Ebay: Urheberrechtsverletzung/Markenzeichenrechte?
Ich habe heute von Ebay eine Nachricht bekommen, dass eins meiner Angebote aufgrund "Markenzeichenrechtsverletzung" entfernt wurde.
Ich habe einen Artikel einer Kosmetikfirma verkaufen wollen. Der Artikel ist original und wurde von mir persönlich innerhalb eines Sets käuflich erworben. Da ich diesen nicht benötige wollte ich ihn gerne verkaufen.
Worin besteht nun die genaue Verletzung? Um ein Plagiat handelt es sich definitiv nicht. Mit was für Konsequenzen habe ich weiterhin zu rechnen?
Wie sieht die Lage aus, wenn man mir gewerblichen Handel vorwürft, was ja schon der fall sein kann, wenn man monatlich ein Artikel verkauft (Regelmäßigkeit liegt vor).
Bitte helft mir zu verstehen, was ich falsch gemacht habe. Momentan sieht es für mich so aus, als könnte man dann ja gar nichts mehr auf ebay verkaufen
5 Antworten
Hier kommt womöglich dies zur Geltung:
Markengesetz § 24 Erschöpfung(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung der Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.
Dazu googele man mal zum Lachen "Jägermeister versus Ferrari", dann weiß man, worum es geht.
Dir wird möglicherweise vorgeworfen, du hättest den "Zustand der Waren nach ihrem [ersten] Inverkehrbringen [durch den Markeninhaber] verändert oder verschlechtert". Damit könnte gemeint sein, dass du nicht das vom Markeninhaber verwendete Set angeboten hast.
Auch dazu gibt es Urteile, die ich aber suchen müsste. Probier mal die Stichworte Marke Parfüm und Flacon auf Google.
Falls deine Ware aber von außerhalb der Europäischen Union stammt, also etwa in den USA oder in China in Verkehr gebracht wurde, könnte der Markeninhaber deutlich im Recht sein!
Gruß aus Berlin, Gerd
Ich schrieb ja, google mal nach "markenrecht flakon parfum". Und schon die Ergebnisse zwei bis sieben treffen:
https://www.internetrecht-rostock.de/markenrecht-parfum-ohne-verpackung.htm
https://www.internetrecht-rostock.de/parfuemtester-abmahnung.htm
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A62009CJ0127
Gruß aus Berlin, Gerd
Vielen Dank für die links. Ich bin mir nicht ganz sicher, inwieweit diese auf meinen Fall zutreffen sollen. Ich habe keine Tester oder unverkäuflichen Muster verkauft. Es war ein Original Produkt, was genau so auch durch die Firma selbst vertrieben wird. Es wurde mir nicht gratis zur Verfügung gestellt sondern ich habe es so gekauft. Es enthielt auch die Originale Verpackung. Alles war unbenutzt und verschlossen.
der einzig relevante Satz in den links war für mich ‚nur über bestimmte Vertriebskanäle vertrieben werden‘ das ist für mich natürlich nicht einsehbar, wie der Hersteller das regelt. Allerdings versteh ich auch nicht, wie die Erschöpfung in dem Fall eintritt falls überhaupt
Wie hast du den Artikel angeboten?
Hast du Originalfotos und Artikelbeschreibungen des Herstellers verwendet oder hast du deine Artikelbeschreibung selbst formuliert?
Hast du in der Artikelbeschreibung darauf hingewiesen, dass es sich lediglich um einen Artikel aus einem Set handelt?
Hast du ein Verfallsdatum oder sonstige Hinweise des Herstellers angegeben?
