Ist es legal, einfach so Flyer politischer Parteien zu verteilen?
Ist es legal, Flyer politischer Parteien in der Nachbarschaft einfach so zu verteilen, oder muss man das irgendwie anmelden/bekanntgeben? Falls ja, gibt es eine Grenze, wie viele man unangemeldet verteilen darf, etc?!
PS: Ich spreche hier nicht von Flyern mit verfassungswiedrigen Inhalten, oder Ähnliches!
5 Antworten
Es ist ja keine Demonstration. Das muss nicht angemeldet werden.
Wenn du aber beabsichtigst, Flyer in Briefkästen zu stecken, dürfen die natürlich nicht dort hineingesteckt werden, wo draufsteht, dass der Anwohner keine Werbung wünscht.
Beim Verteilen solltest du nur darauf achten, dass du auf privaten Grundstücken (auch Bahnhöfen!) zuerst eine Erlaubnis des Grundherrn einholen solltest, sonst kann es Ärger geben. Auf öffentlichen Plätzen, Gehwegen usw. brauchst du aber nichts zu befürchten.
Es ist legal. Man sollte allerdings Aufkleber auf dem Briefkasten (keine Werbung) beachten und einem konservativen CDU-Anhänger nicht unbedingt Werbematerial der Linken einwerfen.
Wieso das denn nicht??? Gerade das macht Spaß :) Also jetzt nicht diese Briefkästen mit den Antiwerbeaufklebern vollmülllen, sondern den CDU Opi ärgern.
Wenn die Leute ihre politische Orientierung an ihrem heimischen Briefkasten proklamieren, dann kann man natürlich auch darauf Rücksicht nehmen... ^^
natürlich ist das erlaubt. solange du die personen nicht belästigst.
Solange es sich nicht um Flyer einer verbotenen Partei handelt, ist es Werbung wie jede andere auch. Allerdings sollte man da auch Aufkleber "Keine Werbung erwünscht" beachten.
Sicher. Wie kommt wohl sonst die Parteiwerbung zur Wahl in deinen Briefkasten?