Formfehler bei der MPu?
Ich habe die MPU gemacht und wurde negativ bewertet. Wandte mich daraufhin an Anwalt und es wurde festgestellt dass die Fragegestellung durch den Psychologen nicht beachtet wurde. Die MPU-Stelle hat Fehler eingesehen und möchte mit mir einen neuen Termin vereinbaren, was ich aber ablehne. Ist das rechtens oder gibt es da ein Gesetz dass denen vorgibt nach dem ich bereits einmal untersucht wurde,mir ein positives Gutachten geben zu müssen? Es liegt eindeitig der Formfehler vor und die MPU-Stelle hat das auch zugegeben. Ich bin der Meinnung, dass ich hier eine Beurteilung (also eine Art Urteil) bekomme und vor Gericht darf ja auch nicht zweimal für die gleiche Sache verhandelt werden.
Vielen Dank im Vorraus an alle
2 Antworten
Hallo,
also ich bin kein Jurist, habe aber MPU Erfahrung.
Ein Gesetz, welches der MPU Stelle vorgibt dir beim zweiten Mal ein positives Gutachten wegen eines Formfehlers beim ersten zu geben wird es m.E. nicht geben.
Bei der ganzen Sache ist wichtig, dass die Entscheidung letztendlich beim für dich zuständigen Straßenverkehrsamt liegt. Um bei dem Vergleich mit der Gerichtsverhandlung zu bleiben: Die MPU Stelle ist nicht der Richter! Sie ist nur ein Gutachter, der dem Richter (Straßenverkehrsamt) helfen soll ein "Urteil" zu fällen.
Wie es bei dir weitergeht kann dir nur dein Straßenverkehrsamt sagen.
Ich denke aber, du wirst um eine zweite MPU wahrscheinlich nicht herumkommen. Allerdings kann dich niemand zwingen, die bei der gleichen MPU Stelle zu machen. Jeder kann sich von vorn herein sowieso die MPU Stelle deutschlandweit selbst aussuchen.
Allerdings müsstest du die dann natürlich noch mal komplett bezahlen. Wenn deine letzte MPU Stelle den Formfehler eingeräumt hat und dir einen neuen Termin anbietet, dann dort vielleicht nicht.
anhand der fragestellung würde ich spontan sagen: nicht nur notwendig sondern auch rechtens
verzeihung ich habe das nicht verstanden. was ist rechtens?