem gestattet
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Fahnen dürfen aufgehängt werden, aber sie dürfen den Nachbarn nicht wesentlich beeinträchtigen. Das bedeutet, dass die Flagge zum Beispiel das Fenster des Nachbarn nicht bedecken darf, sei es auch nur beim Flattern im Wind.“ –
Kann mir mein Nachbar oder mein Vermieter den Deutschlandschmuck verbieten? Kai Solmecke, Partneranwalt bei Roland Rechtsschutz, weiß: „Fahnen dürfen aufgehängt werden, aber sie dürfen den Nachbarn nicht wesentlich beeinträchtigen. Das bedeutet, dass die Flagge zum Beispiel das Fenster des Nachbarn nicht bedecken darf, sei es auch nur beim Flattern im Wind.
also was es richtig und was es falsch.