Ich habe selbst die Fotos gemacht, 3 Bilder von der Verpackung und 2 vom Inhalt. Meine Beschreibung hab ich selbst formuliert (sehr knapp, lediglich die einzelnen Produkte aufgelistet mit Milliliterangabe)
Darauf dass es sich um ein Artikel aus einem Set handelt habe ich nicht hingewiesen da es ein eigenständiger Artikel ist der so vertrieben wird (ausführlichere Erklärung siehe Antwort oben)
Das Verfallsdatum bestimmt sich bei Kosmetikprodukten nach der Öffnung des Produkten. Auf dem einen Bild war der Karton zu stehen der darauf verweist, dass die Produkte 12 Monate nach Öffnung verbraucht werden sollte. Im Angebot selbst habe ich nicht nochmal darauf hingewiesen. Ich habe auch noch nie gesehen, dass eine Parfümerie auf sowas hinweist. Wie gesagt das Produkt war neu daher quasi noch "unbegrenzt" haltbar (ich hoffe du weißt was ich meine, natürlich sollte man es nicht ewig im schrank liegen lassen=
Hast du noch eine Idee wo der Fehler liegen könnte?
Ausführliche Informationen findest du hier:
Lies dir doch bitte einmal den Grundsatz zu Kosmetikartikeln in Ruhe durch. Vielleicht findest du hier schon eine erklärende Begründung für das Löschen deines Angebots.
+ Lesen Sie hier unseren ganzen Grundsatz (Nach einem Klick, findest du hier ebenfalls informative Hinweise)
Mein Tipp:
Gib deinen Artikel doch einfach mal in die eBay-Suche ein. Zum Beispiel:
"Pickelfrei" von Edelhaut"
Im Anschluss siehst du wie viele Verkäufer den Artikel anbieten. Privat & Gewerblich.
Vielleicht hast du in deiner Artikelbeschreibung auch Formulierungen verwendet, die das System als unzulässig erkannt hat?
Du kannst auch mal Folgendes versuchen:
Wenn du den Artikel einstellst, wirst du von eBay gefragt:
"Was wollen Sie verkaufen?"
Anstatt eines Namens kannst du hier auch die EAN (Zahlenfolge über dem Strichcode) eintippen.
Wenn du Glück hast, sind die Produktinformationen bereits in der eBay-Datenbank gespeichert und werden dir zur Verfügung gestellt. Einfach mal ausprobieren.
Viel Erfolg!
Das hab ich mir bereits durchgelesen. Alle der notwendigen Angaben konnten meinen Bildern entnommen werden.
genau den Artikel bietet niemand mehr an, an dem Tag an dem meiner gelöscht wurde, wurde früh noch einer von privat verkauft. Ein paar andere Artikel der Marke sind noch drin, sowohl von privat als auch gewerblich aber viele sind es nicht mehr.
Mir ist gerade aufgefallen, dass der Artikel keine EAN hat. Das ist natürlich komisch, wie gesagt, mehrere onlin Händler bieten ihn auch auf diversen Seiten zum Kauf an
Hast diesen o.ä. Satz in Deinem Angebot stehen?
Die genannten Markennamen sind urheberrechtlich geschützt und dienen lediglich der Artikelbeschreibung und Qualitätskennzeichnung.
Wenn nicht, könnte dies der Grund sein.
Die Kosmetikfirma hat bei eBay die Löschung Deines Angebots beantragt; deren Rechtsanwälte werden sich noch bei Dir melden.
Auf keinen Fall die Unterlassungserklärung unterschreiben !
Ja diesen Satz hab ich ebenfalls in meinen Angebot stehen.
Hast du noch eine Idee was der Grund sein könnte? Ich leider nicht
Hast Du dies alles beachtet:
Grundsatz zu Parfums und KosmetikartikelnEin Verstoß gegen diesen Grundsatz kann eine oder mehrere der folgenden Konsequenzen nach sich ziehen:
- Löschung von aktiven (und bereits beendeten) Angeboten und Suchanzeigen
Die Daten waren alle den Bildern zu entnehmen, sprich ich habe die Zutaten nicht extra nochmal aufgelistet aber auf den Fotos waren sie zu lesen.
