Ist es erlaubt einen Jusos-Pulli in der Öffentlichkeit zu tragen?

Du verwechselst hier ein paar Dinge.

Deinen Jusos-Pulli darfst Du in der Öffentlichkeit natürlich tragen wann und wo Du willst. Ob das für den Einzelfall dann die angemessene Kleidung oder Botschaft ist wirst Du selber entscheiden müssen.

Allerdings ist die Schule weder öffentlicher Raum noch Öffentlichkeit.

Politische Agitation jedweder Art ist auf dem Schulgelände als auch im Schulgebäude genau so untersagt, wie in allen anderen Gebäuden und auf Grundstücken der Gemeinde auch. Dies gilt an Schulen dann für den Lehrkörper genau so wie für Schüler, Angestellte und Besucher.

Hierbei ist bereits das sichtbare anbringen von Stickern oder das Tragen von Kleidung mit politischen Logos genau so Werbung für eine Partei wie das aufhängen von Plakaten und Spruchbändern, das verteilen von Handzetteln und vieles andere mehr.

Darüber hinaus darf Deine Lehrerin Dir generell alles verbieten, was ihrer Meinung nach den Hausfrieden stört. Hierbei beruft sie sich - sofern es keine Einzelfallregelung in der Hausordnung gibt - generell auf auf das Hausrecht welches sie im Namen der Schulbehörde ausübt.

"Im öffentlichen Raum" ist ohnehin schonmal Blödsinn, denn dann wären alle Marken und Symbole in der Öffentlichkeit verboten.

Worauf deine Lehrerin anspielt ist die Neutralitätspflicht der Schulen, die jedoch nicht für die Schüler gilt.

Wärst du Wahlhelfer, dürftest du den Pulli nicht tragen, auch als Lehrer wird das kritisch, sonst ist es kein Problem.

Wenn deine Schule das nicht will, muss sie es in die Hausordnung aufnehmen.

Ich gehe einmal von dem Pullover der SPD aus. Da in der Hausordnung anscheinend nichts gegen die Verbreitung der eigenen Politischen Meinung steht ist dem nichts entgegenzustellen. Die Lehrerin darf sich nicht in deine Politische Meinung Einmischung und auch nicht versuchen dich davon abzubringen, wie du schon gesagt hattest, da Sie ja als Beamtin agiert. Zudem gibt es keinen Paragraphen. Der "nächste" wäre Volksverhetzung :§ 130 StGB Volksverhetzung - dieser hat jedoch rein gar nichts mit dem Pullover zu tun. Aber am besten, kann ich nur jedem Schüler raten, geh zu deinen Eltern und lass die das Regeln, weil wenn das die Lehrer nervt können/dürfen die dir das evtl. im Sozialverhalten wiederspiegeln.

MfG

In der Öffentlichkeit ist das natürlich NICHT verboten. Genauso wenig, wie es verboten, ist, ein Fan-Shirt von, zB, St. Pauli, zu tragen. Oder einen von Nike.

Die Hausordnung kann da von abweichen, aber dann müsste das explizit "politische Symbole" drin stehen, oder "politische Tätigkeiten" verboten sein. Das Letzte ist eigentlich meistens an Schulen so, unabhängig von der Partei oder Organisation. OB das hier aber zutrifft, darf man bezweifeln.

Die Argumentation der Lehrerin ist aber, wenn sie so gewesen ist, schlichtweg Unsinn.

Wenn "Beeinflussung" verboten wäre, gäbe es in Deutschland KEINERLEI Werbung.

Hi.

Meiner Meinung nach ist das weder extremistisch oder verfassungswidrig.

Ich würde mir das besten Falls schriftlich von ihr geben lassen.

Auch würde ich fragen auf welcher Grundlage sie handelt.

Ich würde mich auch beim Direktor informieren.

Sie dürfte den Pullover mit der von ihr benannten Begründung richtigerweise nicht tragen.

Du hast das schon ganz gut gemacht und sie mit der Hausordnung konfrontiert.

An "meiner" Schule dürftest du den als Schüler ohne Probleme tragen, als Lehrer ist das politische Einflußnahme und mindestens unerwünscht.

Beeinflussung wäre auch "Markenkleidung" zu tragen.

Ich finde die Begründung sehr fadenscheinig und nicht nachvollziehbar. Man könnte ihr auch dir gegenüber politische Beeinflussung vorwerfen.

Dies gilt alles nur wenn du Schüler bist und an eurer Schule keine Schuluniform getragen wird.

Ich wünsche dir viel Erfolg deinen freien nicht extremistischen Willen auszuleben.