Leider ist das Angebot nicht mehr sichtbar. Im Angebot war nur aufgelistet was im Lieferumfang erhalten ist (war ein Set mit verschiedenen Cremes) und dann auf die Fotos verwiesen. Außerdem stand der Satz drin: "Alle erwähnten Marken sind urheberrechtlich geschützt und werden hier nur verwendet, weil sie Bestandteil des Produktes sind" ansonsten standen noch andere allgemeine Sätze drin bzgl der Haftung beim Versand etc.
Ich speichere meine Angebote alle in OpenOffice ab.
Waren die Cremes originalverpackt?
Keine Ahnung, was die Kosmetikfirma zu beanstanden hatte. Aber was mich aufhorchen lässt:
Im übrigen ist auch kein ähnliches Angebot mehr drin (vorher gab es ein paar mit selben Artikel)
d.h. die anderen ebayer wurden alle auch gelöscht.
In nächster Zeit kommen die Anwälte auf Dich zu, viele haben sich auf solche Abmahnungen spezialisiert; schnell verdientes Geld.
Hast Du eine Rechtschutzversicherung?
Ich habe das Angebot schon noch, ich möchte es hier nur nicht nochmal öffentlich reinstellen da es sich hier ja auch nicht wieder entfernen lässt - daher lieber auch keine Markennennung.
Meinst du, dass mit Sicherheit noch was kommt? Mich wundert nämlich, dass die Firma es selbst entfernen lassen hat und das nicht schon Anwälte machen lassen hat. Das gibt mir zumindest noch etwas Hoffnung...
Ja die Cremes waren Originalverpackt, es war ein Set mit Reisegrößen und einer Kosmetiktasche, in einer Box. Diese wird so auch verkauft. Es waren also keine Muster oder so (wobei sie da ja auch nichts gegen machen könnten)
Verstoß gegen § 14 MarkSchG liegt auch nicht vor, da Erschöpfung eingetreten ist.
Nein eine Rechtsschutzversicherung hab ich nicht.
Meinst du, dass mit Sicherheit noch was kommt?
Ja - leider -. Ich kenne es aus meinem Freundeskreis, dem es so erging.
Und wegen was war es bei denen so?
ich meine, dann müsste ich ja jetzt alle meine Angebote löschen
Und eBay darf nach geänderten Datenschutz weiterhin die Adresse einfach so raus geben?
Die genannten Markennamen sind urheberrechtlich geschützt und dienen lediglich der Artikelbeschreibung und Qualitätskennzeichnung.
Der Satz ist vollkommener Unsinn, alleine schon weil Markennamen nicht urheberrechtlich geschützt sind!
schrieb auch deshalb ...o.ä. Satz
Es geht nicht um den Artikel.
Wenn Du aber im Angebot ein Foto veröffentlichst, welches nicht Du geknipst hast, sondern vom Hersteller stammt, ist es ein Verletzung seiner Rechte. Das gleiche gilt, wenn Du das Logo veröffentlicht hat.
Mit ist das umgekehrt passiert. Ein Anbieter hat meine Produktfotos in seinen Inseraten verwendet. Er wurde sofort gesperrt.
Tellensohn
Danke für deine fixe Antwort. Ich habe die Bilder allerdings alle selber gemacht. Daher weiß ich wie gesagt nicht so recht, was ich falsch gemacht habe. Muss ich mir eine Genehmigung beim Hersteller holen für den Verkauf? Das macht ja aber auch kein Sinn, wer macht das schon...
Andersrum hatte ich es auch schon, dass meine Bilder verwendet wurden...
Auch Texte verwende ich nie von den Hersteller komplett sondern schreibe meine Texte selbst oder wandle ab
Da würde ich auf jeden Fall schriftlich nachfragen. Du bist auf jeden Fall berechtigt etwas Privates zu verkaufen. Wenn Du es zudem mit einem privaten Foto bewirbst, kann dies ja niemand verbieten. Tellensohn
Bei ebay oder beim Hersteller direkt? In der Mail von Ebay war eine Email-Adresse von der Firma angegeben, es hat scheinbar keine Anwaltskanzlei gemeldet sondern die Firma direkt. Im übrigen ist auch kein ähnliches Angebot mehr drin (vorher gab es ein paar mit selben Artikel)
Selbst gewerbliche Verkäufer fragen meines Wissens nicht vorher nach Erlaubnis. Ich habe den Artikel ja rechtmäßig erworben!
Womit es auch zusammen hängen könnte ist, dass der Artikel als "Neu" eingestellt wurde. Aber keine Ahnung wo da ihre Markenzeichen verletzt wurden
Eine E-Mail? Solche wichtigen Dinge kommen nie nur per E-Mail. Schau Dir diese E-Mail nochmals gut an, da läuten bei mir alle Glocken. Anfragen müsstest Du auf jeden Fall bei ebay denn von daher kommt "angeblich" diese Nachricht.
Für die Anfrage nicht die Adresse in dieser E-Mail, sondern diejenige vom ebay-Kundendienst auf der Homepage verwenden.
Und schau noch nach, ob ebay auf der Homepage eventuell sogar vor Betrügereien in diesem Stil warnt.
Tellensohn
Das war ja nur eine Email von Ebay, in der mir mitgeteilt wurde, dass dieses eine Angebot aufgrund der Meldung gelöscht werden musste. Die Email ist auch definitiv echt, das Angebot wurde auch bereits von der Plattform entfernt
Eine Geldforderung o.ä. kam bisher nicht, befürchte aber schon, dass da noch was kommen könnte. Ich bin echt gespannt, worauf sie sich berufen. Ich kenne mich zwar mit der Thematik nicht so super aus, allerdings weiß ich auch was Erschöpfung im Urheberrecht bedeutet und dies liegt meiner Meinung nach eindeutig vor.
Ohne den genauen Inhalt deines Angebots zu kennen kann man die deine Frage leider nicht beantworten!
Bilder: 3 Fotos von der Verpackung, 2 Fotos vom Inhalt
Bezeichnung: [Firma] [Produktlinie] 3-teilig Creme Maske Neu
Beschreibung: selbe Angaben wie in der Bezeichnung und zusätzlich noch aufgelistet welche 3 Teile enthalten sind inkl Milliliterangaben + Hinweis das es neu und unbenutzt ist und perfekt für unterwegs (weiter wurde nichts zum Produkt erläutert, keine Wirkung oder ähnliches)
Ansonsten stand noch "Details siehe Bilder. Bei Fragen gerne schreiben"
Es folgten lediglich noch allgemeine Hinweise, wie Ausschluss der Haftung bei unversicherten Versand, dass versicherter Versand gerne möglich ist, keine Gewährleistung, Hinweis auf geschützte Marken etc.
Ja meiner Meinung nach ist auch ganz klar Erschöpfung eingetreten.
Bezüglich des Sets hätte ich mich vielleicht etwas konkreter ausdrücken müssen: Ich habe eine Beautybox gekauft, wie es mittlerweile viele Parfümerien und so weiter anbieten. Darin enthalten sind diverse Produkte verschiedener Kosmetikfirmen, größtenteils in Sondergrößen. In dieser Box war auch unter anderen das Set (3 aufeinander abgestimmte cremes einer Marke) was ich verkaufen wollte. Dieses habe ich unverändert zum Kauf angeboten. Dieses Produkt kann man genauso auch online kaufen d.h. es wurde nicht extra für die Beautybox hergestellt (aber selbst wenn, würde mM nach dann auch Erschöpfung greifen, selbst wenn "not for sale" drauf stehen würde).
Ich habe demnach genau das Produkt so verkauft, wie ich es gekauft habe. Ich habe die Bilder selbst gemacht, habe darauf hingewiesen dass es ein Markenname ist, habe keine Beschreibung vom Hersteller benutzt - Nichts!
Hast du vielleicht noch eine Idee was sie wollen könnten?
Mittlerweile kommt es mir so vor, als würden die es einfach melden weil Ebay nicht prüft und so werden sie die ungewollten Angebote los, damit jeder zum vollen Preis bei denen kaufen muss. Ohne jegliche Grundlage